Die Redaktion der STIMME RUSSLANDS hat sich mit dem Team von RIA Novosti vereinigt und gemeinsam ein modernes Markenzeichen des 21. Jahrhunderts – SPUTNIK – gegründet. Wir setzen unseren digitalen Informationsdienst fort und werden auch weiter den hohen journalistischen Standards folgen. Besuchen Sie unsere neue Webseite!
3 Dezember 2013, 20:53

Das ukrainische Dilemma: mit Russland oder mit der EU? - Wohin steuert Russland? - Chancen vor und nach der Uni?

Das ukrainische Dilemma: mit Russland oder mit der EU? - Wohin steuert Russland? - Chancen vor und nach der Uni?

DAS UKRAINISCHE DILEMMA: MIT RUSSSLAND ODER MIT DER EU?

Gipfeltreffen in Vilnius „Östliche Partnerschaft“ und einige Schlussfolgerungen für die EU, Ukraine und Russland

Herunterladen

Eine mehrere tausend Teilnehmer zählende Kundgebungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine gegen die Politik der ukrainischen Führung, die die Vorbereitungen für die Assoziierung mit der Europäischen Union gestoppt hatte, fanden am Wochenende statt, darunter auch auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti) in Kiew. Es wurde versucht, den Amtssitz des Präsidenten zu stürmen. Die stürmischen Ereignisse waren die Folge des misslungenen Gipfeltreffens der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius, als der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf die Assoziierung mit der EU verzichtete. Unser Europa-Korrespondent Igor Belov war bei dem Gipfel dabei:

"Seitens der EU will man natürlich eigene grobe Fehler, wie zum Beispiel das Ultimatum über die Freilassung von Timoschenko, nicht zugeben. Und deswegen reden viele EU-Repräsentanten nach dem Unglücksgipfel gern darüber, dass Russland an allem Schuld sei. Zum Beispiel sagte der EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die EU kein Vetorecht Russlands dulden werde und die Zeiten der eingeschränkten Souverinität in Europa vorbei seien."

Wie würdest du diese Worte von Barroso kommentieren?

"Ich denke, Herr Barroso verwechselt etwas. Und zwar die Begriffe Veto und klare Argumente gegen einen fragwürdigen Assoziierungsvertrag, der der Ukraine wirtschaftlich und finanziell wenn auch nicht ruinieren könnte, so eventuell zu einem Rohstoffanhängsel und zu einem Exportübungsgelände der EU machen würde. Das hat übrigens der ehemalige Ministerpräsident der Ukraine und der aktuelle Präsident der ukrainischen Union der Unternehmer und Industrielle Anatoli Kinach während eines Hintergrundpressegespräches gesagt. Ein Veto Russlands gab es nicht und kann es auch gegenüber der Ukraine nicht geben. Man ist schliesslich nicht in der Uno, wo Russland neben vier weiteren ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates tatsächlich bei der Abstimmung ein Vetorecht hat und es einlegen kann. Wahr ist aber, dass sowohl russische Wirtschaftswissenschaftler als auch führende Politiker in der letzten Zeit den ukrainischen Kollegen ehrlich und offen gesagt haben, wie die russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen leiden werden, wenn das Assoziierungsabkommen mit der EU zustandekommt. Es ist nämlich so, dass die beiden Länder seit Jahren ein ähnliches Abkommen haben, welches seine Kraft automatisch verlieren würde im Falle der Assoziierung der Ukraine mit der EU. So wären die negativen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schrittes so zu sagen vorprogrammiert. Sowohl für Russland als auch für die Ukraine. Somit verteidigt Russland auch seine nationalen Interessen und die der einheimischen Produzenten. Keine Regierung will, dass die Arbeitslosigkeit in ihrem Land steigt. Auch in der EU wird alles unternommen, um den eigenen Binnenmarkt zu schützen. Bezüglich seiner Worte über die eingeschränkte Souverinität kann ich nur sagen, dass dieses Phänomen eher in der jetzigen Europäischen Union zu finden ist."

Und was würdest Du zum Timoschenko-Ultimatum sagen?

