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24 Januar 2014, 15:05

Krise in der Ukraine: Ursachen und Auswirkungen

Krise in der Ukraine: Ursachen und Auswirkungen
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Der Tag der ukrainischen Einheit, den man am 22. Januar als Tag der Vereinigung der Ost- und Westukraine hätte begehen sollen, fiel aus. Heute sind die Ukrainer wie noch nie geteilt: Donezk und die Krim treten für strikte Maßregeln gegen die Extremisten ein, die im Zentrum von Kiew Pogrome veranstaltet haben, und in Lwiw haben die Nationalisten die allgemeine Mobilmachung ausgerufen.

Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Ternopil sind die drei Gebiete, die von Anfang an zur Staatsumwälzung aufgerufen haben. Die Regionalräte von Donezk, Dnepropetrowsk, Lugansk, Odessa fordern die Behörden auf, entschieden einzugreifen. Auf der Krim skandiert man bei Kundgebungen: „Der Faschismus wird nicht durchkommen!“

Der schwelende Protest der letzten zwei Monate auf dem Maidan hat sich am 19. Januar schlagartig verschärft. Die Sicht, das Geschehen der letzten Tage resultiere aus den angenommenen Gesetzentwürfen, die von der Opposition für diktatorisch erklärt wurden, trifft nicht zu, meint Michail Pogrebinski, Direktor des Kiewer Zentrums für politische und Konfliktforschung. Laut dem Experten hätte man einen anderen Vorwand gefunden, wenn es diesen nicht gäbe:

„Das war das unvermeidliche Ergebnis der zweimonatigen Konfrontation. Alle Anlässe zum Stehen auf dem Maidan ohne ein einleuchtendes Programm und Führer hatten sich erschöpft. Die Menschen waren müde, wussten nicht, wozu sie dorthin gingen. Allerdings ist ein Teil des Maidans um des Kriegs willen da: Diese haben sich darauf vorbereitet, und zwar jahrelang. Sie organisieren Sommerlager, in denen sie junge Leute für Auseinandersetzungen mit der Polizei schulen und Gehirnwäsche betreiben, wobei sie die Theorie des radikalen Nationalismus predigen. Die Opposition hat von Anfang an nur eine Forderung aufgestellt, obwohl es sonst viele gegeben hat: Die Behörden müssen gehen.

Dabei wurde die Sprache des Hasses verwendet, wie etwa ‚Tod dem Feind‛, mit der die Menge negativ geladen wurde. Als es klar wurde, dass man nun auseinandergehen musste, nutzten sie die beschlossenen Gesetze als ihre letzte Chance für den Ansturm aus. Die Aufforderung der Radikalen, zum Parlamentsgebäude zu gehen, das abgesperrt war, bedeutete, dass die Menschen in den Krieg geschickt wurden. Er brach auch aus. Dabei standen die inneren Truppen lange Zeit als Schirm mit Schildern da, ohne aktiv zu reagieren, während man sie mit Brandflaschen und Steinen bewarf (das Straßenpflaster wurde komplett aufgerissen). Dabei kommentieren die ukrainischen Medien: Da sehen Sie, wie Menschen Steine aus dem Pflaster holen, um sich gegen das „Berkut“-SEK zu wehren. Inzwischen steht „Berkut“ stur da und setzt sich den ihn treffenden Steinen aus.

Diese Bilder werden im Programm internationaler TV-Sender als die Reaktion der Demonstranten auf die Handlungen der Behörden gezeigt. Keiner von den Demonstranten will Rücksichten nehmen – à la guerre comme à la guerre –, dabei verlangen sie, dass sich die Behörden in den Schranken des Gesetzes halten, was Letztere auch tun. Die Reaktion des US-Außenministeriums ist abenteuerlich: Die Amerikaner haben von den ukrainischen Behörden verlangt, ihre Sondertruppen abzuziehen und den Pogromverbrechern das Feld zu räumen, damit Letztere das Ministerkabinett, die Präsidialverwaltung usw. besetzen können. Und das, ohne die Opposition dazu anzuhalten, die Unruhen einzustellen. Dies ist die Position des amerikanischen Außenamtes. Auch kann ich mich an ein derart unverhohlenes, freches Schüren von Nationalhass im Geiste des Kalten Krieges seit dreißig Jahren nicht erinnern.“

Dass es dabei nicht ohne einen äußeren Eingriff zugegangen ist, wird von niemandem bezweifelt. Europäische und amerikanische Politiker haben dem Maidan mit aufrichtigem Eifer ihre Unterstützung ausgesprochen und nicht nur Brötchen, sondern auch revolutionäre Erfahrungen ausgeteilt. So hat der US-Bürger Charles Farmer im besetzten Bürgermeisteramt den Extremisten den Film „Maidan. Das Volk fordert die Stürzen des Regimes“ vorgeführt. Unterdessen weiß man bereits, dass die Pogrome von Aktivisten der rechtsradikalen Freiheitspartei und illegalen Kämpfern der radikalen Bewegung Der rechte Sektor angestiftet wurden. Das Volk aber, das erwerbstätige Volk, das angeblich die Stürzen des Regimes fordert, tritt in Wirklichkeit für die territoriale Integrität der Ukraine und die Beachtung der Gesetze für die ganze Ukraine ein. Unter diesen Mottos fand eine Kundgebung in der Oblast Donezk statt.

