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24 Dezember 2014, 09:15

Nato-Chef: Kein Beitritt Kiews zur Allianz ohne Reformen

Nato-Chef: Kein Beitritt Kiews zur Allianz ohne Reformen

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine wird laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Beitritt zur Allianz beantragen können, erst nachdem sie die dafür notwendigen Reformen abgeschlossen hat. Anschließend würden die Allianzmitglieder ihrerseits diesen Antrag prüfen müssen, hieß es.

Das ukrainische Parlament hatte auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz verabschiedet, das den Verzicht des Landes auf den blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vorsieht. Diese Entscheidung unterstützten in einer Sitzung der Obersten Rada am Dienstag 303 Parlamentsabgeordnete bei den notwendigen 226 Stimmen.

Wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko zuvor geäußert hatte, hat der blockfreie Status dem Land die Sicherheit nicht garantieren können. Über einen Beitritt zur Nato werde das ukrainische Volk bei einem Referendum entscheiden, betonte er. Der blockfreie Status war seit 2010 im Gesetz über die Grundlagen der Außenpolitik und die Prioritäten der nationalen Interessen der Ukraine festgeschrieben.

„Die Ukraine muss, wie sie selbst erklärt, vor dem Einreichen eines Antrages wichtige Reformen durchführen, die für die Organisation der Verteidigung des Landes, den Kampf gegen die Korruption und die Bildung eines effektiveren Staatsapparats notwendig sind“, sagte Stoltenberg in einem Interview für die Fernseh- und Rundfunkgesellschaft NRK.

Experten meinen, dass die Ukraine in den nächsten 20 Jahren die Nato-Mitgliedschaft nicht beanspruchen kann. Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bekanntgegeben, dass die Ukraine, um der Allianz beizutreten, eine Reihe von Kriterien erreichen müsse. Und dies werde viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Nato nimmt unter anderem keine Länder auf, die nicht geregelte territoriale Streitfragen mit Nachbarn haben.

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