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23 Dezember 2014, 00:12

Schmidt an Kohl: Ohne Einbeziehung Russlands keine stabile europäische Sicherheitsordnung

Schmidt an Kohl: Ohne Einbeziehung Russlands keine stabile europäische Sicherheitsordnung
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STIMME RUSSLANDS Am 4. Dezember hat die in Hamburg erscheinende Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Brief veröffentlicht, den Helmut Schmidt an Helmut Kohl geschrieben hat. Der Anlass für das Schreiben zwischen den beiden Altbundeskanzlern war das jüngst erschienene Buch von Helmut Kohl mit dem Titel „Aus Sorge um Europa“. Einige Tage später erschien der öffentliche Aufruf an die Bundesregierung, unterschrieben von mehr als 60 deutschen Intellektuellen und bekannten Ex-Politikern aller etablierten Parteien, mit der Hauptforderung, im Ukraine-Konflikt für Entspannung und Verständigung mit Russland zu sorgen.

Natürlich hat auch die Gegenseite innerhalb Deutschlands die Hände nicht in den Schoss gelegt. Im konservativen Sprachrohr, der Zeitung „Die Welt“, wurde ein paar Tage später ein Gegen-Aufruf publiziert, den zwar keine namhaften Expolitiker unterschrieben haben, aber immerhin etwa ein Hundert Personen, die mit Osteuropa zu tun haben. Kurz und gut, die Diskussion in Deutschlands Öffentlichkeit über die Ereignisse in und um Ukraine hat Ende des Jahres einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Der Brief Helmut Schmidts hat in den deutschen Medien leider keine große Verbreitung gefunden, ob absichtlich oder nicht. Deswegen erlaube ich mir, einige Sätze aus diesem Brief zu zitieren. Der Altbundeskanzler Schmidt schreibt an seinen ehemaligen Amtskollegen Kohl, dass er seine Besorgnis um den Frieden auf unserem Kontinent teilt und ihm auch darin zustimmt, dass für eine stabile europäische Sicherheitsordnung die Einbeziehung Russlands notwendig ist.

Weiter stellt er im Brief kritisch fest, dass die Mitglieder der Europäischen Union die Fragen der europäischen Sicherheit der Nato überlassen haben. Bis heute hat Europa die Chance des Aufbaus eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ nicht genutzt. Helmut Schmidt betont, dass aufgrund der russischen Geschichte Russland die Ukraine nicht als ein Land wie alle anderen betrachten können wird, sondern die Ukraine für Russland eine besondere Bedeutung hat. Deshalb sollte die Ukraine nicht vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden zu müssen. Vielmehr muss für die Ukraine sowohl die Annäherung an Europa als auch die gleichzeitige Verbindung mit Russland möglich sein.

Im seinem jüngsten Buch schreibt Kohl: „Der Westen kann zum Verhalten Russlands und zur Situation in der Ukraine natürlich nicht schweigen. Aber auch der Westen hätte sich klüger verhalten können… Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben“.

Diese durchaus selbstkritische Einsicht, soweit ich das beurteilen kann, gefällt in Deutschland nicht allen. Und der Gegen-Aufruf von ein paar Dutzend selbsternannten deutschsprachigen Osteuropa-Experten zeugt davon. Nur nebenbei bemerkt: Wenn jemand sich selbst als Experte bezeichnet oder bezeichnet wird, geht man davon aus, dass er zu einer objektiven, historisch sowie außenpolitisch oder völkerrechtlich ausgewogenen Analyse in der Lage ist und sich nicht vom politischem Mainstream der gerade aktuell herrschenden Politik in seinem Land beeinflussen lässt.

Aber gemäß dem Motto: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!“ wird aktive Schwarz-Weiß-Malerei betrieben und wird in Bezug auf die Ukraine von einem eindeutigen Aggressor und von einem klar identifizierbaren Opfer gesprochen. Nicht einmal, um wenigstens den Anschein von Objektivität zu wahren, wird zum Beispiel die Tatsache erwähnt, dass die USA nach eigenen Angaben in den letzten Jahrzehnt fünf Milliarden Dollars in Strukturen und Personen der Ukraine hineingepumpt haben, um einen Regime-Wechsel mit einem Personal herbeizuführen, welches sich extrem rechtsnationalistisch und russo-phobisch gebärdet.

Es stellt sich die Frage, wie es sich völkerrechtlich damit verhält, wenn von außen, unter Umgehung aller legalen staatlichen Kanäle, massiv auf die Innenpolitik eines Landes Einfluss genommen wird, wie es in den letzten Jahren in der Ukraine geschehen ist? Ist dies völkerrechtlich auch legitim? Kein Wort wird darüber verloren, dass im EU-Assoziierungsvertrag – weil ziemlich präzedenzlos - sofort auch die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine definiert wird. Ganz zu schweigen von der jetzigen Regierung in Kiew, die - Angesicht der Tatsache, dass sie drei Ausländer, darunter natürlich auch eine Amerikanerin als Minister vereidigte und sie im Prinzip finanziell am Tropf des Westens hängt - praktisch als amerikanische Marionette angesehen werden kann.

Ebenso werden die grundsätzliche Frage der amerikanischen Geopolitik, die seinerzeit im Buch von Zbigniew Brzezinski schon 1997 formuliert wurde und die alle amerikanischen Präsidenten bisher kontinuierlich umsetzten, fleißig ausgeklammert oder genauer gesagt verschwiegen. Es geht dabei um den globalen und mittlerweile traditionellen Dominanzanspruch der USA, vor allem im eurasischen Raum, also von Lissabon bis Wladiwostok.

Nicht zufällig unterhalten die Vereinigten Staaten weltweit etwa Eintausend Militärbasen und das amerikanische Militärbudget ist mehr als zehn Mal höher als das russische oder das chinesische, aber Russland wird lautstark imperiale Machtpolitik vorgeworfen. Die meisten aktiven Politiker in der EU trauen sich in der Regel nicht, das alles laut zu sagen, obwohl sie das mit Sicherheit wissen.

So ist es nur bedauerlich, dass man eher aus dem Munde ehemaliger Politiker sachliche und versöhnliche Töne bezüglich Russlands hört. So ist dieses auch vor kurzem in Berlin in einer Diskussion mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel im Beisein von Hans-Dietrich Genscher geschehen. Ich war bei dieser Veranstaltung, bei der es thematisch um das Buch mit dem Titel „Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik“ ging, dabei.

K. Kinkel: "Ich glaube, es hat ja seine Gründe, dass, die großen alten Männer der Politik, wie Kissinger, Kohl, Gorbatschow und Genscher, ich bringe mich da bewusst nicht in dieses Konzert ein, im Augenblick eine Auffassung vertreten, die meines Erachtens das Zentrale ist, nämlich, dass wir wieder etwas mehr Empathie gegenüber Russland aufbringen müssen. In den zurückliegenden Jahren war dieses ein ganz großes Manko.

Nochmals, was völkerrechtswidrig geschieht, ist eine Sauerei, das muss deutlich und klar gesagt werden, aber man muss natürlich auf der anderen Seite auch mit der normativen Kraft des Faktischen leben. Ohne Russland läuft nun mal nichts und die Empathie gegenüber Russland muss wieder stärker werden. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir das nicht hinkriegen. Wenn sie das Gefühl haben, dass jetzt da nur in Konfrontation vorgegangen wird, nein, die Kunst dessen, was jetzt kommen muß, ist Kooperation."

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 13. Dezember dieses Jahres schrieb der Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses Klaus Neumann, dass man einerseits Sicherheit von Russland brauche und andererseits muss Russland seitens der Nato versichert werden, dass keine Waffe der Nato je gegen Russland eingesetzt werden wird, es sei denn, ein Nato-Staat wird angegriffen. Und das ist eben der Punkt.

Die USA, die die Nato als einen wichtigen Teil ihres globalen amerikanischen Bündnissystems betrachten und rücksichtslos für ihre Machtinteressen ausnutzen, bauen in Osteuropa ein Antiraketenschild gegen einen nicht offen definierten potentiellen Gegner. Sie weigern sich aber auf der anderen Seite, Russland völkerrechtliche Garantien zu geben, dass diese Waffen nicht gegen Russland gerichtet sind. Somit tanzt der General Neumann mit seinem Gedanken sozusagen mutig aus der Reihe und das ist wenigstens schon etwas.

