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18 September 2014, 18:08

Ukraine-Russland-EU: Aktuelle Themen einer Nachrichtensprecherin

Ukraine-Russland-EU: Aktuelle Themen einer Nachrichtensprecherin

STIMME RUSSLANDS Die Dragqueen Conchita Wurst soll vor dem Europaparlament in Brüssel auftreten. Der Auftritt soll etwa 20.000 Euro kosten * Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Europarates schlägt vor, die „pro-russischen Aufständischen“ der ostukrainischen Gebiete Lugansk und Donesk als Terrororganisationen einzustufen * EU plant Sanktionen gegen russischsprachige Journalisten * Programmbeirat der ARD kritisiert Berichterstattung des Ersten über Ukraine-Konflikt scharf * Michael Gorbatschow warnt vor Drittem Weltkrieg: „Putin wird provoziert“ 

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Die Einladungsinitiative für die Dragqueen Conchita Wurst für den 8. Oktober 2014 nach Brüssel kam von der grünen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, und weiterer Abgeordneter von vier Fraktionen. Der geplante Besuch sei die verdiente Würdigung ihres Sieges beim Eurovision Song Contest und gleichzeitig eine Aufforderung zur "tatsächlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersex-Personen", so die Grüne Lunacek. Conchita Wurst, die sich nach dem Anblick des Gottessohnes Jesus Christus stylt, nannte die Einladung zu dem Gesangsauftritt eine sehr große Ehre. "Für ein Europa der Aufklärung, der Menschenwürde und der Gleichstellung einzutreten, ist mir sehr wichtig."

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Nachdem die EU im Juli 2013 die libanesische Partei und Miliz Hisbollah als Terrororganisation eingestuft hatte, sollen nun auch die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk als Terrororganisation erklärt werden. Damit drohen den ostukrainischen Gebieten unter anderem Kontosperren, vor allem das Einfrieren von Vermögen, sowie Reisebeschränkungen. Für die EU-Staaten würden verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit gelten. Vor allem jedoch würden damit sämtliche Möglichkeiten des Dialogs erlöschen: Mit Terrororganisationen verhandelt man nicht, sondern man kämpft gegen sie.

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In dem Geheimpapier der Europäischen Union werden außerdem weitreichende Sanktionen, bis hin zu einem Berufsverbot, für russische und russischsprachige Journalisten gefordert: Wegen der „unerträglichen“ russischen Propaganda. Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, stellte dazu fest, dass dies bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.

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Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat vor einem erneuten „Wettrüsten“ zwischen Ost und West gewarnt. Der Friedensnobelpreisträger sprach von einem Wendepunkt der Geschichte. Seit der Krise in der Ukraine seien die Bemühungen der Abrüstungspolitik der vergangenen Jahre in Gefahr, so Gorbatschow in einem Schweizer Interview. Die Welt laufe Gefahr, wieder in den Kalten Krieg zu verfallen.

Gorbatschow wörtlich: „Kreise, die an einer Aufrüstung interessiert sind, erwecken den Anschein, dass die Lage beängstigend sei. Dabei wollen sie uns eigentlich an den Gedanken eines neuen Krieges gewöhnen - eines Dritten Weltkrieges“. Der russische Präsident Putin werde provoziert, den Rüstungswettlauf aufrechtzuerhalten - oder sogar noch anzuheizen.“ Die größte Gefahr gehe von einem „militärisch-industriellen Komplex“ aus.

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Der Programmbeirat des Ersten Deutschen Fernsehens, ARD, hat auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung des Ersten Deutschen Fernsehens über den Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Die ausgestrahlten Inhalte seien „tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig“, und hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es in dem Protokoll des neunköpfigen Gremiums.

Weiter wird festgestellt, dass wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden seien, so die Mitglieder des Beirats. Anlass für die Untersuchung, die als "ungewöhnlich" bezeichnet wurde, war die massive Kritik des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten. Die Zuschauer beklagten "Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit", heißt es im Bericht.

Die Ergebnisse dieser internen Medienanalyse sorgten für eine äußerst scharfe Debatte auf dem Treffen des Beirates mit dem stellvertretenden Programmdirektor Thomas Baumann. Einzelne Publikumsvertreter bezeichneten die Berichterstattung der ARD dort als "naiv, einseitig und gefährlich".

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