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3 Dezember 2014, 13:48

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

STIMME RUSSLANDS Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Geldwäsche voranzutreiben. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern", sagte die Vorsitzende von TI, Edda Müller, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. "Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsrägern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben", ergänzte sie.

Auf die Frage der STIMME RUSSLANDS, was das grundlegendste Problem bei der Korruptionsbekämpfung sei, nannte Müller konkret "die Frage von Transparenz von Finanzströmen und Geldwäsche" in Deutschland.

"Wir brauchen eine verstärkte Umsetzung von rechtlichen Regeln. Wir brauchen auch sozusagen veränderte rechtliche Strukturen", fügte sie hinzu.

Laut Müller sind Berlins Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption "durchaus verbessserungsfähig".

Im Rahmen der Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wollen EU-Kommission und EU-Parlament auch die Veröffentlichung von Geldwäschesanktionen als Regelfall vorsehen. Der Europäische Rat hingegen will die Daten nur teilweise und unter Abwägung der Angemessenheit veröffentlichen, was auch von der deutschen Bundesregierung getragen wird.

Transparency fordert hingegen eine vollständige Offenlegung der Sanktionen. Deutschland belegt laut dem OECD-Bericht „Measuring OECD Responses to Illicit Financial Flows from Developing Countries“ zur Umsetzung der internationalen Antigeldwäschestandards der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) nur Platz 28 in der Rangfolge der 34 OECD-Staaten. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag den internationalen Standards der Financial Action Task Force verpflichtet und angekündigt, den Geldwäschetatbestand (§261 StGB) entsprechend anzupassen.

"Wir begrüßen, dass die Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) in den Vortatenkatalog des Geldwäschetatbestandes aufgenommen werden soll. Aber auch Eigengeldwäsche muss unter Strafe
gestellt werden“, sagte Müller.

Transparency International hat heute zum 20. Mal den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht, er umfasst in diesem Jahr 175 Länder und Territorien.

Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 79 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit unverändert auf dem 12. Platz. Nach Schätzungen der Weltbank werden jedes Jahr rund eine Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt.  Dies entspricht zwölf Prozent der weltweiten Bruttowirtschaftsleistung und 15 bis 30 Prozent der gesamten staatlichen Entwicklungshilfe.

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