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23 Dezember 2014, 15:10

TTIP-Skepsis hält an

TTIP-Skepsis hält an
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STIMME RUSSLANDS Seit anderthalb Jahren dauern bereits die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, das in der englischprachigen Abkürzung TTIP genannt wird. Bis jetzt wurden diese Verhandlungen praktisch streng geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die alte EU-Kommission in Brüssel sowie die alte Besetzung des Europäischen Parlaments haben für die Transparenz fast nichts unternommen und dadurch fürs Entstehen der großen Skepsis gesorgt.

Nach den Europa-Wahlen 2014 hat sich die Sutuation in dieser Hinsicht etwas geändert. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament sowie die sozialdemokratischen Parteien in einer Reihe von EU-Ländern, allen voran in Deutschland und Österreich, sind fest entschlossen, das umstrittene Freihandelsabkommen, falls inhaltlich nichts geändert wird, zu Fall zu bringen. Wir haben jetzt an der Telefonleitung unseren europäischen Korrespondenten Igor Belov.

Meine erste Frage: was sind die Argumente der Skeptiker und Kritiker dieses Freihandelsabkommens?

Es sind einige Fragen, die den großen Unmut der Sozialdemokraten hervorrufen. Man ist, zum Beispiel, in erster Linie entschieden dagegen, dass dieser TTIP-Vertrag die Investitionsschutzklauseln enthalten sollte. Wenn das der Fall wäre, so könnten ausländische, sprich amerikanische Investoren, und das sind in der Regel Großkonzerne, gegen Staaten und Regierungen jeweiliger Länder in privaten internationalen Schiedsgerichten klagen. Und solche Schiedsgerichte befinden sich ausschliesslich in Washington und werden angeblich von unabhängigen Anwaltskanzleien besetzt.

Mit anderen Worten, die amerikanischen Investoren sollen das Recht bekommen, Klagen bei Schiedsgerichten gegen Gesetze und Standards in Europa einzubringen und dazu auch noch ohne Recht der angeklagten Seite auf Berufung oder Revision. Deswegen befürchtet man in Europa nicht ohne Grund, dass auch die geltenden Standards u.a. im Bereich der Arbeit und der sozialen Fragen, des Umweltschutzes und der Lebensmittelqualität in Gefahr geraten.

Man beachtet dabei unter anderem, dass die USA bis jetzt auch nicht die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf über Mindeststandards im Bereich der Arbeit ratifiziert haben. Eine weitere Forderung der Kritiker bezieht sich darauf, dass die TTIP-Verhandlungen über ab sofort für die Öffentlichkeit und für die nationalen Parlamente endlich vollständig transparent gemacht werden müssen.

Ab Januar 2015 verspricht die EU-Kommission mehr Transparenz. So werden alle ihre Vorschläge für TTIP-Passagen online für die EU-Abgeordneten zugänglich sein. Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin kündigte vor Kurzem an, dass die SPD und die Öffentlichkeit sehr genau kontrollieren werden, ob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim TTIP in der Bundesregierung die roten Linien einhalten wird, die ihm die Partei vorgegeben hat. Was beinhaltet diese rote Linie?

Ja, die deutschen Sozialdemokraten wie auch deren österreichische Parteikollegen sind in der EU wohl die aktivsten Widersacher der Ungerechtigkeiten und Risiken, die sich mit diesem Freihandelsabkommen abzeichnen. Sie haben auch, wie es scheint, Verbündete in Personen des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und des Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange.

Auch der österreichische Bundeskanzler der Sozialdemokrat Werner Fayman beweist in dieser Situation gewissen Mut und Durchblick. Vor genau zwei Tagen erklärte er im Gespräch mit der in Wien erscheinenden „Kronen Zeitung“, dass man Investor-Staats-Klagen mit allen Mitteln verhindern will, falls sie in der befürchteten Form kommen sollten. Im Ernstfall wird man auch im Alleingang mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof gehen, so Faymann über diese wohl wichtigste rote Linie sowohl für deutsche als auch österreichische Sozialdemokraten.

Wortwörtlich sagte Kanzler Fayman noch Folgendes: „Wir haben viel zu lange weggesegen, wie sich die Konzerne auf globaler Ebene eine eigene Welt eingerichtet haben, etwa in den Steuerschlupflöchern. Nicht zuletzt führte diese Welt zum Crash von 2008. Ihnen jetzt auch noch ein Sondergericht und Sonderklagsrecht zu schaffen, verstößt gegen die demokratische Ethik von Ländern wie Österreich“ (Zitatende).

Welche Bedenken gegenüber TTIP wären noch erwähnenswert?

Über wichtige inhaltliche Fragen haben wir schon gesprochen. Aber auch die Prozedur der künftigen Verabschiedung dieses Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, wenn es dazu überhaupt in den nächsten Jahren kommen sollte, ist bis jetzt nicht klar und ruft bei den Skeptikern zusätzliche Unruhe hervor. Es besteht nämlich die Gefahr, dass eine allfällige Ratifizierung des Freihandelsabkommens über die Köpfe der EU-Mitgliedsparlamente hinweg allein durch das EU-Parlament erfolgen könnte.

Auch in dieser Frage tritt der bereits zitierte Werner Faymann für das Recht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer zur Ratifizierung eines solchen schicksalshaften Abkommens. Jetzt sind die EU-Juristen gefordert, auch diese Frage gründlich zu klären. Auf alle Fälle, man kann davon ausgehen, dass im Jahre 2015 das Schicksal des TTIP-Vertrages entschieden wird.

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