"Bereits in Vilnius während des Gipfels konnte man aus den EU-Reihen hören, dass dieses Ultimatum ein großer Fehler war und eigentlich nichts mit dem deklarierten Freihandel zu tun hat. Aus meiner Sicht war diese Idee keine Dummheit, sondern eine langfristige Absicht nicht wirtschaftlicher, sondern rein politischer Natur. Wenn Timoschenko irgendwann in der Ukraine an die Macht käme, und davon träumt man in Brüssel, so würde sie bestimmt dankend alle Wünsche, alle Bitten oder Forderungen ihrer europäischer „Befreier“ erfüllen. Das war das wirkliche Ziel, welches vorerst nicht zustande kam. Aber man wird bestimmt dieses Ziel weiter verfolgen und die ukrainische Führung sieht das jetzt, denke ich, viel klarer als vor dem Gipfel in Vilnius. Paralell setzt man in Brüssel verstärkt auf die neuen Akteure der Opposition wie den Boxer Vitali Klitschko und seine Gleichgesinnten. Aber politische Bühne ist schwer mit dem Boxring zu vergleichen."

EU-Ratspräsident van Rompuy ist auch mit Russland böse und sagte pathetisch laut der „Süddeutschen Zeitung“, dass Russlands Handeln unvereinbar mit den Grundsätzen von Beziehungen im 21. Jahrhundert sei…

"Ich würde an dieser Stelle den britischer Premierminister Cameron zitieren, der zwar aus einem anderen Grund sprach, aber immerhin auf dem Wege ist, sein Land von der EU durch Referendum zu befreien. Also, er sagte vor kurzem seinen Kritikern aus der Brüsseler Zentrale, er lasse sich keine „unangemessene Einmischung“ von „nicht gewählten Funktionären“ gefallen, die „von Steuernzahlern in Grossbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt werden“. Diesen Spruch des Herrn Cameron müsste eigentlich Herr van Rompuy kennen.

Zum Schluss würde ich eher eine konstruktive Position von Frau Merkel erwähnen. Sie sieht ein, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland gegenwärtig auf einem Tiefpunkt sind. Ebenfalls in der „Süddeutsche Zeitung“ wurde am 1. Dezember ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Die deutsche Bundeskanzlerin sagte noch in Vilnius, es sei klar geworden, dass der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens nur über Russland führe. Die Aufgabe bestehe jetzt darin, „in Zukunft noch stärker darüber zu reden“. Da die Ukraine wirtschaftlich sehr eng sowohl mit Russland als auch der Europäischen Union verbunden sei, könne es kein Entweder-Oder geben. Es werde „eine Aufgabe für Deutschland“ sein, Gespräche mit Moskau zu suchen. Soweit die deutsche Bundeskanzlerin."

Igor Belov 02.12.13

 

Die Ukraine mit oder ohne Russland. Was denken die Moskauer darüber. Street talk von Valeria Spirande

 

Foto: EPA

Wie wäre es Ihrer Meinung nach besser – wenn die Ukraine mit der EU zusammen ginge oder eher mit Russland?

Mann: Es ist klar, dass die Ukraine nie ein gleichberechtigtes Mitglied in der EU sein wird. Das ist nur eine politische Druckmaßnahme. Und wenn sie trotzdem in die EU kommt, wird sie es schnell fühlen. Europa wird von diesem Land alles nehmen, was es möchte und danach wird es die Ukraine nicht mehr brauchen. Sie wird auf dem letzten Platz der ganzen EU stehen.

Frau: Ich würde mich eigentlich freuen, wenn Russland irgendwie mit der EU wäre, aber das ist leider unerfüllbar. Und das Assoziierungsabkommen – ich finde, dass die Ukraine mit Russland zusammen sein muss. Soweit ich aus den Nachrichten weiß, bekommt die Ukraine nicht so viel Geld für den Eintritt. Sie muss mit Russland bleiben, aber das heißt auch nicht, dass wir gegen Europa sein müssen. Wir müssen einander unterstützen, weil wir die historische Kiewer Rus sind.

