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19 Dezember 2014, 17:55

Diplomatische Beziehungen zwischen USA und Kuba: Hans Modrow im Interview

Hans Modrow

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STIMME RUSSLANDS Die USA und Kuba gehen aufeinander zu. Sie nehmen erstmals seit 50 Jahren wieder engere diplomatische Beziehungen auf. Ein historisches Ereignis ist der gegenwärtige Tenor, dessen Tragweite Hendrik Polland mit Hans Modrow besprochen hat. Er war der vorletzte Ministerpräsident der DDR,und eng verbunden mit Kuba und den Brüdern Fidel und Raúl Castro.

Herr Modrow, das Verhältnis zwischen den USA und Kuba galt lange als zerrüttet. Wie überraschend kam es für Sie, dass sich beide Länder wieder einander annähern?

Nun, es gab, glaube ich, in den USA zumindest eine innere Situation, das jene, die in Miami das Sagen haben, nicht mehr die gesamte Stimmung der Latinos, wie man sie nennt, in den USA zum Ausdruck gebracht haben. Es ist eine innere Situation, die Obama in dieser Situation stärkte, und zugleich haben wir einen Papst, der auch aus Lateinamerika kommt, und es ist nicht von ungefähr, dass seine Vermittlungen, denke ich, Erfolg gebracht haben.

Haben Sie denn damit gerechnet, dass so etwas passiert?

So schnell nicht, aber dass etwas in Bewegung war, das, glaube ich, war spürbar, durch Aussagen von Abgeordneten in den USA, durch ganz unterschiedliche Seiten, auch durch das Verhalten innerhalb der Europäischen Union, wo man auch nicht mehr bereit war, jener Deklaration von 1996 zu folgen. Kuba hat viel Solidarität in der Welt erreicht, wie sich das in den Vereinten Nationen zeigte, so ist es unmöglich geworden, den Kalten Krieg und die Blockade weiter fortzusetzen.

Für Kuba ist es ja wichtig, dass es seine Unabhängigkeit und Souveränität behält, kann es das denn, wenn es sich den USA öffnet?

Zunächst ist entscheidend, wie der erste Schritt abgelaufen ist. Ich war im Frühjahr dieses Jahres in Havanna und hatte ein Gespräch mit dem ersten stellvertretenden Außenminister. Der bekundete noch einmal: es wird keine Bewegung entstehen, wenn diese nicht auf Augenhöhe stattfindet, und ich glaube, die war insofern auch für jeden erkennbar, wenn zur gleichen Zeit in derselben Minute Obama und Castro am Fernsehen ihre Rede beginnen. Und ich glaube, das sollte auch zeigen: hier ist man auf Augenhöhe, aber damit ist noch lange nicht gesichert, dass es so weiter geht.

Seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern schwierig gewesen. Die Beziehungen haben sich zwar in den letzten zwei Jahren verbessert. Kuba geht neue Reformen an. Wie werten Sie die außenpolitischen Bemühungen der USA gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zum Beispiel der Ukraine-Krise und dem Fall des russischen Rubels?

Ich glaube, hier gibt es insofern einen Unterschied, dass das ganze Thema Russland und die Frage der Ukraine in einem Klima passiert, indem es den USA und auch der Nato, aber auch der EU darum geht, einen bestimmten Block gegen Russland zu stellen. Aber die Frage Kuba ist im Moment international, wenn man die Abstimmungen in den Vereinten Nationen sieht, eine andere. Und ich gehe aber umgekehrt auch davon aus: wer kein Vertrauen schafft, wer keine vertrauensbildenden Schritte geht, der stellt sich ins politische Abseits, und das ist im Moment die Politik der USA, der Nato und nicht zuletzt auch die unterstützende Haltung, die Frau Merkel gegenüber Russland und der Problematik in der Ukraine einnimmt, was sich aber auf die Dauer nicht durchsetzen lässt.

Aber bleiben wir noch einmal bei den USA: die suchen für ihre wirtschaftlichen, militärischen und politischen Zwecke weltweit immer neue Bündnispartner. Sind die USA und Kuba neue Verbündete?

