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22 Dezember 2014, 22:34
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STIMME RUSSLANDS Wladimir Putin hat wie erwartet bei der schwierigen wirtschaftlichen Lage angefangen. Dabei meinte er, das aktuelle Geschehen sei nicht als Krise einzustufen, und betonte, dass die entstandene Lagw vor allem durch äußere Faktoren ausgelöst wurde. Die Zentralbank habe nicht vor, die Gold- und Devisenreserven gedankenlos zu verheizen. Nachdem er die Gesellschaft beruhigt hatte, gab Putin eine optimistische Prognose ab.

„Das Wachstum der Weltwirtschaft wird anhalten. Das Tempo sinkt zwar, aber das Wachstum wird ganz sicher anhalten. Die Wirtschaft wird wachsen. Auch unsere Wirtschaft wird aus der heutigen Situation herauskommen. Wie viel Zeit es in Anspruch nehmen wird? Bei ungünstigsten Umständen ca. zwei Jahre, glaube ich. Die Situation kann auch früher sich zu bessern beginnen. Hier kann keiner etwas mit Sicherheit sagen. Unsere Wirtschaft wird sich den niedrigen Energiepreisen zwangsläufig anpassen, um zu überleben. Es wird einfach von selbst kommen“, sagte Putin.

Der Kommentar von Michail Beljajew, Chefvolkswirt am Institut für Aktienmarkt und Management:

„Dies muss man einsehen: Dass die Sanktionen gegen uns aus prinzipiellen Gründen verhängt wurden. Wir waren im Begriff, uns allmählich zu erholen, man wollte uns aber die Flügel beschneiden. Nun müssen wir in diesen Verhältnissen leben.“

Wladimir Putin riet der Zentralbank und der Regierung, einen halben Schritt voraus zu sein:

„Meiner Meinung nach machen sie in der aktuellen Lage angemessene Schritte. Zwar gibt es Zweifel an der Rechtzeitigkeit und der Qualität der getroffenen Maßnahmen, aber im Ganzen sind sie absolut angemessen und gehen in die korrekte Richtung. Ich weiß allerdings um die Kritik an dem Vorsitzenden der Zentralbank. Sie ist teils begründet, teils nicht, aber auch die Regierung sollte sich ihrer Verantwortung bewusst sein.“

Wladimir Putin wies darauf hin, dass, falls die Situation sich ungünstig entwickelt, man auch die Pläne wird korrigieren müssen:

„Sicher wird man hier und da Kürzungen vornehmen müssen. Aber auch das Herauskommen aus den roten Zahlen mit anschließendem Wachstum kann, und ich möchte es betonen, laut Experten auch in dieser heutigen Situation gewiss nicht ausbleiben.“

Wladimir Putin beantwortete auch die Frage nach den Devisenbörsen-Spekulanten und warum es immer noch nicht gelingt, sie zu bekämpfen. Es handelt sich dabei sowohl um Ausländer als auch um verschiedene Fonds und unsere Unternehmen. Wladimir Putin dazu:

„Mit einigen von ihnen habe ich telefoniert, als Freund, und die Frage gestellt: 'Na, warum haltet ihr denn die Devisen zurück?' Übrigens habe ich keinen zu etwas gezwungen. 'Na, wir werden sie bald brauchen, um Kredite zu tilgen.' Ich sage: 'Klar. Wenn man aber zur eisernen Reserve greift, kann man auf den Markt treten?' Er überlegt es sich und antwortet nach einer Sekunde: 'Na, drei Milliarden Dollar haben wir'. Drei Milliarden auf Vorrat. Merken Sie wohl, wovon die Rede ist? Das sind keine 30 Kopeken. Das heißt, ein Unternehmen hat drei Milliarden Dollar auf Vorrat. Also, gibt jeder drei Milliarden, dann, wissen Sie, werden es insgesamt nicht 30, sondern vielleicht 300 Milliarden sein. Mit Zwang darf man aber nicht vorgehen.“

Der Geschäftswelt wurde signalisiert: Man will die Krise mit marktwirtschaftlichen Mitteln bekämpfen, ohne Beschlagnahmen und Währungskontrolle. Die Geschäftswelt braucht nicht in Panik zu verfallen und aus dem Lande zu fliehen. Dazu Sergej Aleksaschenko, ehemaliger Vizevorsitzender der Zentralbank:

„Im Grunde genommen hat Wladimir Putin nichts besonders Neues, Ausgefallenes, Extraordinäres gesagt. Die Hauptbotschaft, die er zu vermitteln suchte, lautet: alles ist ruhig, ich habe alles im Griff, ich weiß alles, macht euch keine Sorgen, alles geht seinen gewohnten Gang. Darum ist alles in Ordnung, wir wollen keinem die Weihnachtsstimmung verderben.

