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22 Dezember 2014, 23:20

Montagsdemo PEGIDA in Dresden: keine rechtsradikale Bewegung

Montagsdemo PEGIDA in Dresden: keine rechtsradikale Bewegung

STIMME RUSSLANDS Auch an diesem Montag gingen in Dresden wohl wieder Tausende Menschen auf die Straßen. Die Organisatoren von "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben erneut zu einer Kundgebung aufgerufen, diesmal zu einer Weihnachtskundgebung. An der vorigen Demonstration, zu der 15.000 Teilnehmer kamen, beteiligte sich auch der AfD-Vize Alexander Gauland. Mit ihm sprach Montagvormittag Nikolaj Jolkin in seiner Sendung „Spektrum live“.

 

© Foto: Flickr.com/blu-news.org/cc-by- sa 3.0

Herr Gauland, warum beteiligen Sie sich an den Demonstrationen in Dresden und rechtfertigen damit die Pegida-Bewegung?

Ich habe mich an den Montagsdemonstrationen bis jetzt nicht beteiligt. Sondern wir, die Landtagsfraktion Brandenburg, sind hingefahren und haben uns das angeschaut. Wir haben mit den Menschen gesprochen und ich halte das nach wie vor für richtig. Eher man Menschen beurteilt, muss man ihre Motive erfragen. Ich halte es für falsch, dass die meisten deutschen Politiker eben nicht mit den Menschen sprechen und ihre Vorurteile schon fertig haben. Das ist der Unterschied.

Womit erklären Sie sich den enormen Aufschwung der Pegida-Bewegung von anfänglich 150 auf 15.000 Demonstranten?

Es gibt verschiedene Erklärungen für den Anstieg. Manche beziehen sich auf Dresden, das im Zweiten Weltkrieg besonders gelitten hat. Aber ich glaube, es ist das allgemeine Gefühl von vielen Menschen in Deutschland, dass die Eliten ihnen nicht mehr zuhören. Es ist das Gefühl, dass sie ihre Einwände, ihre Probleme, ihre Ängste nicht mehr ernst nehmen. Und dass sie entscheiden, ohne dass die Menschen gehört werden. Das ist wohl der Punkt, an dem die Menschen so unzufrieden werden, dass sie auf die Straßen gehen.

Warum sollen Menschen, die nach einem besseren Leben streben, darauf verzichten und dürfen nicht nach Deutschland auswandern?

Unter bestimmten Umständen dürfen sie das. Wir haben eine klare Regel im Grundgesetz. Demnach findet bei uns Aufnahme, wer politisch verfolgt wird. Menschen, die nur ein besseres Leben suchen, finden bei uns keine Aufnahme. Es sei denn, sie nützen der Gesellschaft, der deutschen Gesellschaft. Wenn das so nicht ist, können wir diese Menschen nicht aufnehmen.

Viele Politiker bezeichnen diese Proteste als eine Schande für Deutschland und als Gift für das politische Klima. Man befürchtet, dass durch diese Bewegung die rechtsradikale Szene mehr Zulauf bekommt. Ist das angesichts der Geschichte Deutschlands nicht gefährlich?

Nein, natürlich nicht. Das ist keine rechtsradikale Bewegung. Das sind keine rechten Menschen. Sondern das sind Leute, die bestimmte Ängste umtreiben. Die Politiker können zwar versuchen, diese Menschen in die rechte Ecke zu drängen. Aber da gehören sie nicht hin. Das muss man deutlich und klar aussprechen.

Ich bezweifle, dass fremdenfeindliche Aktivitäten eine Alternative für Deutschland darstellen können.

Wir sind nicht für fremdenfeindliche Aktivitäten. Wenn 15.000 Menschen in Ruhe durch die Innenstadt ziehen, dann sind das keine fremdenfeindlichen Aktivitäten. Ich habe keinen einzigen fremdenfeindlichen Spruch gehört. Sondern ein stilles und schweigendes Protestieren gegen die Sprachlosigkeit der Eliten. Das hat mich rechts überhaupt nichts zu tun.

Die Probleme unserer historischen Vergangenheit gibt es in der Tat und sie sind schwierig genug. Aber man kann diese Probleme nicht ununterbrochen den Menschen von heute entgegenhalten und ihnen verbieten auf die Straße zu gehen. Das ist einfach Unsinn.

Die Frage zum Schluss: Wenn Sie Bundeskanzler wären, was würden Sie in dieser Hinsicht tun?

Ich würde als erstes umsetzen, dass das Asylrecht so durchgesetzt wird, wie es im Grundgesetz steht. Das Problem ist, dass wir zwar ein Grundrecht auf Asyl haben. Aber inzwischen - so stand es heute in der Zeitung – leben in diesem Land eine halbe Million Illegale, die kein Asylrecht haben, sondern einfach hier sind. Sie müssen abgeschoben werden. Das geschieht nicht und das müsste man durchsetzen…

Foto: STIMME RUSSLANDS

Alexander Kamkin, Experte des Zentrums für Deutschland-Forschungen am Moskauer Europa-Institut: Keine Neonazis – eine bürgerliche Bewegung

Ich kann nur sagen, die Frage der Überfremdung, die heute endlich mal zum öffentlichen Diskurs geworden ist, ist eine neue nationale Frage Deutschlands… Das ist nicht nur ein deutscher Trend, sondern auch der Trend anderer europäischer Staaten. Die neue Große Völkerwanderung sehen wir gerade auch in Russland und in anderen Ländern Europas.

Das bringt natürlich neue Möglichkeiten, neue Auseinandersetzungen und neue Gefahren mit sich. Die meisten etablierten Politiker in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik haben einfach Angst, diese Frage offen in den Diskurs zu bringen. Die Alternative für Deutschland ist die erste Partei, die diese Frage sehr komplex und sehr sensibel sieht. Im Gegensatz zu den rechtsradikalen Parteien, die diese Frage sehr robust und sehr stur in Betracht nehmen. Diese Frage muss besprochen, sie muss diskutiert werden. Die einfachen Wähler verstehen einfach nicht, wohin die Politik allgemein in Europa und in Deutschland insbesondere driftet.

Wie groß ist das Konfliktpotential zwischen den Befürwortern der Pegida-Bewegung und den Gegnern von Hetze und Verleumdung von Migranten?

Konfliktpotenzial sehe ich eigentlich gar nicht. Die PEGIDA ist eine total friedliche, total bürgerliche und total anständige Bewegung. Das sind Leute, die die heutige Einwanderungspolitik einfach nicht verstehen und vielleicht auch nicht wahrnehmen wollen. Aber die Pegida-Anhänger sind keine Volksverhetzer und keine Neonazis, wie sie von vielen deutschen Medien makaber und zynisch dargestellt werden.

Sie machen Hetze nicht gegen Islam als Religion. Sie sind nicht gegen alle Migranten oder Asylanten. Aus Syrien zum Beispiel kommen nach Deutschland viele Christen. Sie sind keine Moslems und kein Objekt der Kritik von Pegida-Leuten. Oder die Einwanderer aus Osteuropa, aus Russland, aus der Ukraine oder aus Südostasien. Die bringen überhaupt keine Probleme. Und sie sind auch kein Objekt dieser Hetze oder dieser Kritik.

Nur die Radikalen und die Islamisten, die Angst und Verzweiflung nach Europa bringen. Das sollen wir einfach ernst nehmen. Vor drei oder vier Jahren, vor Beginn des Krieges in Libyen oder in Syrien, wurde natürlich über Überfremdung geredet, aber diese breite und offene Volksbewegung gegen den radikalen Islam, die gab es einfach nicht.

Menschen haben nicht verstanden, wieso es so viele Asylanten in Deutschland oder in Frankreich gibt. Nur diese Enthauptungen von westlichen Journalisten oder diese Massaker in Libyen haben ein anderes Gesicht von der islamischen Zivilisation gezeigt – ein perverses und ein makabres Gesicht. Und selbst die Vertreter des traditionellen Islams sagen, die Salafisten sind keine Moslems im echten Sinne…

Momentan ist PEGIDA keine Partei. Sie ist eine Volksbewegung. Es ist noch nicht klar, ob die Pegida-Aktivisten zur Alternative übergehen oder eine eigene Partei gründen. Es ist auch eine offene Frage, ob die Pegida aus einer Protestpartei zu einer Weltanschauungspartei wird. Ein gewisses Potential sehe ich. Man soll und man darf nicht nur dagegen sein. Die Frage ist gestellt. Nun warten wir auf die Antwort, wofür die Pegida-Leute eigentlich sind…

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