Mann: Ich denke, dass Russland und die Ukraine Bruderländer sind. Aber trotzdem wird der Eintritt in die EU für die letztere nützlicher sein. Nicht nur weil die Ukraine näher zu dem europäischen Teil unseres Kontinents liegt, als zu dem russischen und asiatischen, sondern weil es ihrer Wirtschaft Nutzen bringen kann. Ohne den Eintritt kann man sich in die EU nicht integrieren. Und das ukrainische Volk, sowie die ukrainische Wirtschaft brauchen das.

Frau: Meiner Meinung nach muss die Ukraine mit uns bleiben, weil nach dem Eintritt in die EU sie einige Probleme mit Russland haben wird. Vielleicht wird man sogar ein Visum zwischen unseren Ländern einführen. Niemand möchte das, wir haben schon jetzt schwierige Beziehungen, weil die Ukraine das Gas nicht bezahlen kann. Die europäische Union braucht dieses Land nicht, wie auch die Tschechische Republik, die als letzte in der Entwicklungs-Rankingliste der EU steht. Es hat mehr Nach- als Vorteile für die Ukraine.

Mann: Ich denke, dass dieser Eintritt vieles ändern kann. Vor allem muss man diese Idee von allen Standpunkten besprechen. Es gibt viele Vor- und Nachteile. zum Beispiel kann die Ukraine nach dem Eintritt kaum an der Zollunion teilnehmen. Und das könnte ihr viel Geld bringen. Das Gas wird dann für die Ukraine auch mehr kosten, als früher. Wenn sie mit Russland zusammen wäre, könnte sie dieselben Preise bekommen, wie Weißrussland. Außerdem möchte die EU, dass die Ukraine die Menschenrechte achtet. Also Julia Timoschenko muss befreit werden. Ich habe das Gefühl, dass die führenden ukrainischen Politiker kein Interesse daran haben. Die Probleme der Ukraine spielen hier keine große Rolle, man muss verstehen, dass sie nur ein Bauer im Schachspiel zwischen Russland und der EU ist.

Frau: Natürlich muss die Ukraine mit der EU zusammen sein, besonders wenn sie ihre Wirtschaft weiter entwickeln möchte. So kann sie sich in den europäischen Markt integrieren. Die Landwirtschaft spielt dort eine große Rolle, allerdings größere als in Russland. Mit dem letzteren können sie ja auch den Handel führen, aber bei dem Markt der EU gibt es bessere Perspektiven. Aber man darf auf keinen Fall vergessen, dass die Ukraine ihre Gesetze überarbeiten muss, wenn sie das Assoziierungsabkommen unterschreiben will. Das ist eine unbedingte Voraussetzung. Das ukrainische Volk braucht das, aber Präsident Janukowitsch kommt das ungelegen. Es wird irgendwie seine Politik beschädigen. Besonders bei den Wahlen 2015.

Frau: In der Ukraine kann im Fall der Integration in die EU eine Inflation einsetzen. In der kurzfristigen Periode wird es ihr nur größeren Wirtschaftsverlust bringen. Und was die langfristige Periode betrifft – da kann sie auf das stabile Wirtschaftswachstum warten.

Valeria Spirande 02.12.13

 

WOHIN STEUERT RUSSLAND

 © Foto: berlin24.ru

Herunterladen

Unter diesem Thema fand im Wiener Eurasischen Diskussionsklub eine Podiumsdiskussion statt. Einer der Teilnehmer der Diskussion Peter Schulze, Prof. am Institut für Politikwissenschaft (Georg-August-Universität Göttingen):

Was war das herausragendste an der Veranstaltung?

Wohin steuert Russland: in Richtung Demokratie oder in Richtung Totalitarismus?

Gibt es Veränderungen im Parteileben? Die Wahlen – Wahlgesetz?

 

CHANCEN VOR UND NACH UNI

© Flickr.com/ djwudi /cc-by-nc-sa 3.0

Herunterladen

Wie hoch sind die Chancen der jungen Leute eine Hochschulausbildung in Deutschland? zu bekommen Und für Migranten aus dem Osten? Was erwartet Hochschulabsolventen? Und was wollen sie selbst? Müssen Arbeit und Freizeit im Lot unbedingt sein? Diese Fragen beantworteten Prof. Thomas Krüssmann von der Uni Graz und Irina Popowa, die jetzt ihr Masterprogramm an der Goethe-Universität in Frankfurt-am-Main durchmacht.