Dies war auch die Hauptintention der Pressekonferenz. Und seine Worte, wir sollen den Rubel einfach ein neues Gleichgewicht erreichen und die Wirtschaft sich von selbst einpendeln lassen, zeugen von der Einsicht, dass man die Preise in der Wirtschaft lieber nicht reguliert, insbesondere den Preis des Rubels und des Dollars. Deshalb sagte er auch, strategisch gesehen sei alles richtig gemacht, und man muss dem beipflichten.“

Eine der akutesten Fragen wurde von einem ukrainischen Journalisten gestellt. Er erkundigte sich danach, wie viele Armeeangehörige und Kampftechnik Russland in den Südosten der Ukraine geschickt hat, was den Familien der dort gefallenen russischen Soldaten gesagt wurde. Putins Antwort darauf:

„Alle, die im Osten der Ukraine aus eigenem Antrieb, freiwillig ihrer Pflicht nachkommen, sind keine Söldner, da sie dafür nicht bezahlt werden.“ Dabei betonte der Präsident, dass es die ukrainischen Behörden sind, die nach dem Staatsstreich in Kiew eine Strafexpedition gegen ihr Volk im Osten der Ukraine durchführen.

Gefragt wurde auch nach der Krim. Insbesondere, ob das, was heute mit der Wirtschaft los ist, eine „Rechnung für die Krim“ sei. Wladimir Putin verneinte das:

„Nein, das ist die Rechnung nicht für die Krim, sondern für unseren natürlichen Wunsch, als Nation, als Zivilisation, als Staat fortzubestehen. Mir selbst fällt manchmal ein, soll unser Bärchen nicht etwa lieber still sitzen, keine kleinen noch ausgewachsenen Ferkel in der Taiga herumzujagen, sondern sich von Beeren, von Honig ernähren – vielleicht lässt man es dann in Ruhe?

Nein, man tut es nicht, weil man immer versuchen wird, es an die Kette zu legen. Und sobald es gelungen ist, wird man ihm die Zähne und Krallen ausreißen. Bezogen auf unsere Zeit sind es Mittel der nuklearen Abschreckung. Ist es soweit, wird man auch das Bärchen nicht mehr benötigen. Man macht aus ihm einen Balg. Dann legt man auch auf die Taiga allmählich die Hand. Wir haben bereits offene Erklärungen westlicher Amtspersonen gehört, es wäre ungerecht, dass Russland Sibirien besitze. War es etwa gerecht, Texas von Mexiko zu kapern?“

Dazu der Politikwissenschaftler Sergej Karaganow, Dekan an der Wirtschaftshochschule Moskau:

„Putin war nicht allzu hart in seinen Urteilen, er klang sogar relativ korrekt. Was gewisse Schattierungen angeht, die wir heraushören können, findet eher gewissermaßen eine gegenseitige Annäherung der Positionen statt, da unsere westlichen Kollegen bereits einzusehen beginnen, dass mit Zugeständnissen seitens Russlands im Zusammenhang mit den Sanktionen wohl nicht zu rechnen ist. Dabei ist die Lage in der Ukraine schwer, ihr steht der Winter bevor, so wird jetzt offenbar nach einvernehmlichen Lösungen gesucht, deshalb ließ Putin, ohne etwas Substanzielles gesagt zu haben, dennoch alle Fragen offen.“

Wladimir Putin wird als Präsident von 80 Prozent russischer Bürger unterstützt. Das hat die Associated Press unter Hinweis auf ihre Meinungsumfrage bekanntgegeben. „Putin wird als der Retter der Nation aufgefasst, und ich glaube, er hält es auch selbst von sich“, betont die unabhängige Expertin Marija Lipman. Zwar hat Putin selbst bei der Pressekonferenz erklärt, er mache sich keine Gedanken über seine Umfragewerte: „Ich habe zu arbeiten“.