Aber auch er, wie aus dem Artikel hervorgeht, hat nichts gegen die Erweiterung der Nato ostwärts mit der Begründung, dass angeblich die Aufnahme die Völker Europas forderten und nach wie vor fordern. Ob die Nato-Aufnahme wirklich dem Willen dieser Völker entsprach oder eher dem mehr oder minder eigennützigen Interesse der jeweils herrschenden Regierungen, sei dahin gestellt.

Ich kann mich nicht erinnern, dass über die Nato-Aufnahme in einem Land mal das Volk im Rahmen eines Referendums abstimmen konnte. Unabhängig davon werden die alten Versprechen des Westens, die Gorbatschow seinerzeit leichtgläubig und naiv nicht völkerrechtlich verankert ließ, vom Tisch gewischt. Übrigens, die amerikanische Harvard Professorin Mary Sarotte hat laut der „Süddeutschen Zeitung“ die Zusicherungen des Westens im Gefolge der deutschen Vereinigung und der Auflösung des Warschauer Paktes analysiert.

Sie ist aufgrund der peniblen Auswertung der Protokolle und Dokumente zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass es zweifellos eine ausdrückliche Zusicherung des Westens gegeben habe, dass im Zuge der oben genannten Ereignisse keine Ausweitung der Nato in Richtung Osten vorzunehmen ist. Der Westen hat somit das Versprechen nicht eingehalten bzw. gebrochen.

Ich würde noch gern die Meinung eines weiteren Altbundeskanzlers präsentieren, diesmal aus Österreich. Ich habe die Stellungnahme von Franz Vranitzky bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien vor kurzem aufgenommen. Er geht davon aus, dass es nicht zu einem kalten Krieg wegen der Ukraine-Krise in Europa kommen sollte:

Vranitzky: „Ich meine, die Vernunft und das Sicherheitsbestreben in Europa ist in den letzten Jahrzehnten - seit den späten 50er Jahren - so weit gediehen und gewachsen, dass wir trotz Unzufriedenheit mit dem, was wir jetzt gerade in Kiew und der Ostukraine erleben, dass trotz dieser Unzufriedenheit die Befürchtung, dass so etwas wiederkommen kann, nicht gegeben ist. Ich schliesse sie aus. Und füge aber hinzu: Es gibt einen sehr interessanten Briefwechsel zwischen dem Helmut Kohl und Helmut Schmidt aus diesen Tagen, in denen die beiden - und das sind ja nicht irgendwelche Dahergelaufenen - sich Sorgen um die Sicherheit in Europa machen und sehr intensiv appelieren, man möge in der ganzen EU doch jetzt wirklich darangehen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anzudenken und zu entwickeln.

Und das ist wirklich ein wichtiger, ein notwendiger Apell. Und ich glaube und hoffe, das jedes Land, auch die kleinen, sollten daran arbeiten, dass eine solche Gemeinsamkeit wieder entsteht. Wir sind jetzt in Europa sehr von den wirtschaftlichen und finanziellen Problemen in Anspruch genommen, aber hierbei dürfen wir nicht darüber hinwegsehen bzw. uns entschuldigen, dass wir die Sicherheitspolitik nicht ebenso ernst nehmen und diese hängt ja eng mit den wirtschaftlichen und energiepolitischen Dingen zusammen. Also, Länder und Staaten und Völker, die miteinander handeln, die Werte investieren, die Energieaustausch vornehmen, die Studien und kulturelle Auseinandersetzungen gemeinsam bestreiten, die führen nicht Krieg gegeneinander.“

Zum Schluss möchte ich seinen jetzigen Amtskollegen Werner Faymann zitieren, der in der Sonntagsausgabe der Wiener "Kronen Zeitung" sagte: "Wir konzentrieren uns viel zu wenig auf einen Weg hinaus aus den Sanktionen. Wollen wir hohe Mauern oder Brücken bauen? Wenn auch Russland einen Weg sucht, damit die Gründe für die Sanktionen wegfallen, sollten wir Russland eine Brücke anbieten. Ich beziehe mich auf Willy Brandt, der sagte: "Wir brauchen eine neue Ostpolitik."

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