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9 April 2014, 16:37

EU erweitert Schwarze Liste für Russland

EU erweitert Schwarze Liste für Russland

STIMME RUSSLANDS Die EU könnte die Schwarze Liste der russischen Politiker, Großunternehmer und Journalisten auf 130 Personen erweitern, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Die Zeitung verfügt über die Liste, auf der bereits 107 Personen stehen. Laut Quellen in Brüssel könnten 23 Personen hinzukommen, falls mehrere ukrainische Beamte (vor allem von der Krim) auf die Liste gesetzt werden.

Einen Teil von ihnen haben die Europäer bereits bestraft: Nach dem Krim-Referendum wurden Visa- und Finanzsanktionen gegen 13 Russen (vor allem Senatoren und hochrangige Militärs) verhängt. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland wurde die Schwarze Liste um weitere zwölf Personen (Vertreter des Präsidialamtes, beider Parlamentshäuser und des Verteidigungsministeriums) erweitert.

Der britische Außenminister William Hague forderte gestern die EU-Länder zur Verschärfung der antirussischen Sanktionen auf. Nach seinen Worten zeugen die Ereignisse im Osten der Ukraine von der „russischen Strategie zur Destabilisierung dieses Landes“. Wie die Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton mitteilte, werden neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ausgearbeitet.

Auf der „erweiterten Schwarzen Liste“ steht im Grunde fast die gesamte politische Führung Russlands. Die Mitglieder der Liste wurden in fünf Kategorien aufgeteilt.

Der ersten Kategorie gehören Vertreter der russischen Legislative, darunter die Vizevorsitzenden des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus) Alexander Torschin und Iljas Umachanow, alle Mitglieder des Auswärtigen Oberhausausschusses und des Verteidigungsausschusses sowie alle Mitglieder des Rates der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) an.

Die zweite Kategorie besteht aus Vertretern der Exekutive. Unter ihnen sind alle ständigen und nichtständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrats außer Präsident Wladimir Putin, Premier Dmitri Medwedjew und Außenminister Sergej Lawrow.

Die dritte Kategorie besteht aus Vertretern der bewaffneten Strukturen (Silowiki). Dazu gehören viele hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums (darunter Vizeminister Anatoli Antonow, der Leiter der Hauptverwaltung für internationale Militärkooperation Sergej Koschelew und Generalstabs-Vizechef Igor Sergun) sowie des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Der vierten Kategorie gehören russische Großunternehmer an. Dabei wurden jedoch keine konkreten Namen veröffentlicht.

Bei der fünften Kategorie handelt es sich um „die Medienstrukturen und Journalisten, die sich an der Propaganda zur Unterstützung der Krim-Annexion seitens Russlands und der russischen Militärintervention in der Ukraine beteiligten“. Dazu gehören unter anderem Gazprom-Media und die Fernsehsender Rossija, Russia Today, Perwy Kanal und NTV. Auf der Schwarzen Liste steht auch TV-Moderator Dmitri Kisseljow (Rossija). Zudem könnten die Journalisten Michail Leontjew, Irada Sejnalowa und Michail Gusman auf diese Liste gesetzt werden.

Quellen in Brüssel erläuterten, dass die Ausweitung der Schwarzen Liste nicht unbedingt bedeute, dass gegen alle darin enthaltenen Personen Sanktionen verhängt werden. „In Moskau müsste man aber verstehen, dass die Handlungen zur Eskalation der Situation in der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben“, so ein Insider. Eine andere Quelle verriet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt haben, „dass Wirtschaftssanktionen verhängt werden, falls Russland seine Truppen in den Osten der Ukraine einführt“.

Russlands Außenminister Lawrow hatte in einem Interview für den TV-Sender Perwy Kanal zu verstehen gegeben, dass Moskau den US- und EU-Sanktionen keine Bedeutung beimisst. „Ich kann nicht sagen, dass wir die Sanktionen lächerlich fänden oder dass sie uns egal wären. Wir können uns darüber keineswegs freuen, finden sie aber nicht besonders schmerzhaft. Wir haben schlimmere Zeiten erlebt“, so der russische Chefdiplomat. RIA Novosti

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