Dennoch hat die Umfrage gleichzeitig ein schwankendes Vertrauen in die Wirtschaft aufgedeckt, da sie in einer Zeit durchgeführt wurde, als der Rubel ununterbrochen fiel. Unter den Fragen an den Präsidenten betrafen einige die „fünfte Kolonne“ und die Verfolgung derjenigen, die mit der Politik des Staates nicht einverstanden sind. Putin wurde gefragt, ob er sich dafür verantwortlich fühle und wo die Grenze zwischen dieser „fünften Kolonne“ und der Opposition verlaufe:

„Ich fühle mich keinesfalls dafür verantwortlich. Mein ganzes Handeln richtet sich darauf, unsere Gesellschaft zusammenzuschließen statt sie zu spalten. Und wenn es Ihrer Meinung nach doch dazu gekommen ist, muss ich folglich bei meinen öffentlichen Äußerungen umsichtiger sein, ich werde es mir überlegen. Die Grenze zwischen den Oppositionellen und der "fünften Kolonne" verläuft im Inneren, sie kann von außen schwerlich ausgemacht werden. Wo liegt sie? Ein Oppositioneller, selbst ein sehr unerbittlicher, kämpft schließlich bis zum Ende für die Interessen seiner Heimat, während die "fünfte Kolonne" sich aus solchen zusammensetzt, die ausführen, was im Interesse eines anderen Staates liegt, und für politische Ziele instrumentalisiert werden, die uns fremd sind.“

Eine weitere Frage betraf die Verfolgung einiger russischer Kulturschaffender in den föderalen Medien, in erster Linie in TV. Ob er nach wie vor der Meinung sei, wurde Putin gefragt, dass sich Menschen in seine Mitkämpfer und Bandar-Log gliedern?

„Bandar-Log existieren gewiss, das hat noch Kipling gesagt, nicht ich. Aber ich möchte Ihnen versichern, dass keines von den offiziellen Machtorganen, keiner von ihren Angehörigen sich mit der Organisation welcher auch immer Verfolgung von Menschen beschäftigt, welche mit unserem Vorgehen in der Ukraine, auf der Krim nicht einverstanden sind.“ In Russland gibt es keine Verfolgung Andersdenkender. Laut Putin ist sie in den jetzigen Verhältnissen unmöglich.

Politologe Nikolaj Petrow:

„Putin ist erstmals in eine Situation geraten, wenn er nichts mehr rückgängig machen kann, und sein gewöhnlicher Wunsch, auf dem Tisch viele verschiedene Varianten liegen zu haben, wird heute nicht mehr erfüllt. Er hat eine ernste Wahl getroffen, die absolut unumkehrbar ist und die seinen Spielraum sehr stark einengt. Aus meiner Sicht war es ein Fehler. Vielleicht sieht er es anders, wichtig ist aber, dass er einen sehr engen Spielraum und keine Möglichkeit zu manövrieren hat, wo er doch immer welche hatte.“

Putin wurde auch nach seinem Privatleben gefragt – wie sonst. Die Frage lautete wie folgt: Putin, der sich 2013 von seiner Ehefrau Ljudmila scheiden ließ, kann nun mit Recht für den ersten Bräutigam in Russland gelten. Es hieß, die Tante einer Journalistin möchte gern wissen: wie verhält es sich bei ihm mit dem Liebesleben? Putins Antwort sorgte bei Zuhörern für Aufregung:

„Grüßen Sie von mir Ihre Tante, sie soll sich keine Sorgen machen. Mich hat ein europäischer Freund, ein ranghoher Chef, gefragt: "Hast du eine Liebe?" – "Wieso denn das?" – "Na, liebst du jemanden?" – "Ja." – "Und wirst wiedergeliebt?" – "Ja." Er darauf: "Na, Gott sei Dank!" Alles in Ordnung also! Keine Sorge.“

Über seine Exfrau Ljudmila sagte er:

„Wir pflegen gute freundschaftliche Beziehungen zu einander, ich sehe sie, auch die Kinder, leider aber nicht so oft, wie ich möchte.“

Auch auf die Frage nach den Gehältern der Führungskräfte der Staatsholdings meinte Putin scherzhaft:

„Ich weiß nicht einmal, was wie hoch mein Gehalt ist! Man bringt es mir, und ich stecke es ein…“

Ferner fragte man ihn nach der Möglichkeit einer Palastrevolution in Russland. Auch darauf reagierte Wladimir Putin mit einem Scherz:

"Es wird keine Palastrevolution geben, weil es keine Paläste gibt, und der Kreml wird sehr gut bewacht".

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