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17 Juni 2014, 17:54

NSA-Ausschuss: Ist man froh, sich selbst zu betrügen?

NSA-Ausschuss: Ist man froh, sich selbst zu betrügen?
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In diesen Tagen teilte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit, der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags habe mit der Sacharbeit begonnen und, so betont die Ausgabe, kritisch auf Amerikas Geheimdienst geblickt, aber ebenso auf den eigenen Geheimdienst - den BND.

Nach einer eingehenden Diskussion mit den zur Sitzung des Untersuchungsausschusses eingeladenen drei Rechtsprofessoren, so schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, habe Christian Flisek von der SPD-Fraktion seine Begeisterung nicht länger verbergen können. „Das Thema mit ihnen erörtern zu dürfen, gehört zu den Sternstunden meiner bisherigen parlamentarischen Tätigkeit“, zitiert die Zeitung seine Worte. Mit gewisser Ironie wird bemerkt, dass Flisek erst seit einem halben Jahr Abgeordneter ist. In recht zurückhaltendem Ton erzählt die Ausgabe auch von den ersten Schlussfolgerungen, die in der Sitzung des Ausschusses erklangen.

Im Grunde genommen liefen die Meinungen dieser Rechtsprofessoren darauf hinaus, dass die Vertreter der US-Geheimdienste auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eine Tätigkeit realisiert haben, die der Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten der eigenen Bürger ähnelt. Das sei allerdings nur unter strenger Einhaltung der im Lande geltenden Verfassungs- und Rechtsnormen möglich. Die Vertreter der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) der USA, die sich in Deutschland mit elektronischer Spionage befasst haben, hätten diesen juristischen Nuancen jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt, meinten die Experten.

Es sei hier daran erinnert, dass der Skandal um das rechtswidrige Abhören von Politikern und einfachen Bürgern in Deutschland, aber ebenso in anderen Ländern der EU, vor zwei Jahren nach den vom Ex-Geheimdienstler Edward Snowden gemachten Enthüllungen ausgebrochen war. Seinen Angaben zufolge sollen die US-Geheimdienste mehr als 70 Millionen Telefongespräche von Bürgern der EU-Länder abgehört haben. Das deutsche Journal „Der Spiegel“ teilte mit, die NSA habe allmonatlich 500 Millionen Kontakte deutscher Bürger in den Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internet-Schriftverkehrs, von E-Mails, Anrufen und SMS-Mitteilungen überwacht. Objekte einer elektronischen Ausspähung waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere andere deutsche Spitzenpolitiker.

Nach Angaben des Internet-Portals „Euronews“ seien Abhörgeräte von den US-Geheimdiensten in den Vertretungen der EU in New York und Washington, und nach Angaben der österreichischen Zeitung „Die Presse“ ebenso im Wiener Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie in den Hauptquartieren anderer internationaler Organisationen installiert worden. Aber das ist nur eine Seite der Sache. Die andere besteht darin, dass die amerikanischen Profis der elektronischen und anderer Spionage von ihren Berufskollegen in Deutschland und ebenso in anderen Ländern der EU unterstützt wurden. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, der Bundesverfassungsschutz habe im vergangenen Jahr 1.163 Datensätze über verschiedenste Kategorien von Bürgern der amerikanischen Seite übergeben. In diesem Jahr werden es noch mehr Daten sein. Diese Daten werden an den Nachrichtendienst des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI übergeben. Der größte Teil der Daten ist jedoch für die CIA bestimmt.

Wie das Journal „Der Spiegel“ schreibt, würden in Deutschland unter dem Deckmantel von Diplomaten mehr als 200 Mitarbeiter der US-Geheimdienste agieren. Sie befassen sich mit elektronischer Spionage, darunter mit dem Abhören deutscher Bürger. Außerdem arbeiten Hunderte Angestellte von Privatfirmen für die NSA. Dieser Tage wurden die vom Ex-Agenten der NSA, Wayne Madsen, gemachten Offenbarungen den Massenmedien zugänglich. Er sagte, sieben Mitgliedsländer der EU würden Geheimverträge mit den USA besitzen und ihnen Zugang zu den eigenen elektronischen Netzwerken zu gewähren. Das sind Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Dänemark. Der stellvertretende Direktor des russischen Instituts für politische und militärische Analyse, Alexander Chramtschichin, hegt keine Illusionen hinsichtlich der laufenden Untersuchungen.

„Wenn es die technischen Mittel zur Kontrolle und Beobachtung gibt, so wird man sie realisieren“, sagt der Wissenschaftler. „Und was die Politiker diesbezüglich auch sagen sollten, so werden die Geheimdienste ihre Tätigkeit dennoch fortsetzen. Und die Amerikaner antworten durchaus offen auf alle Ausfälle der Europäer – man habe spioniert und werde weiterhin spionieren. Das lässt sich nur mit technischen Methoden bekämpfen.“

Aber wer wird das tun? Das erwähnte Journal „Der Spiegel“ gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Regierungen Deutschlands und anderer europäischer Länder um die Kontakte ihrer Geheimdienste zu den Amerikanern wissen und sie sogar fördern. Unwillkürlich erinnert man sich da an Zeilen des russischen Dichters Alexander Puschkin: Mich zu betrügen ist nicht schwer, ich bin selbst froh, betrügt zu werden.

Wie sehr die Debatte mitten in der schönen neuen Kommunikationswirklichkeit stattgefunden hat, in der der NSA-Untersuchungsausschuss tätig ist, zeigte folgende Episode. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ heißt es: „Da sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg von der CDU, dass Bilder aus dem Ausschuss nach draußen getwittert würden. Dabei sind Bild- und Tonmitschnitte verboten. Sensburg bat, das zu unterlassen. Es sei schließlich relativ leicht feststellbar, wer das mache.“ Gibt es noch Fragen? Wohl kaum.

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