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17 Dezember 2014, 20:29

Die CIA-Folter und der Fall Chelsea Manning

Die CIA-Folter und der Fall Chelsea Manning

STIMME RUSSLANDS Whistleblower Chelsea Manning feiert heute seinen Geburtstag im Gefängnis. Manning, dem die Weltöffentlichkeit die Aufklärung der Verbrechen der USA zu verdanken hat, wurde auch wie viele andere gefoltert.

Wenn ein US-Soldat mit einem Kampfhubschrauber auf Kinder und unschuldige Journalisten schießt, dann hat er seine Arbeit verrichtet. Wenn aber ein anderer US-Soldat über solche Vorfälle die Weltöffentlichkeit informieren will, dann muss der 35 Jahre ins Gefängnis...

Nicht nur. Er wird vorher vom CIA im Irak auf das übelste gefoltert. Chelsea Manning wurde im Zusammenhang mit WikiLeaks im Jahre 2010 bekannt, als diese das Video Collateral Murder über verschiedene Medien veröffentlichen. Darunter auch der Deutsche Spiegel und der britische Guardian. Chelsea Manning sitzt nun seit 1666 Tage in Haft. Die investigative Journalistin Alexa O´Brien hat über den Gerichtsprozess Manning berichtet und erhielt dafür aus allen Teilen der Erde ehrenvolle Anerkennung.

Alexa O´Brien sprach nun vergangene Woche vor dem Katalonischen Parlament über den Fall Manning. Diesmal ging es weniger um den Prozess, der dem Ex-Soldaten 35 Jahre Haft bescherte, weil er die Weltöffentlichkeit über die unmenschlichen Vorgänge im Irak informieren wollte. Es ging darum, wie man Manning noch im Irak für sein Verhalten bestrafte. Das Video ist hier ( https://www.youtube.com/watch?v=btALkCpw76k&feature=youtu.be) abrufbar.

Am Montag sprach O´Brien bei einer Veranstaltung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international im spanischen Vigo ebenfalls über das Thema Manning. Hierbei kritisierte sie mitunter die Tatsache, dass wichtige Dokumente zum Fall Manning der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde. Stattdessen wurde Desinformation betrieben.

Auch Dokumente, die auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks abrufbar sind, weisen darauf hin, dass Manning, der sich mittlerweile einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, vor dem Prozess gefoltert wurde. Ruft man die Suche auf WikiLeaks nach den Begriffen „Manning toture“ („Manning Folter“) ab, so kommt man unter anderem auf diese Dokumente, worunter das eine Dokument eine E-Mail der US-Denkfabrik Stratfor ist.

Insgesamt kommt man auf dieser Suche auf insgesamt 385 Ergebnisse, wobei auch Statements von Twitter und verschiedene Medienartikel, die überwiegend in englischer Sprache sind, enthalten sind. Die Medienausbeute über diesen Fall scheint aktuell in Deutschland mehr als marginal ausfallen. Genauso verwunderlich ist es auch wie halbherzig viele Schwulenbewegungen den Fall Manning aufgreifen, wobei dieser sehr viel Mut bewiesen hat und seine sexuelle Identität mehr Nachrang verlieh.Viel wichtiger war es Manning, dass diese schrecklichen Bilder nicht länger ein Geheimnis des amerikanischen Militärs ist.

Zugegeben – die Tatsache, dass die USA ihre vermeintlichen Gegner foltert ist schon länger bekannt.Barak Obama versprach während seines ersten Wahlkampfes, dass er das Folterlager Guantanamo schließen wird. Daran hat er sich nicht gehalten. Jedoch wird an dem prominenten Beispiel von Chelsea Manning noch einmal veranschaulicht wie grausam die Vereinigten Staaten vorgehen. In Frankreich gab es schon eine Reaktion aus der Politik: Die Politikerin Marie LePen verlangt von Frankreich den NATO-Austritt. Das wäre bereits das zweite Mal, dass NaTO-Gründungsmitglied aus dem Bündnis ausgetreten ist. Bereits 1966 trat Frankreich aus Protest gegen die Übermacht der USA aus der NATO zum Teil aus.

Chelsea Manning hat übrigens am Mittwoch Geburtstag. Wer der Whistleblowerin eine Karte senden möchte, der kann dies unter der oben genannten Adresse tun. Diese wurde auf Twitter veröffentlicht. Auch über generelle Solidaritätsbekundungen würde sich Manning sicherlich freuen."Chelsea wird 27 Jahre alt sein, am 17. Dezember, und dies wird der fünfte Geburtstag ist sie im Gefängnis sein. Es bricht mir das Herz, ihr verpasst ihr die Freiheit, alles nur, weil sie die Wahrheit gesagt, anstatt es zu verdecken denken. ",sagt Susan Manning, die Mutter des ehemaligen Soldaten.

Was kann diese Aufklärung Manning bringen. Durch die Folter haben die USA gegen internationales Recht verstoßen. Dieses Recht dient auch dem Schutz Mannings. Es wäre wohl das beste, wenn man diese Folter auf die (ungerechte) Haftstrafe anrechnet und ihn schneller aus dem Gefängnis bringt. Manning hat sich übrigens selbst verraten. Er chattete vom Irak aus mit dem amerikanischen Hacker Adrian Lamo, der in Hacker-Kreisen als der Rivale von Julian Assange bekannt ist. Diesem vertraute er an, dass er sensible Militärgeheimnisse der Öffentlichkeit zugänglich machte. Lamo verriet Manning dann an die zuständigen US-Bundesbehörden.

So war es Manning nicht mehr wie Snowden oder Assange möglich in einem anderen Staat Asyl aufzunehmen. Edward Snowden, dessen Fall nach Sicht von Alexa O´Brien härter wiegt als der von Manning, lebt dank eines Asyls von Präsident Vladimir Putin relativ normal in Moskau. Julian Assange kann sich zumindest in der Ecuadorianischen Botschaft zu London frei bewegen. Beide wurden nicht gefoltert.

In Russland und Deutschland ist das Folterverbot übrigens durch die Europäische Menschenrechtskonvention verboten. In beiden Ländern gilt der oben genannte Artikel gleichermaßen und ist für beide Länder verbindlich. Grundsätzlich dürfte auch die Folter in den USA nicht erlaubt sein, allerdings scheint dieses Recht außer Kraft zu treten, wenn die sogenannten „Werte der Freiheit“ aus westlicher Deutungshoheit verteidigt werden soll.Auch was die Behandlung von Nicht-Kombattanten betrifft, so scheint die USA ein bisher unbekanntes Sonderrecht zu besitzen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte in Deutschland wieder auf den Fall Chelsea Manning aufmerksam, wie man auf diesem Foto erkennen kann. Das Foto entstand am Hauptbahnhof von Bamberg."Manning war ein anständiger Mensch in einem abscheulichen System. Durch das Befolgen der Regeln würde er ein Komplize, gefoltert zu werden, twitterte WikiLeaks damals im Jahre 2010.

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