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17 Dezember 2014, 20:43

Politologe Paul Kleiser: „Griechenland braucht Schuldenschnitt“

Politologe Paul Kleiser: „Griechenland braucht Schuldenschnitt“
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STIMME RUSSLANDS Griechenland muss sparen. Das verlangt die EU. Erst dann fließt die Geldhilfe. Der Sparkurs ist strikt. Und er treibt immer mehr Wähler in Griechenland zu Parteien, die auf einen Schuldenerlass setzen. Heute starten in Griechenland neue Präsidentschaftswahlen. Das Ergebnis entscheidet möglicherweise über die Zukunft des Landes in der EU, sagt Paul Kleiser. Er ist Griechenland-Experte, Politologe und Autor. Das Interview geführt hat Hendrik Polland.

Wie unsicher ist die politische des Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone durch die neuen Präsidentschaftswahlen?

Kleiser: Ziemlich unsicher. Einfach deswegen, weil dieser Präsident in den ersten beiden Wahlgängen mit 200 Stimmen von 300 des griechischen Parlamentes gewählt werden muss. Man kann davon ausgehen, dass die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten keine Mehrheit bekommt. Im dritten Wahlgang, der am 29. Dezember stattfinden soll, reichen dann 180 Stimmen. Aber auch dabei ist relativ unklar, ob diese Mehrheit zusammenkommt. Die beiden Parteien verfügen insgesamt nur über 150 Stimmen. Natürlich kann man in Griechenland nichts ausschließen. Das Land ist korrupt und von daher kann natürlich auch Geld fließen. Das Problem ist, dass bestimmte kleinere Parteien bei Neuwahlen aus dem Parlament fliegen könnten. Das kann dazu führen, dass doch die erforderliche 180 Stimmen-Mehrheit zustande kommt.

Laut Umfragen gilt die radikale linke Syriza-Partei als stärkste Kraft. Sie hatte sich schon in den Europawahlen gegen die Nea Demokratia und die Pasok durchgesetzt. Spitzenkandidat Alexis Tsipras will sich bei einem Sieg weigern, die Schulden seines Landes zu begleichen. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici bezeichnet die Vorschläge Tsipras als "selbstmörderisch". Womit rechnen Sie in solch einem Fall?

Kleiser: Syriza könnte die Wahlen gewinnen. Die Frage ist natürlich, ob sie eine ausreichende Mehrheit bekommt. Die Schwierigkeit wird sein, dass die Linke insgesamt zusammenarbeitet. Die Kommunistische Partei ist sehr stark mit der Syriza verfeindet. Insofern ist nicht klar, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Wenn Syriza gewinnen sollte, wird es aller Voraussicht nach zu einer Einstellung der Schuldenzahlungen kommen. Das ist einer der Hauptprogrammpunkte. Es würde zu Neuverhandlungen kommen. Klar ist auch: Griechenland kann die Schuldenbelastung in der Größenordnung von 177 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht tragen. Wenn die griechische Wirtschaft, die ja in den letzten sechs Jahren um 28 Prozent abgenommen hat, wieder auf die Beine kommen soll, dann muss ein grundlegender Schuldenschnitt gemacht werden. Eine andere Chance sehe ich nicht.

Während der Krise ist die griechische Wirtschaft geschrumpft. Jetzt beginnt sie wieder zu wachsen, heißt es. Der griechische Notenbankchef Ioannis Stournaras spricht von "irreparable Schäden", wenn Griechenland seine Schulden nicht bezahlt. Stournaras sagt, dass die Liquidität an den griechischen Märkten sinken würde. Besteht dann auch die Gefahr, dass das Wirtschaftswachstum wieder abflaut?

Kleiser: Die Behauptung, es gäbe in Griechenland Wirtschaftswachstum, die ist sehr gewagt. Ein bisschen gewachsen ist die Zahl der Touristen mit einer neuen Rekordmarke von 23 Millionen. Wenn wir der Europäischen Statistikbehörde glauben wollen, dann ist in den ersten beiden Quartalen die Wirtschaft um -1,1 und -0,7 Prozent geschrumpft. Sie ist, wie es aussieht, im dritten Quartal ein bisschen gewachsen. Aber die Behauptung, die griechische Wirtschaft würde wachsen, die hören wir seit drei Jahren von der Regierung. Sie ist eben nicht eingetroffen. Es ist ganz offensichtlich, dass ohne eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftspolitik, das heißt, das Ende der Austeritätspolitik, Griechenland nicht wirklich wieder auf die Beine kommen kann.

Von der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage profitiert vor allem die Syriza-Partei. Warum?

Kleiser: Die Politik in Griechenland ist im Moment sozial äußerst ungerecht. 40 Prozent der Bevölkerung verfügen über keine Krankenversicherung. Sie können sie nicht bezahlen, oder sie sind arbeitslos und deshalb aus der Versicherung rausgeflogen. Die Löhne sind je nachdem zwischen 25 und 40 Prozent abgesunken. Die Renten teilweise noch mehr. Es gibt eine massive soziale Schieflage. Abgesehen davon profitieren nicht nur die Linken und insbesondere Syriza. Es profitiert auch die Rechte. Das sind vor allem Hardcore-Faschisten. Die Goldene Morgenröte hat zum Beispiel auch massiven Zuwachs.

Investoren rechnen laut Umfragen seit längerem damit, dass Griechenland aus dem Euro aussteigt. Könnte Griechenland die Euro-Zone verlassen?

Kleiser: Das glaube ich nicht. Das wäre für Griechenland ein ziemliches Problem. Die griechische Industrie muss rekonstruiert werden. Vor allem die kleinere Industrie. Griechenland produziert außer Nahrungsmitteln und Rohstoffen kaum mehr etwas. Eine entsprechende Modernisierung der griechischen Industrie ist nur durch Einfuhr von Maschinen aus entwickelten Ländern wie Deutschland möglich. Sollte also Griechenland die Euro-Zone verlassen, würde es zu einem massiven Verfall der möglicherweise dann wieder Drachme genannten Währung kommen. Das würde die Einfuhr von notwendigen Gütern massiv verteuern. Insofern glaube ich nicht daran. Das ist natürlich jetzt ein Pokerspiel, in dem die EU-Kommission und vor allem die reichen Länder, allen voran Deutschland, versuchen, die Griechen unter massiven Druck zu setzen.

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