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22 Dezember 2014, 16:53

Berlin: Kein Grund über Aufhebung der Russland-Sanktionen nachzudenken

Berlin: Kein Grund über Aufhebung der Russland-Sanktionen nachzudenken

STIMME RUSSLANDS Es gibt momentan keinen Grund über eine Aufhebung der Russland-Sanktionen yu erwägen, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. "Es geht darum, dass die Sanktionen aus bestimmten Gründen verhängt worden sind und solange die Ursachen für die Sanktionen fortbestehen und nicht praktisch weggefallen sind, gibt es zunächst einmal keinen Grund darüber nachzudenken Sanktionen aufzuheben", sagte Christiane Wirtz bei einer Pressekonferenz auf eine Frage der STIMME RUSSLANDS.

"Die Sanktionen sind eine Reaktionen auf politische Entscheidungen, die von russischer Seite getroffen worden sind, die die Bundesregierung in der Form nicht billigt, wie beispielsweise die Annexion der Krim", fügte sie hinzu. "Wir haben immer wieder gesagt, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind", bekräftigte Wirtz.

Unterdessen hat eine führender sozialdemokratischer Parlamentarier für ein schrittweises Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland plädiert, falls in der Ostukraine die Waffen schweigen und weitere Bedingungen erfüllt werden.

Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der "Berliner Zeitung" am Montag: "Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden", ergänzte Mützenich.

Das Minsker Abkommen fordert unter anderem eine Waffenruhe, die Entmilitarisierung einer Zone entlang der Frontlinie vom 19. September, den Abzug ausländischer Kämpfer und die Kontrollhoheit für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - die Sanktionen vorsichtig in Frage gestellt. Steinmeier äußerte die Sorge, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht schrittweise lockere.

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