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18 Dezember 2014, 15:58

Putins Pressekonferenz 2014 - Expertenmeinungen

Putins Pressekonferenz 2014 - Expertenmeinungen

  • 19:17
    Politologe aus der Stiftung Wissenschaft und Politik Hans-Henning Schröder: „Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass sowohl die Nato, als auch Russland und dritte Länder ihre Ausbildungsflüge machen und dazu gehören auch in der Regel Langstreckenflüge und Aufklärungsflüge. Das ist über die Jahre hinweg immer ein Geschäft gewesen und das bedroht niemandem. Die Situation hat sich insofern verändert, als sich die Klima verändert hat zwischen den Mächten. Und solche Sachen jetzt nicht mehr als normale Betätigung von Luftstreitkräften gesehen wird, sondern als aggressive Akt. Diese Flüge haben sich in der letzten Zeit vermehrt, was dem politischen Klima nicht besonders gut tut. Ich empfehle immer, die Sache nicht zu ernst zu nehmen. Das ist im Prinzip normaler Betrieb einer militärischen Luftwaffe.“
  • 18:04
    Professor der Politologie an der Georg-August Universität Peter Schulze: Niemand will Trennlinien in Europa. Tatsache ist, dass Trennlinien nach dem Fall der Mauer, nach dem Untergang des bipolaren Kräftesystems am Ende des Kalten Krieges sich in Europa wieder eingestellt haben. Dabei war der Westen, waren die USA und die Nato auf jeden Fall der drängende, der treibende Faktor. Nicht ganz so sehr am Anfang. Aber Mitte der neunziger Jahre, 1994, ist die Entscheidung zur Nato-Osterweiterung gefallen. Die Situation haben wir heute. Diese Situation zu verändern, ist sicherlich schwierig. Medwedew hat das 2009 mit einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur versucht. Das wurde im Westen abgelehnt. Dann gab es die Meseberger Gespräche und Vereinbarungen zwischen Dmitri Medwedjew und Kanzlerin Merkel. Das wurde ebenfalls nicht weitergeführt. Es ist auch richtig, dass von westlicher Seite, besonders von den USA, aber auch von Hardlinern in der Nato und in der EU - wir brauchen die Staaten nicht zu nennen, sie kennt jeder - der Versuch stattfindet, Russland ins Abseits zu drängen und innerhalb Europas zu marginalisieren.
  • 17:14
    Professor der Politologie an der Georg-August Universität Peter Schulze: Wir sind alle optimistisch, dass die Krise in ein paar Jahren überwunden sein wird. Aber wir sind schon seit 2009 in dieser Krise drin - seit fünf bzw. sechs Jahren. Die Krise ist nicht ausgestanden, überhaupt nicht ausgestanden. In der Europäischen Union hat sie einen anderen Charakter als in Russland. Was das Erschreckende ist und was Russland so sehr trifft, sind nicht so sehr die Sanktionen. Sie sind zwar schmerzhafte Nadelstiche, aber was richtig wehtut, ist der Preisverfall für Rohstoffe und vor allem für Energieträger. Vor fünf oder sechs Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass es zu so einer Entwicklung kommt. Alle Prognosen gingen davon aus, dass das Öl als Energieträger seinen Höhepunkt 2030 erreichen und dann so kostbar werden würde, dass es nicht verheizt oder in Benzin verwandelt werden dürfte. Das hätte immer weiter steigende Ölpreise bedeutet. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Ölpreise sind heute bei 65 bis 70 US-Dollar pro Barrel. Dieser Preis wurde schon mal in den 1970-er Jahren erreicht und fiel dann 20 Jahre lang auf 20 US-Dollar pro Barrel herunter. Das zerstörte die wirtschaftliche Grundlage der Perestrojka Gorbatschows und des Aufbaus des postsowjetischen Systems unter Jelzin. Wir wollen nicht hoffen, dass das eintritt. Der Präsident spricht optimistisch von zwei Jahren. Ich hoffe, dass sein Optimismus sich erfüllt. Ich bin ein bisschen vorsichtiger. Denn es ist nicht nur die Frage des Wachstums, sondern die Frage des qualitativen Wachstums. Die Diversifizierung der russischen Wirtschaft ist mehr als notwendig. Genau das ist eine große Schwierigkeit. Das kann nicht von heute auf morgen und auch nicht in zwei Jahren gemacht werden. Das ist ein langer Prozess der Ausbildung von Fachkräften, der Bereitstellung von technologischem Know-how und den Managern, die das umsetzen können. Das ist die Aufgabe eines Jahrzehnts. Solange werden Krisensymptome da sein. Russland wird immer in einer grenzwertigen Situation sein, wenn es sich von Preisschwankungen des Energiemarktes nicht unabhängiger macht. Wollen wir hoffen, dass diese Krise den entscheidenden Gruppen im Kreml und in der russischen Politik gezeigt hat, dass es so nicht mehr weiter geht.
  • 16:00

    Professor der Politologie an der Georg-August Universität Peter Schulze: Putin hat völlig recht und dem ist zuzustimmen. Noch ist das auch die Position der deutschen Außenpolitik. Der Konflikt kann nur durch einen Dialog zwischen Kiew und den ostukrainischen Gebieten gelöst werden. Aber dieser Dialog wird gestört. Das ist das Problem. Er wird durch externe Interessen gestört, die da hineinspielen und zur Durchführung militärischer Operationen ermuntern. Das Glück soll im militärischen Sieg gesucht werden. Das ist natürlich kontraproduktiv zu allen politischen Bemühungen und zu einem Dialog. Der Konflikt kann nur politisch gelöst werden. Aber auch wenn er gelöst wird, bleibt noch die Frage, wie man die Einheit des ukrainischen Staates erhalten und gewährleisten kann. Wie kann man die Narben, die dieser Krieg gerissen hat, danach in einem Friedensprozess heilen? Das wird ein riesengroßes Problem werden. Zusätzlich zum Problem des Aufbaus wirtschaftlicher und sozialer Strukturen bei augenblicklich offenkundigen Notlagen, die mittlerweile auch in Berlin und Brüssel ernsthaft diskutiert werden. Der russische Präsident hat völlig recht und es ist dem zuzustimmen, dass es ohne Dialog und ohne, dass die beiden Seiten aufeinander zugehen, keine Lösung geben kann. Wir kennen das aus der Geschichte. Der Vietnamkrieg und der Algerienkrieg wurden so gelöst. So wurden auch alle Konflikte des Kalten Krieges in den fünfziger, sechziger, siebziger Jahren gelöst. Die Frage ist, wie wir diese beiden lokalen bzw. regionalen Gegner an einen Verhandlungstisch kriegen. Das geht nur durch Druck von außen. Russland muss seine Angelegenheit mit den separatistischen Gebieten im Südosten erledigen. Der Westen muss das mit der Kiewer Regierung machen. Von westlicher Seite sehe ich im Augenblick kein zunehmendes Beharren auf der Verhandlungslösung, dass die Kiewer mit den Aufständischen im Südosten der Ukraine an einen Verhandlungstisch kommen.

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