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29 Januar 2014, 22:02

Regierungserklärung Merkels nicht deutlich genug

Regierungserklärung Merkels nicht deutlich genug
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STIMME RUSSLANDS Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland in den nächsten vier Jahren mit behutsamen Reformen weiter stärken. "Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen", sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Sie würdigte die soziale Marktwirtschaft als "Kompass" und betonte das Miteinander in Deutschland: "Nicht Partikularinteressen, sondern der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns." Mit Blick auf die Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte sie mit den Worten:

"Die Meldung zu Merkels Regierungserklärung wurde bei der Nachrichtenagentur dpa unter dem Titel "Merkel mahnt Reformmut an und warnt die USA" gemeldet. Die Warnung war aber für den Oppositionsführer Gregor Gysi anscheinend nicht deutlich genug."

Mit Blick auf die Euro-Krise mahnte Angela Merkel: "Wir dürfen der trügerischen Ruhe jetzt nicht trauen." Die Krise bestimme zwar nicht mehr täglich die Schlagzeilen, aber: "Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden", sagte Merkel, die wegen des Skiunfalls ihre Rede im Sitzen hielt. Notwendig seien eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Stärkung der europäischen Institutionen. Die EU-Verträge müssten weiterentwickelt werden. Europa müsse "stabiler, bürgernäher und gerechter" werden. Zum Glück sind wir in Europa vereint, endete die Kanzlerin.

Der Linkspolitiker Gysi sieht aber andere Prioritäten, die die deutsche Europapolitikrealisieren sollte. Merkel war am 17. Dezember zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt worden - die Union hatte mit 41,5 Prozent die Bundestagswahl am 22. September klar gewonnen, brauchte aber einen Partner.

Quellen: dpa, STIMME RUSSLANDS

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