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24 Dezember 2014, 11:32

Neue Runde der Minsker Verhandlungen unter keinem guten Stern

Neue Runde der Minsker Verhandlungen unter keinem guten Stern

STIMME RUSSLANDS Nach einem Schritt Kiews hin zu einem Nato-Beitritt trifft sich die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe erstmals seit rund drei Monaten zu Friedensgesprächen. Unter Vermittlung der OSZE wollen die Parteien heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt in der Region Donbass sprechen. Zuletzt war die Kontaktgruppe, in der auch Russland vertreten ist, im September zusammengetreten. Damals war auch eine Waffenruhe vereinbart worden, die inzwischen brüchig ist.

Die Ukraine wird laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Beitritt zur Allianz beantragen können, erst nachdem sie die dafür notwendigen Reformen abgeschlossen hat. Anschließend würden die Allianz-Mitglieder ihrerseits diesen Antrag prüfen müssen, hieß es.

Das ukrainische Parlament hatte auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz verabschiedet, das den Verzicht des Landes auf den blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vorsieht. Diese Entscheidung unterstützten in einer Sitzung der Obersten Rada am Dienstag 303 Parlamentsabgeordnete bei den notwendigen 226 Stimmen.

Wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko zuvor geäußert hatte, hat der blockfreie Status dem Land die Sicherheit nicht garantieren können. Über einen Beitritt zur Nato werde das ukrainische Volk bei einem Referendum entscheiden, betonte er. Der blockfreie Status war seit 2010 im Gesetz über die Grundlagen der Außenpolitik und die Prioritäten der nationalen Interessen der Ukraine festgeschrieben.

„Die Ukraine benötigt, wie sie selbst erklärt, vor dem Einreichen eines Antrages wichtige Reformen durchzuführen, die für die Organisation der Verteidigung des Landes, den Kampf gegen die Korruption und die Bildung eines effektiveren Staatsapparats notwendig sind“, sagte Stoltenberg in einem Interview für die Fernseh- und Rundfunkgesellschaft NRK.

Experten meinen, dass die Ukraine in den nächsten 20 Jahren die Nato-Mitgliedschaft nicht beanspruchen kann. Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bekanntgegeben, dass die Ukraine, um der Allianz beizutreten, eine Reihe von Kriterien erreichen müsse. Und dies werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Nato nimmt unter anderem keine Länder auf, die nicht geregelte territoriale Streitfragen mit Nachbarn haben.

Als „übereilt“ hat Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew die Entscheidung Kiews bezeichnet, auf den blockfreien Status der Ukraine zu verzichten. „Der Wunsch (Kiews), Nato-Mitglied zu werden, ist zu groß“, schrieb Medwedew am Dienstag bei Facebook.

Zuvor hatte Medwedjew bei Facebook geschrieben, dass der Verzicht der Ukraine auf die Blockfreiheit im Grunde genommen einen Antrag auf die Nato-Mitgliedschaft darstellt. Das werde die Ukraine zu einem potentiellen militärischen Gegner Russlands machen, betonte der russische Regierungschef.

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