 

SPRÜCHE DER WOCHE

Herunterladen

Der Politologe Konstantin Simonow ist der Meinung, dass die Ukraine noch lange den Eiertanz zwischen Moskau und Brüssel aufführen wird:

„Die ganze Geschichte mit dem Marsch des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nach Europa war nur sein Bluff: Er hatte gar nicht vor, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Sondern er beabsichtigte lediglich, den Verzicht auf diese proeuropäische Geschichte an Russland möglichst teuer zu verkaufen. Diese schicksalhafte Wahl liegt keineswegs im Interesse der ukrainischen Elite. Ideal für Janukowitsch wäre, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, ein Jahr später von ihm abzutreten, anschließend die Zollunion mit Russland einzugehen, um dann auch sie aufzugeben. Und so weiter der Reihe nach. So ein politisches Perpetuum mobile. Dieses Schema ist für jeden Politiker optimal, der auf dem ukrainischen Präsidentenstuhl thronen wird. Dabei kann Russland dieses Problem durch keine Gasrabatte lösen.

Die Ukraine kann halt die endgültige Wahl nicht treffen. Die Bevölkerung der Ukraine ist in zwei ungefähr gleich große Teile gespalten. Früh oder spät werden wir das Offenkundige zugeben müssen: Die Ukraine stellt zwei Länder in einem dar. Der Osten sehnt sich nach Russland, der Westen nach der EU. Es kann keine einheitliche Wahl der Ukraine geben, da eine einheitliche Ukraine nicht existiert.“

Auch der Journalist Viktor Loschak glaubt nicht an das Entweder-Oder der Staatskunst des ukrainischen Präsidenten:

„Als Außenstehender gewinnt man den Eindruck, als würde Viktor Janukowitsch hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, das Leben seines Landes nach den europäischen Standards zu gestalten, und der Notwendigkeit, Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, den russischen Absatzmarkt für die in Europa nicht wettbewerbsfähigen ukrainischen Erzeugnisse nicht einzubüßen sowie Erdgas und Strom zu einem mäßigen Preis zu beziehen. Ich glaube, jeder Schritt des aktuellen ukrainischen Präsidenten ist nicht so sehr von der rührenden Fürsorge für seine Bürger als vielmehr von der immer grellen und schmerzlicher leuchtenden Zahl 2015 geprägt. Dies ist das Jahr der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Es geht dabei keinesfalls darum, ob die ukrainischen Staatsbürger ohne Visum nach Europa werden reisen können. Viel größere Sorgen bereitet dem heutigen Präsidenten der Ukraine die Möglichkeit, dass sich Julia Timoschenko nach Europa begibt. Das würde fast unter Garantie seinen Wahlverlust bedeuten. Nur Timoschenko kann die Opposition um sich vereinigen. Sie ist aber nicht eine, die vergessen und vergeben kann. Die politische Kultur und die politische Erfahrung sagen Viktor Janukowitsch bestimmt, dass er mit den Wahlen auch seine Freiheit verlieren würde: Ihm blüht ein Gerichtsverfahren mit anschließender Verlegung an den bekannten Ort. Aus derselben Logik wird ersichtlich, was mit den Kapitalien des jüngeren Sohnes des Präsidenten passieren würde, der sich seit ein paar Jahren an der Spitze der ukrainischen Oligarchen-Pyramide so gemütlich eingerichtet hat.

Die europäische Wahl, die brüderliche Freundschaft mit Russland, die feine Abstimmung der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation… All die Standardsprüche würde ich weglassen. Im Endeffekt geht es um die Freiheit und ihren Verlust. Diese Zeitbombe hat Janukowitsch aber selbst gelegt, nun tickt sie immer lauter unter seinem Kissen.“