„Die Reaktion des US-Außenamtes macht die einfache Tatsache klar, dass alle Worte über die europäischen Werte ein Deckmantel für den politischen Kampf sind“, sagt der russische Politologe Sergei Michejew. „In diesem Fall haben die Amerikaner ihre wirklichen Ansichten offenbart. Ihre Einstellung kommt auch auf anderen Ebenen des geopolitischen Spiels wie das syrische, das iranische Problem usw. zum Vorschein. Die Ukraine gehört zu den Punkten, bei denen man einhaken und in der Konfrontation mit Russland auf Biegen und Brechen sein Ding durchziehen kann. Sie verstehen sich darauf, Experimente an Menschen durchzuführen, das haben sie des Öfteren getan und tun das systematisch, gekonnt.

Das werden sie auch mit der Ukraine machen, um Opfer kümmern sie sich dabei gar nicht. Die Auswirkungen des Maidans werden für die ukrainische Staatlichkeit jedenfalls negativ sein, egal wer siegen wird. Das Hauptproblem liegt darin, dass während des Maidans der Neonazismus legitimiert wurde. Er gehört nun fest zur ukrainischen Landschaft. In der Ukraine hat eine einmalige Situation entstanden: Neonazis kämpfen für die europäischen Werte. Natürlich sind Janukowitsch und sein Team für die Situation mitverantwortlich, und viele Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, treffen zu. Insbesondere ist es ihre Schuld, dass sie hinsichtlich des EU-Assoziierungsabkommens grundlose Erwartungen angeheizt haben. Auch sind sie schuld daran, dass die Behörden jahrelang den extremistischen Bewegungen es erlaubt haben, sich zu entwickeln und darauf vorzubereiten, was wir jetzt sehen. Dabei brauchen die Behörden nicht die Spielregeln zu befolgen, die ihnen die Opposition vorschreibt.“

Allerdings sind die ukrainischen Behörden vorläufig nicht dazu bereit, mit der Opposition im ultimativen Tonfall zu reden, und fordern zu Kompromissen auf. Das hat der ukrainische Ministerpräsident Nikolaj Asarow in einem BBC-Interview klargemacht, wobei er darauf hinwies, das Land habe einen Präsidenten, der in einem demokratischen Verfahren legitim gewählt wurde. Warum sind die Behörden der Ukraine nicht bereit durchzugreifen? Warum gehen sie nicht wie die deutsche, französische und amerikanische Polizei in ähnlichen Fällen vor?

„Dafür gibt es zwei Gründe“, erläutert Michail Pogrebinski. „In der Ukraine genießen die Machtorgane ausgesprochen wenig Vertrauen. Setzt man gewaltsame Mittel ein, wird es als Überschreitung der Vollmachten durch die Behörden aufgefasst. Der zweite Grund ist der wichtigste: Hunderte, wenn nicht Tausende, einfache Beobachter beteiligen sich nicht an den Zusammenstößen. Sie würden aber die Opfer sein, falls die Strafverfolgungsbehörden gemäß dem Gesetz vorgehen, wie sie sollten. Wer Zunder kriegt, sind dann die Unschuldigen.

Die Schuldigen bleiben ungeschoren: Sie können schneller laufen, sie haben extra trainiert, sie werfen ihren Molotowcocktail und verschwinden in der Menge. Das Gesetz schreibt Gewaltanwendung vor, insbesondere Wirkungsschießen, falls Lebensgefahr besteht. Was ist aber ein Molotowcocktail sonst, wenn nicht Lebensgefahr? Bilder mit brennenden jungen Leuten aus der Absperrkette der Sicherheitskräfte sind um die Welt gegangen. Heute liegen sie mit verbrannten Gesichtern in Krankenhäusern. Das ist es aber gerade, worauf es den Führern der Opposition ankommt, die sich selbst aus der Sache raushalten und andere gefährden.“

Die Behörden und die Opposition haben nur einen Ausweg aus der Konfrontation, das ist der politische Kampf, ist sich der deutsche Politologe, Professor an Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit Hans-Henning Schröder sicher:

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Die ukrainischen Behörden müssen jetzt die Folgen dessen auslöffeln, dass sie ihre Ursprünge, ihr Bild jahrelang vernachlässigt haben, meint Konstantin Satulin, Leiter des Instituts für GUS-Länder.

„Die Behörden schenken zu viel Beachtung dem, was über sie in den westeuropäischen Hauptstädten und in Washington gesagt wird. Allen voraus ist in dieser Hinsicht gewiss das ukrainische Außenministerium, das sich nach der Resolution des US-Senats beim amerikanischen Kongress für seine Aufmerksamkeit für die Ukraine bedankt hat. Die Behörden scheuen sich, Ordnung zu schaffen, und reagieren eher defensiv. Das Wichtigste, was jetzt passiert, ist die Spaltung auf dem Maidan zwischen der Opposition im Parlament und dem Rechten Sektor.

Die Hauptgefahr des Maidans ist laut Beobachtern, dass Menschen aus verschiedenen Regionen der Ukraine gegeneinander aufgebracht wurden, was noch nie der Fall gewesen war.

Am Tag der Einheit, dem 22. Januar 2014 brannten im Zentrum von Kiew Reifen, stinkenden schwarzen Qualm verbreitend. Keiner erinnerte sich an die „Menschenkette“ im Januar 1990. Damals bildeten rund drei Millionen Menschen, sich an den Händen hielten, auf Straßen und Autobahnen eine ununterbrochene Kette von Kiew bis Lemberg als Symbol der geistigen Einheit der östlichen und westlichen Gebiete der Ukraine und des Bestehens eines einheitlichen, gemeinsamen Landes. Im November des vergangenen Jahres wurde im Rahmen des Euromaidans eine andere „Menschenkette“ Ukraine-Europa gebildet: 520.000 Menschen stellten sich auf einer 625 km langen Strecke bis zur EU-Grenze auf. Wohin wird sie die Ukraine führen?

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