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7 November 2014, 22:39

25 Jahre Berliner Mauerfall: ein Grund zum Feiern?

25 Jahre Berliner Mauerfall: ein Grund zum Feiern?

Dr. Peter Fedossov, Politikwissenschaftler und Historiker-Germanist, Generaldirektor der Beratungsstelle für politische Expertise.

„Die überwiegende Mehrheit der Germanisten, die sich real mit Deutschland befassten und ein reales Bild von den Stimmungen in der DDR hatten, hielt die Wiedervereinigung Deutschlands für unvermeidlich. Eine andere Frage ist, dass die meisten Fachleute sich die Wiedervereinigung nicht als einen so lawinenartigen, blitzschnellen Prozess vorgestellt haben, wie sie sich dann in der Wirklichkeit umgesetzt hatte. Man dachte auch daran, dass die Sowjetunion an allen Etappen dieses Prozesses seinen Ablauf im Griff haben sollte, eine bestimmte Kontrolle in ihrem Interesse über diesen Prozess ausüben sollte. Und natürlich überlegte man sich auch viele sozusagen wirtschaftlich-materielle und militärisch-strategische Fragen im Zusammenhang mit der Perspektive der Wiedervereinigung…

Es war klar, dass die Wiedervereinigung Deutschlands mit der großen Wahrscheinlichkeit als Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland verlaufen wird, zumal diese Möglichkeit auch durch das Grundgesetz der BRD, Artikel 23 deutlich vorgesehen war. Und damit entstand die Frage, welche Kompensation, welchen Ausgleich die Sowjetunion für die materiellen Werte beanspruchen kann, die der Sowjetunion im Zusammenhang mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verloren gingen. Die Schätzungen waren unterschiedlich, aber man sprach über Summen von über 100 Mrd. Dollar. Es ging um sehr große Summen, und dass in der Endkonsequenz Michail Gorbatschow einer Variante der deutschen Vereinigung zugestimmt hatte, die ohne jeglichen nennenswerten materiellen Ausgleich, Kompensation für die Sowjetunion stattgefunden hat, das war damals seltsam und das bleibt auch heute seltsam. Die Sowjetunion befand sich in einer sehr schwierigen materiellen Situation, und diese überdimensionale an Leichtsinn grenzende Großzügigkeit war erstaunlich…

Ereignisse haben Michail Gorbatschow überrumpelt

Man kann von ihm nicht verlangen, dass er gewusst hätte, dass es gerade so stattfinden wird, wie es stattgefunden hat. Das konnte niemand wissen. Aber als verantwortungsbewusster Politiker hätte er sich überlegen müssen, welche geostrategischen Folgen die Wiedervereinigung Deutschlands haben wird. Z. B. die Erweiterung, die beinahe automatische Erweiterung der NATO-Grenze nach Osten. Die daraus unvermeidlich folgende Perspektive des Zerfalls der sozialistischen Staatengemeinschaft und die Wahrscheinlichkeit der NATO-Mitgliedschaft der früher sozialistischen Länder sowie der Unionsrepubliken der einstigen Sowjetunion...

Das, was zusammengehört, wird zusammen sein. Das, was nicht zusammengehört, ist nur die Kehrseite von derselben Medaille, kann nicht ewig zusammengehalten werden. Das ist im Grunde genommen die Lehre des Mauerfalls. Und man braucht kein Prophet zu sein, um diese Lehre dem Mauerfall zu entlesen. Michail Gorbatschow wollte nicht den Zerfall der Sowjetunion. Das ist völlig klar. Und sein Verhalten später, Ende 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach, ist ein klarer Beweis dafür, das war sein würdiges Verhalten. Aber die Erkenntnis dessen, dass der Mauerfall Prozesse in Bewegung setzte, die sehr weit gehen können und die die Wahrscheinlichkeit des Zerfalls an die Tagesordnung stellten,sollte ihn veranlassen darauf zu bestehen, dass die Verpflichtung des Westens auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten, völkerrechtlich verbrieft wird. Dass das nicht geschah, ist etwas, wofür meines Erachtens Michail Gorbatschow eindeutig Verantwortung trägt. Und diesen Fehler oder diesen Leichtsinn müssen wir heute sehr teuer bezahlen… Zwar ist er ein kühner Politiker. Aber ob seine Kühnheit immer im Interesse der Völker der Sowjetunion ausgefallen ist, ist fraglich. Und auf diese Frage antworte ich ganz eindeutig leider: nicht…