Themenwechsel. Die russischen Bürger zweifeln an der Notwendigkeit der Existenz der Staatsduma. Laut den Umfragewerten des Lewada-Zentrums weiß rund die Hälfte der Befragten nicht, womit sich die Abgeordneten beschäftigen, und bewertet ihre Arbeit negativ. Die Zahl der russischen Bürger, die in der Existenz der Staatsduma keinen Sinn sehen, hat erstmals die Zahl deren überstiegen, die anderer Meinung sind. 43% der Befragten glauben, dass der Staat das Unterhaus des Parlaments nicht braucht und das Leben des Landes sich auf der Grundlage der Präsidentenerlasse regeln lässt. Etwas weniger, und zwar 39%, halten seine Existenz für unentbehrlich. Dabei bewerten rund zwei Drittel der Befragten die Arbeit der Abgeordneten während der letzten zwei Jahre negativ. Die russischen Bürger interessieren sich auch sonst nicht für die Tätigkeit des Parlaments, meint Alexander Agejew, Vizevorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau:

„Wir haben soeben eine schwere Krise im Lande überstanden. Man denkt daran, wie man seine Familie ernähren kann. Natürlich finden jetzt sowohl die Ideologie als auch erhabene Gegenstände und unsere Position als Abgeordneten leider keine Beachtung. Aber eine demokratische Gesellschaft kann ohne ein vollwertiges Parlament nimmer vollwertig werden.“

In den neunziger Jahren war das Interesse der russischen Bürger an der Arbeit des Parlaments enorm, anschließend flaute es auf eine natürliche Weise ab, meint der Politologe Sergei Michejew. Allerdings hat ihm zufolge auch der wachsende Einfluss des Präsidenten dabei eine Rolle gespielt:

„Eine gewisse Rolle hat die veränderte Zusammensetzung der Staatsduma gespielt, nachdem die Direktmandate abgeschaffen worden waren und man begonnen hatte, ausschließlich anhand der Parteilisten zu wählen. Während es in den neunziger und nuller Jahren eine gewisse spannende Ungewissheit nicht nur zwischen der Staatsmacht und der Opposition, sondern auch innerhalb der Staatsmacht selbst gegeben hat, ist diese spannende Ungewissheit nun dahin, und das Parlament ist generell weniger interessant geworden.“

Die Staatsduma muss sich um ihr Image kümmern, ist sich der Generaldirektor der PR-Agentur ProAct Media, Anatoli Sautin sicher:

„Als der vorige Präsident der Staatsduma Boris Gryslow sagte, sie sei kein Ort für Diskussionen, machte er somit das Image der Staatsduma zunichte. Sie wurde lediglich zu einem technischen Werkzeug in den Händen unseres Präsidenten. In ihr müssen wieder Kämpfe stattfinden. Das ist in Ordnung. Wir sehen, dass im japanischen wie im britischen Parlament heftig gestritten wird, dass Emotionen überborden. Aber gerade bei solchen Auseinandersetzungen können wir verschiedene Meinungen hören und sie bei der Verabschiedung der Gesetze berücksichtigen.“

„Ob es die Staatsduma gibt oder nicht, ist doch einerlei“, meint der oppositionelle Politiker Wladimir Ryschkow. „Sie hat keine selbständige Position, in ihr gibt es wenig herausragende Figuren, auch besiegelt sie einfach das, was der Kreml ihr vorlegt. Warum wird sie für nutzlos angesehen? Daran sind die Abgeordneten selbst schuld. Diese vier Parteien kann man nicht voneinander unterscheiden. Sie haben sich alle in ein großes „Geeintes Russland“ verwandelt. Sie betreiben keine selbständige Politik. Deshalb ist die Bewertung der russischen Bürger ganz richtig. Braucht man überhaupt ein Parlament? Aber, natürlich. Man braucht ein Parlament, das alle Gesetze unabhängig von der Exekutive unter die Lupe nimmt, das die Verabschiedung des Haushaltsplans und die Ausgaben der Regierung kontrolliert, das zu wahnsinnigen Projekten 'nein' sagen kann. Dann überzeugen sich die Menschen von seiner Notwendigkeit.“

Abschließend kommt der Witz der Woche: Der Geheimdienst FSB hat einen Spion in der Staatsduma enttarnt. Es war der einzige Abgeordnete, der keine Konten und keine Immobilien im Ausland besaß.

Nikolaj Jolkin 02.12.2013

  •  
    teilen im: