Die Redaktion der STIMME RUSSLANDS hat sich mit dem Team von RIA Novosti vereinigt und gemeinsam ein modernes Markenzeichen des 21. Jahrhunderts – SPUTNIK – gegründet. Wir setzen unseren digitalen Informationsdienst fort und werden auch weiter den hohen journalistischen Standards folgen. Besuchen Sie unsere neue Webseite!
18 Dezember 2014, 19:45

Taktieren um die Ukraine – warum Deutschland bisher verloren hat

Taktieren um die Ukraine – warum Deutschland bisher verloren hat

STIMME RUSSLANDS Neben wirtschaftlichen und finanziellen Themen, stand bei dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel auch die Ukraine-Krise auf dem Programm. Bundeskanzlerin Merkel gab sich dabei, vor allem in Richtung Russland, versöhnlich. Man suche den Dialog und auch ein erneutes Telefongespräch mit Russlands Präsident Putin kündigte Merkel an. Das Deutschland bisher einer der großen Verlierer im Ost-West-Konflikt ist, sagt dagegen Rainer Rupp. Er war im kalten Krieg DDR-Spion bei der Nato und kennt auch die Geostrategie der USA. Marcel Joppa hat mit ihm über Gewinner und Verlierer des Konflikts gesprochen.

MJ: Herr Rupp, beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel für eine europäische Sicherheitsstruktur mit und nicht gegen Russland geworben. Ist das für Sie reines Taktieren, oder ernst gemeinte Diplomatie?

Rupp: Nein, meiner Meinung nach ist das ernst gemeinte Diplomatie. Im Grunde genommen versucht die Bundesrepublik Deutschland, bzw. das "alte Europa" - wie Donald Rumsfeld hier die Unterscheidung gemacht hat zwischen den russophoben Osteuropäern in der EU und dem alten Europa mit Frankreich und Deutschland als Kernstücke - also dieses alte Europa hatte von Anfang an in der Ukraine-Krise gesagt, das Probleme nicht gegen Russland gelöst werden können, sondern nur mit Russland. Und man darf ja nicht vergessen, dass verschiedene Initiativen, die auch von Berlin getragen wurden, im letzten Moment von den ukrainischen Putschisten, mit Unterstützung der USA, unterlaufen wurden. Ich darf zum Beispiel nur an den Tag vor dem Putsch erinnern, bei dem es ja dieses Treffen in Berlin gegeben hat. Und dort war man zu einer Übereinkunft gekommen. Doch bevor diese Übereinkunft umgesetzt werden konnte, hat dieser Putsch stattgefunden.

MJ: Merkel sagte heute auch, das Ziel müsse eine territorial unversehrte und souveräne Ukraine sein. Andererseits wissen wir, dass die Regierung in Kiew und Premier Jazenjuk unter starkem Einfluss der USA stehen. Kann die Ukraine im internationalen Schachspiel überhaupt souverän sein?

Rupp: Naja es gibt kleine Staaten, die sind auch souverän. Aber in dieser Situation, wo die Ukraine praktisch bankrott ist, kann sie nicht souverän sein, weil sie im Moment am Tropf des hängt. Sie wird aber auch weiterhin noch von Russland unterstützt, Russland hat ja seine Märkte, zum Beispiel für Agrarprodukte, noch nicht geschlossen. Weil davon wäre die ukrainische Bevölkerung sehr stark betroffen. Also Russland hilft noch der ukrainischen Bevölkerung und davon profitiert dann leider jetzt die Nachfolgeregierung der Putschisten.

MJ: Nun ist es ja aber doch ein zähes Ringen zwischen dem Westen auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite und immer wieder natürlich auch der USA. Kann das Land da überhaupt wieder eigenständig sein? Wieder eigenständig regieren?

Rupp: Ich glaube ja. Die Zukunft ist zumindest vorhanden. Denn so, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Und diese von Faschisten durchsetzte, neue Regierung wird sich in den nächsten Jahren, vielleicht auch schon in den nächsten Monaten, dermaßen selbst in den Bankrott und in die Pleite reiten. Und zugleich werden die Europäer der Ukraine überdrüssig. Ich darf da nur an das interne Papier von der Europäischen Kommission erinnern, wo man sich von der neuen Regierung über den Tisch gezogen fühlt, die immer mehr Geld will und selbst nichts tut. Das man sich also mehr und mehr distanziert von dieser Regierung. Und der dadurch auch von Anfang an existierende Riss im transatlantischen Verhältnis, nämlich zwischen der EU und den USA, deutlicher und womöglich unüberbrückbar wird. In dieser Situation könnte man sich dann tatsächlich wieder eine souveräne Ukraine vorstellen. Die neutral zwischen EU und Russland eine eigenständige Politik treibt. Nicht gegen die EU, aber auch nicht gegen Russland. Das wäre durchaus vorstellbar. Und ich sehe langfristig auch solche Entwicklungen. Weil weder Europa, noch die Vereinigten Staaten langfristig solch ein bankrottes Regime unterstützen könnten, ganz einfach finanziell nicht. Das wäre vielleicht vor 20 Jahren noch möglich gewesen, vielleicht auch noch vor 10 Jahren. Aber die USA sind ja selbst bankrott und von daher ist auch deren Haushalt limitiert.

MJ: Sie haben den Ukraine-Konflikt von Anfang an verfolgt. In einem Artikel für die Junge Welt haben Sie geschrieben, dass im Ringen um die Ukraine auch Deutschland und die EU zu den Verlierern zählen, die USA dagegen ihre Geostrategie weitgehend durchgesetzt haben. Was hat Deutschland falsch gemacht?

Rupp: Deutschland hat sich vor diesen amerikanischen Karren spannen lassen. Und das weiß jeder, von der Industrie bis hin zu nicht neokonservativen Politikern. Rundum, Deutschland und Frankreich sind die Verlierer in diesem Spiel. Die USA sind der Gewinner, wenn sie sich denn durchsetzen. Noch sind nicht alle Würfel gefallen. Die Vereinigten Staaten waren von Anfang an darauf aus, eine verbesserte Zusammenarbeit Russlands mit Deutschland und dem alten Europa zu verhindern. Unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten in Europa hat man nun versucht, diese Situation zu bereinigen, indem man eine neue Gefahr für Europa an die Wand gemalt hat. Und diese neue Gefahr wurde durch die Ukraine-Krise entzündet. Insbesondere die Bundesregierung steht jetzt hier mit dem Rücken zur Wand, weil sie einerseits ihre guten Beziehungen zu Russland nicht aufgeben will, aber andererseits nach wie vor in Europa die Führungsposition erhalten will. Und das wiederum geht nicht, wenn die neuen Europäer, also die russophoben, osteuropäischen EU-Mitglieder sich von Deutschland distanzieren. Und hier hat es ja schon ganz deutliche Signale gegeben, auf höchster diplomatischer Ebene. Auch Warnungen, beispielsweise von dem polnischen Präsidenten im Bundestag. Noch vor wenigen Monaten hatte er dort gesagt, uns gefällt diese deutsche Politik überhaupt nicht. Die deutschen Politiker verstünden Russland viel zu stark und hier müsse man sich notfalls anders orientieren. Also umorientieren weg von Europa und hin zu den USA. Und eine solche Entwicklung wäre natürlich auch nicht gut für Russland. In den USA spricht man bereits von einer neuen Allianz an der alten NATO vorbei. Also eine neue Allianz, die alle osteuropäischen Länder bis hin zu Aserbaidschan einschließen würde, also rund um Russland. Diese neue Allianz, in der die USA dann führend wären und in der es im Unterschied zur NATO kein Veto-Recht gäbe. Diese neue Allianz wäre natürlich viel unabhängiger von den Sorgen Deutschlands oder Frankreichs. Und hier könnte das militaristische US-Abenteuertum auf die Spitze getrieben werden. Direkt an der Grenze zu Russland. Und von daher gilt es auch eine solche Entwicklung zu verhindern.

MJ: Konnte Russland dann für Sie jetzt nur so handeln, wie es aktuell handelt?

Rupp: Für mich war das ganz folgerichtig. Das Wichtigste, was Russland gemacht hat: es hat sich nicht in die amerikanische Falle locken lassen. Es hat nämlich nicht direkt in die Ost-Ukraine eingegriffen. Ein direkter militärischer Eingriff in die Ukraine, um hier den Menschen zu helfen, wäre ein riesiger Fehler gewesen. Den er hätte einerseits den Amerikanern den "Beweis" geliefert, dass Russland aggressiv wäre und sich nicht mit der Krim zufrieden gebe. Und zur selben Zeit hätte es den Faschisten in Kiew die Entschuldigung gegeben, alle selbst verursachten Probleme auf die russische Invasion in der Ost-Ukraine abzuladen. Also es wäre eine Katastrophe gewesen. Und ich finde die Politik Moskaus diesbezüglich sehr klug und sehr zurückhaltend. Auch wenn ich verstehe, wenn vielen Russen vielleicht das Herz blutet, dass sie hier nicht härter durchgreifen. Aber andererseits ist diese Zurückhaltung Russlands extrem wichtig.

MJ: In Verbindung mit vielen osteuropäischen EU-Mitgliedern sprechen Sie von einer ausgeprägten "Russophobie". Ist diese, bei den aktuellen Problemen, überhaupt zeitgemäß?

Rupp: In vielen Bereichen ist sie ja nicht in der Bevölkerung, sondern in den Führungsschichten. Und diese neue Bourgeoisie, die sich ja auch das Volkseigentum zusammengeraubt haben, diese neue Führungsschicht will auf gar keinen Fall ihren neuen Reichtum, ihre neuen Positionen verlieren und gefährdet sehen. Und es geht hierbei auch nicht um die Möglichkeit einer direkten Invasion Russlands in ihre Länder, zum Beispiel in das Baltikum. Das ist idiotisch. Das wird nur vorgeschoben. Aber es geht darum, dass die "Führungseliten" dieser Länder das Gefühl haben müssen, dass sie stark sind. Und um einen sozialen, bzw. ökonomischen und gewerkschaftlichen Druck von unten zu wiederstehen im Notfall. Und da trauen sie Brüssel nicht ganz so sehr. Deshalb binden sie sich verstärkt an die USA. Und hier gilt diese Russophobie, die auch über die Medien versucht wird, auf das Volk zu übertragen. Und das ist ein wichtiges Instrument dieser Politik.

  •  
    teilen im: