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10 November 2014, 21:02

Katalonien führt Volksbefragung zur Unabhängigkeit durch

Katalonien führt Volksbefragung zur Unabhängigkeit durch
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STIMME RUSSLANDS Katalonien hat am 9. November eine Volksbefragung über ihre Unabhängigkeit durchgeführt. Ursprünglich war ein bindendes Referendum geplant, die spanische Regierung in Madrid hatte dieses allerdings gerichtlich verbieten lassen. Wie es nun nach der Volksbefragung weiter gehen könnte, darüber sprach Bolle Selke mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Nagel. Experte für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung an der Universität Barcelona.

Herr Prof. Dr. Nagel, trotz Verbots wurde eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Wie sieht das Ergebnis der Umfrage aus?

Klaus-Jürgen Nagel: „Nun ja, es haben 2 ¼ Millionen Katalanen dort mitgemacht. Katalonien hat eine Gesamtbevölkerung von 7 ½ Millionen, Kleinkinder eingeschlossen. Also, nicht die Hälfte, aber ein großer Anteil der Bevölkerung, hat daran teilgenommen, obwohl es sich um kein offizielles Referendum handelte. Von diesen Teilnehmern haben fast 81 Prozent gesagt, dass sie ein unabhängiges Katalonien wollen.

Das sind ja schon eine Menge Stimmen. War es vielleicht auch diese Mehrheit die für eine Unabhängigkeit ist, welche die spanische Regierung dazu veranlasst hat, ein Referendum gerichtlich zu verbieten?

Klaus-Jürgen Nagel: „Ja nun, in absoluten Zahlen entspricht das ungefähr der Wählerzahl, die die Parteien, die für eine Unabhängigkeit sind, bei katalanischen Wahlen erreichen. Ja, die spanische Regierung ist von vornherein gegen ein offizielles Referendum gewesen, auch die führende Oppositionspartei in Spanien, also die Sozialisten, hat das abgelehnt. Katalonien hat sich dann ein eigenes Volksbefragungsgesetz, für eine rechtlich unverbindliche Befragung, gegeben. Das ist dann untersagt worden, so dass am Schluss nur noch die Möglichkeit eines partizipatorischen Prozesses, wie er denn stattgefunden hat, blieb. Die spanische Haltung ist da also sehr verschieden von der Britischen, im Falle von Schottland, wo ja ein offizielles Referendum mit verbindlichem Ergebnis den Schotten erlaubt worden ist.“

Regionalpräsident Artur Mas fordert nun ein legales Referendum, die spanische Regierung andererseits weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei. Über eine Änderung des Grundgesetzes könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Besteht überhaupt die Möglichkeit, dass Kataloniens unabhängig werden könnte?

Klaus-Jürgen Nagel: „Innerhalb der spanischen Verfassung offensichtlich nicht. Die beiden spanischen Großparteien können die Verfassung zusammen und gemeinsam ändern, wenn sie wollen. Mindestens eine will es nicht, und die andere hat es auch nicht getan, als sie an der Regierung war. Bei solchen Verfassungsänderungen wären die katalanischen Stimmen – das sind 16 Prozent der spanischen Bevölkerung - sowieso irrelevant. Ob eine Unabhängigkeit möglich ist, hängt natürlich aber auch davon ab, ob die katalanische Bevölkerung für eine Unabhängigkeit so wie bisher genügend mobilisiert ist. Das müsste sie natürlich auch noch weiterhin zeigen, und die katalanischen Parteien müssten auf diesem Weg weiterhin einig sein. Nur dann geht es, denn in einer liberalen Demokratie wie Spanien ist es sicherlich schwierig, dass die spanische Regierung etwa Gewaltmaßnahmen der Repression einsetzt, wie sie ja in Spanien früher durchaus stattgefunden haben. Das ist im Rahmen der liberalen Demokratie in Westeuropa sicherlich schwierig durchzusetzen.

Wenn sich die Regierung weiterhin gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen stellt, könnte die Bewegung in Gewalt umschlagen? Immerhin gab es im Baskenland ja auch solche Tendenzen.

Klaus-Jürgen Nagel: „Ja, in Katalonien hat es solche Tendenzen nicht gegeben. So etwas wie die ETA in ernstzunehmender Weise, hat es in Katalonien nie gegeben, es sieht auch im Moment nicht danach aus. Ich habe auch keine Kristallkugel und kann auch nicht sagen, was in vielen Jahren passiert, aber ich würde das für die nächsten Jahre ausschließen. Die ganze katalanische Bewegung, die Millionendemonstrationen für ein Referendum von 2012, 2013, 2014, alles ist bisher gewaltlos verlaufen, auch der spanische Staat war immerhin ja so vernünftig, jetzt bei dieser Volksbefragung, keine direkte Repression einzusetzen. Er hat sich erstmal die Listen derjenigen Beamten besorgt, die dem Volksbefragungsprozess geholfen haben und behält sich dann vor diese nachträglich gerichtlich zu verfolgen.“

Katalonien wurde von Schottland inspiriert, sollte die spanische Regierung den Katalanen entgegen kommen, würden sich bestimmt die anderen Autonomen Gesellschaften Spaniens zu Wort melden oder?

Klaus-Jürgen Nagel: „Da käme höchstens das Baskenland in Frage. Aber im Übrigen sieht es ja nicht so aus, als ob das passieren würde. Die spanische Regierung hat Probleme, nicht nur mit den Korruptionsskandalen, vor allem mit der Wirtschaftslage Spaniens und eine harte Haltung gegenüber Katalonien ist gegenüber den Wählern der spanischen Volkspartei ja offensichtlich auch populär. Insofern steht nicht zu erwarten, dass die spanische Regierung sehr viel Verhandlungsbereitschaft in nächster Zeit zeigen wird. Bisher deutet wirklich nichts darauf hin, und auch wenn ich persönlich das Gegenteil hoffe, erwarte ich das nicht. Die katalanische Bewegung wird dann möglicherweise zu Neuwahlen schreiten, um sich eine Legitimitätsbasis zu besorgen eventuell dann auch sogar die Unabhängigkeit zu erklären. Das ist jedenfalls das, was sich ein Teil der Bewegung schon als Ziel gesetzt hat.“

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