Nein keinesfalls. Sondern umgekehrt: ich habe vielmehr den Eindruck, dass der Einfluss Kubas in Lateinamerika so groß und so stark ist, dass die USA, wenn sie sich gegen Kuba weiter in der Blockade und ohne diplomatische Beziehung stellen, überhaupt nicht gewinnen. Ihr Interesse besteht darin, auf dem Kontinent wieder mehr Einfluss zu gewinnen. Es wird im April eine amerikanische Konferenz in Panama geben, ganz demonstrativ wurde Kuba ja Anfang Dezember dazu eingeladen, und alle wussten, auch Castro und Obama werden sich gegenüberstehen. Jetzt, mit einem Mal, wissen wir, sie werden nicht mehr als direkte Feinde gegenüberstehen. Trotzdem sind die Interessen der USA nicht deckungsgleich mit denen Kubas.

Wodurch profitiert Kuba von diesen neuen diplomatischen Beziehungen?

Ich denke, wenn klar ist, es ist kein Schurkenstaat mehr für die USA, ist dieser Begriff und all das, was bisher gegen Kuba ins Feld geführt werden konnte, auf der Weltebene mit einem Mal obsolet, dann gewinnt Kuba in hohem Maße. Zweitens steht Kuba in einer sehr strategischen Situation und hier, glaube ich, sind auch wieder die Interessen der USA mit im Spiel. In Kuba wird unweit von Havanna gerade einiges in Betrieb genommen, ein großer Hochseehafen gebaut, und in Nicaragua entsteht ein zweiter Kanal zwischen dem Atlantik und dem Pazifischen Ozean. Wer ein wenig weiter denkt, und das muss man der USA-Strategie schon zusprechen, der begreift: hier sind viele Dinge im Spiel. Wer sich weiter so verhält, wie es bisher gegangen ist, der isoliert sich mehr als er gewinnt, und für Kuba entsteht natürlich aus dieser Situation ein Freiraum für Handel und für Tourismus in ganz anderen Dimensionen, und damit entsteht auch die Frage: wie werden sich die Beziehungen zwischen den USA und Kuba weiterentwickeln? Aber nicht nur die USA haben hier Interessen, sondern hier sind auch Interessen im Spiel, die weit darüber hinausgehen.

Sie selbst sollen Anfang des Jahres gesagt haben, dass Kuba reformbereit ist. Braucht Kuba das, was die USA jetzt anbieten?

Was die USA anbieten, ist ja im Moment zunächst nur eine Möglichkeit, dass Normalität für Kubaner, die auf Miami, was in den USA liegt, entsteht, dass sich ihre Familienbegegnungen wieder entwickeln, dass Raum gegeben wir für Tourismus. Die eigentliche Wirtschaftsblockade ist ja bisher in all ihren spezifischen Elementen überhaupt noch nicht zur Aufhebung in Angriff genommen wurden. Aber auf jeden Fall ist Kuba daran interessiert, und auf Seiten der USA gibt es gleiche Interessen, die Einfuhr besonders von Lebensmitteln, von Nahrungsgütern auch aus den USA vorzunehmen. Denn die Entfernungen sind kurz und die Möglichkeiten sind hier auf der Insel ja doch relativ groß, denn Kuba importiert ja über zwei Milliarden Dollar Wert an Lebensmitteln im Jahr, und hier ist, glaube ich, auch die Reform auf Kuba sehr wichtig, je mehr man sich eigenversorgt, umso mehr kann man Mittel für die Industrialisierung des Landes einsetzen.

Was vermuten Sie - wie können sich die jetzigen neuen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba auf die Beziehung zwischen Russland und Kuba auswirken?

Ich denke, die Beziehungen zwischen Russland und Kuba waren ja zunächst keine eingefrorenen. Die Besuche von Putin und anderen Politikern Russlands und Kubas haben ja die Normalität zwischen beiden Ländern und ihren Völkern nicht aufgehoben. Aber richtig ist, dass man jene großen Spannungen nicht vergessen darf, die wirklich die Welt zwischen den USA und der Sowjetunion - ich habe das ja noch erlebt - bis an die Grenze eines Kernkrieges gebracht haben. Jetzt ist gerade eine Situation, wo aus den Beziehungen zu Russland - ich würde hier auch China miteinbeziehen - für die wirtschaftliche Stabilität Kubas sich viel entwickeln kann, arbeitsteilige Prozesse werden sich zwischen den Ländern erweitern. Da wird sich gerade aus dieser Sicht Russland als ein guter Partner erweisen, und es wird sichtbar werden, dass an dieser Stelle die USA eine Chance haben, sich mit Russland in friedlicher, partnerschaftlicher Weise zu treffen und nicht, wie es im Rahmen der Ukraine als Feind und mit Waffen gerade geschieht.