Trotzdem war die Rolle von Michail Gorbatschow wirklich unikal. Und sie konnte nur so sein, das ist ein Paradoxon übrigens, nur unter den Bedingungen der Parteiherrschaft, wie sie in der Sowjetunion damals existiert haben. Nur unter diesen Bedingungen konnte die Meinung von einem Generalsekretär und einem Handvoll von seinen Gleichgesinnten im Politbüro politisch so schwerwiegend sein, dass die Politik, die politische und wirtschaftliche Strategie eines Staates um 180 Grad umgeworfen wurde…

Es schien vielen, dass damit die Gegensätze, die Streitigkeiten, die Gefahren, die die Welt jahrzehntelang prägten, jetzt aus dem Leben weg sind. Es schien, dass es keine Gegensätze mehr gäbe, eine Vision von Europa von Lissabon bis Wladiwostok kam an die Tagesordnung, man träumte von ungestörter Zusammenarbeit und Kooperation der Völker, man rechnete mit der massiven Hilfe des Westens. Man sah das nicht als eine Niederlage im Kalten Krieg...

Gleichzeitig wurde es von den politischen Eliten im Westen, von denjenigen, die den Weg bestimmen, als der Sieg über einen Erzfeind wahrgenommen, mit allen daraus folgenden Ansprüchen. Und der Hauptanspruch ist, dass der besiegte Gegner sich dem zu fügen hat, was diktiert wird. Vieles, was wir heute erleben, ist eine Folge dessen, wie unvereinbar unterschiedlich diese Ereignisse, der ganze Komplex der Ereignisse vom Mauerfall bis zum Zerfall der Sowjetunion, im Osten und im Westen interpretiert wurden…

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Teil 2

DDR-Bürger

Die Meisten von ihnen waren ehrliche, anständige Leute, Patrioten auf ihre Art und Weise. Und für viele von ihnen war die rasante Wiedervereinigung natürlich ein großes Problem. Erstens, weil sie etwas mit ihren Idealen anfangen mussten, ändern oder weiterleben dann aber in einer sozusagen inneren Emigration. Und manche von ihnen wurden durch die BRD-Behörden oder durch die Behörden des vereinten Deutschlands auch verfolgt für Taten, die sie in der DDR verübt haben, obwohl sie im Sinne der Gesetze gehandelt hatten, die in der DDR damals gegolten hatten. Darin sehe ich einen klaren rechtlichen Widerspruch, und darin sehe ich auch in den meisten Fällen eine Ungerechtigkeit…

Die Ukraine baut eine Mauer an der Grenze zu Russland

Die Beziehungen, wie es sie vor 2014 zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gab, wird es nie mehr geben. Das muss man leider feststellen. Oder wird es sehr lange nicht mehr geben. „Nie“ ist immer zu lange, für die Ewigkeit kann man nicht sprechen. Aber sehr lange wird es die nicht mehr geben. Wie gehen aber davon aus, dass die beiden Staaten fortbestehen werden und dass sie Nachbarn sind, daran ist nichts zu ändern, will man das oder nicht... Zwar sind sie slawische Völker, Brudervölker... aber sie sind jetzt zwei Staaten, die nicht mehr sozusagen Gleichgesinnte und nicht mehr Verbündete sind. Und die physische und kontrollierte Grenze wird entstehen müssen…

