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22 Dezember 2014, 19:47

Merkel-Regierung spielt Islamfeindlichkeit herunter

Merkel-Regierung spielt Islamfeindlichkeit herunter

STIMME RUSSLANDS Die deutsche Regierung ist nicht sonderlich besorgt über die steigenden Übergriffe auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth am Montag in Berlin. Auf die konkrete Frage der STIMME RUSSLANDS, ob die Bundesregierung besorgt über die sich mehrenden Angriffe auf Moscheen sei oder es als etwas Normales empfindet, antwortete Dimroth: "Es ist weder normal noch ist es so, dass Sie mich jetzt hier tief besorgt sehen."

"Selbstverständlich ist es so, dass ein jeder solcher Vorfall, soweit politisch oder religiös motiviert, Anlass ist, sich das anzuschauen und zu schauen, ob daraus Rückschlüsse für eine Gesamtbewertung der Sicherheitslage von religiösen oder anderen Einrichtungen zu ziehen sind, die besonders gefährdet sind", ergänzte er. Dimroth betonte auch, dass die Bundesländer - und nicht die Bundesregierung - für die Sicherheit von Moscheen verantwortlich sei.

Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Abgetrennte Schweinköpfe vor Moscheen, Hackenkreuz Schmierereien und antimuslimische Parolen oder nächtliche Brandanschläge sind zu einem traurigen Alltag für Millionen von Muslimen in Deutschland geworden.

Laut Statistiken der Bundesregierung wurden zwischen 2001 und 2011 im Schnitt 22 Übergriffe pro Jahr gezählt. 2012 und 2013 stieg die Zahl auf 35 beziehungsweise 36 im Jahr. Von Anfang 2012 bis März 2014 wurden 78 Attacken registriert. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, ist die steigende Zahl der Attacken auf islamische Gotteshäuser ein Zeichen für die Zunahme antimuslimischer Ressentiments. Er forderte "die Einrichtung von eigenständigen und spezialisierten Fachabteilungen in den Verwaltungen der Länder, um antimuslimische rassistische Tatbestände erfassen und beobachten zu können".

Für "besonders besorgniserregend" hält Mazyek indes die wachsenden Angriffe auf Menschen - "Frauen mit Kopftuch oder Menschen mit muslimisch wirkendem Aussehen". 

Seit 2001 ist laut dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) alle zweieinhalb Wochen eine Moschee oder eine muslimische Einrichtung angegriffen worden und spricht von einer "hohen Dunkelziffer".

Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke hat der Bundesregierung eine "Verharmlosung" der Probleme vorgeworfen: "Muslime dürfen nicht zu Sündenböcken für politische und soziale Missstände gemacht werden." Dies schade dem Zusammenleben in Deutschland, wurde Jelpke in der deutschen Presse zitiert.

Nach Angaben des Islam-Archivs gibt es in Deutschland 700 bis 800 sichtbare Moscheen, die über ein Minarett verfügen, sowie etwa 3.000 Gebäude, die von Muslimen als Gebetshäuser genutzt werden.

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