Kuba und China zählen zu den wenigen Ländern, in denen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands das Ideal des Sozialismus weiterbesteht. Die USA und Kuba wollen den gemeinsamen Handel und den Finanzverkehr anschieben. Wie weit kann Kuba sich wirtschaftlich weiterentwickeln und gleichzeitig sein Ideal vom Sozialismus bewahren?

Ich glaube in erster Linie - und darum sind sie ungeheuer stark bemüht -, dass sie auf dem Gebiet der Bildung und des Gesundheitswesens ihre Anstrengungen fortsetzen und ihre Solidarität für Lateinamerika - und wie man ja auch gesehen hat - für die Bekämpfung der Epidemie Ebola in Afrika, dass sie große solidarische Aufgaben übernommen haben. Und ich denke, dass gerade das gegenwärtige Konzept in Kuba, dass ja auf eine stärkere Industrialisierung des Landes beruht und nicht nur auf dem Gebiete des Tourismus bleiben soll, das die Weiterentwicklung des Zuckerrohr-Anbaus und des Anbaus von Zitrusfrüchte unter Beachtung des sozialistischen genossenschaftlichen Eigentums vorsieht - auch die Möglichkeiten, freiberuflich tätig zu sein. Ich denke, das alles wird die Insel nach außen und nach innen stärken und so zu einem Vertrauen in die Politik der Partei beitragen, aber auch der Stabilität und des Lebensniveaus auf der Insel zuträglich sein.

Sie selbst waren mehrere Male auf Kuba, es heißt, dass sie auch engen Kontakt zu den Brüdern Fidel und Raul Castro haben. Welchen Kontakt haben Sie jetzt noch zu den beiden?

Im Moment keinen direkten, im Moment ist es so, dass ich mehr mit politisch Verantwortlichen im Politbüro der Partei und in der Regierung im Kontakt bin, und bei Besuchen gibt es hier immer wieder einen Meinungsaustausch, insbesondere an der Spitze des Parlamentes, und ich war und bleibe gut befreundet mit dem ehemaligen Präsidenten des Parlamentes, also auf dem Gebiet ist da auch eine direkte freundschaftliche Beziehung zu Kuba im privaten Bereich geblieben.

Russlands Präsident Putin hat gestern auf seiner Pressekonferenz über die angespannte Lage in Osteuropa gesprochen. Er sagt, dass die Aggression nicht von Russland ausgehe, sondern von den USA. Die hätten weltweit viel mehr Stützpunkte. Damit gemeint ist auch die Ausweitung der Nato-Zone. Wer geht aggressiver vor – Russland oder die USA?

Eindeutig die USA, aber Gorbatschow hat ja leider auch Fehler gemacht damals. Als ich am 30. Januar 1990 in Moskau war, als es um die Frage ging, wie ein Prozess der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten aussehen wird, habe ich mit Nachdruck die Haltung gehabt, das vereinte Deutschland solle militärisch neutral sein. Man mag heute darüber streiten, ob das eine Illusion war. Es war eine Forderung, die in jedem Falle in sich die Möglichkeit von Verhandlungen beinhaltete, um eine Erweiterung der Nato nach Osten zu blockieren, und nicht Freiräume dafür zu geben. Die ganze Politik der USA war darauf gerichtet, die Nato nach Osten zu erweitern, und das sind heute gute 700 Kilometer, die die Nato an Russland herangerückt ist. Und wer diese Politik betreibt, und auch solche Aussagen, wie sie Frau Merkel ja erst vor einem knappen halben Jahr in Riga getätigt hat - dass wir mit der Flotte der Nato auch unter der Fahne der Bundesregierung Deutschland zu ständigen Manövern auf der Ostsee unterwegs sein werden -, der trägt nicht zur Vertrauensbildung bei, sondern der zeigt, dass er ganz hegemonische Ansprüche hat, und da ist es verständlich, wenn Russland diese Zeichen nicht als vertrauensbildend aufnehmen kann.

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