Die Berliner Mauer wurde errichtet und sie ist gefallen. Auch diese fällt…

Dass solche Mauern jetzt wieder errichtet werden, ist traurig. Und sehr traurig ist, dass diese Mauern im Bewusstsein von Millionen Menschen wieder erbaut werden…

Warum wiedervereinte Deutsche Krim-Wiedervereinigung mit Russland kritisieren

Das ist in erster Linie damit verbunden, wie das propagandistisch vermittelt wird. Man ist ja von der Art und Weise der Berichtserstattung abhängig. Aber es hat auch andere Gründe. Es kommt stark darauf an, wie das zustande gekommen ist…

In den politischen Äußerungen der politischen Führung der Russischen Föderation gab es in den letzten Jahrzehnten keine Hinweise darauf, dass Russland eine Einheit mit der Krim beansprucht, dass dies für Russland ein politisches Ziel ist. Diejenigen wenigen Politiker, die dieses Thema artikulierten, waren marginalisiert. Moskauer Bürgermeister Luschkow z. B. Marginalisiert wurde er zwar wegen anderer Gründe, aber es wurde nie offiziell von Russland unterstützt oder irgendwie artikuliert, dass die Zugehörigkeit der Krim zu der Ukraine ein Problem sei. Indessen gab es mehr als einmal Situationen, in denen die russische Führung dieses Thema aktualisieren sollte. Zunächst Ende 1991, Anfang 1992, als der folgenschwere Beschluss über die Demontage der Sowjetunion getroffen wurde und als Boris Jelzin, der damalige russische Präsident das Thema der Krim aktualisieren musste und sollte. Meines Erachtens war das seine Pflicht. Er hat das nicht gemacht. Mehr noch, angeblich ist er auch von seinem ukrainischen Partner Krawtschuk angesprochen worden, ob er wegen der Krim nicht Probleme oder Einwände hätte. Ich weiß nicht, das spricht sich herum. Ich will das nicht als die Wahrheit verkaufen. Und Jelzin soll geantwortet haben: wir lassen die die Grenzen dort, wo sie heute sind. Wobei ist das irgendwie verständlich. Wenn damals noch die Frage gestellt worden wäre, ob alle Grenzen so wie sie in der Sowjetunion waren, anerkannt werden können, wenn das zur Debatte gestellt worden wäre, dann wäre man keinen Schritt vorangegangen. Man wollte schneller, einfacher machen, und man hat damals gar nicht erkannt, dass das eine Entscheidung ist, die vielleicht für immer oder auf alle Fälle für sehr lange Zeit getroffen wird, und dass die Distanz zwischen den ehemaligen Republiken der Sowjetunion sich nur vergrößern wird, dass die Grenzen, die bedingt, virtuell waren, dann real werden etc. etc. Dieser Problematik waren die Politiker nicht bewusst, auf alle Fälle ist dies nicht thematisiert worden…

Übrigens hat auch Wladimir Putin bis zum Jahre 2014, also während zwei Präsidentschaften vor 2008 und während seiner dritten Präsidentschaft, das Thema „Die Krim gehört zu Russland“ kein einziges Mal thematisiert. Deshalb kam überhaupt der Anspruch darauf, dass Russland irgendwie ein besonderes Verhältnis zur Krim haben kann und haben will, wie ein Blitzschlag. Das war eine Überraschung. Auch deshalb wurde das von der Außenwelt als eine Anmaßung aufgenommen und empfunden…

Russland hat die Gunst der Stunde genutzt, da die Ukraine so schwach gewesen war, und es war der Wille der Menschen auf der Krim, das war ein Referendum… Für uns ist ja klar: das war der Wille der Russen, die mit Russland zusammen leben wollten, genauso wie die Deutschen zusammen leben wollten…

Wenn man die Gunst der Stunde nutzt, soll man sich darüber nicht beklagen, dass die Menschen ringsherum das nicht unbedingt als absolut exakt und absolut in Ordnung betrachten…

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