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27 September 2013, 18:18

Politische Parteien in Europa werden kleiner

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Eine Woche nach der deutschen Bundestagswahl wird auch in Österreich das neue Parlament gewählt. Den Sieg wird wahrscheinlich die zur Zeit regierende „große Koalition“ davontragen.

Ein Triumph bleibt allerdings aus: Die Positionen des aktuellen Bundeskanzlers Werner Faymann sind nicht so sicher wie bei Angela Merkel. Auch steigt laut Experten fortwährend das Risiko, die Mehrheit der Stimmen zu verlieren. Wie überall in Europa werden auch in Österreich die großen Parteien schwächer. Dabei fallen auf der Bühne des politischen Geschehens systemexterne Kräfte immer mehr auf, die alle Chancen haben, ins Parlament einzuziehen.

Für den 29. September sind in Österreich die Wahlen zum Parlament – dem Nationalrat – angesetzt. Zu ihnen werden neun politische Gebilde antreten. Laut der Meinungsumfrage, die von der Meinungsforschungsstiftung OGM durchgeführt wurde, werden sieben davon die 4-Prozent-Hürde überspringen und ins Parlament einziehen können. Folglich liegt die politische Konkurrenz, der Zahl der zur Wahl angemeldeten Parteien nach zu schließen, relativ niedrig, verglichen etwa mit Deutschland oder Frankreich.

Aber für Österreicht bedeutet der aktuelle Wahlkampf bereits den Anfang eines Wandels. Dort ist der gesamteuropäische Trend zur Abschwächung der sogenannten großen „Volksparteien“ zum Vorschein gekommen. In all den Nachkriegsjahren hat das Bündnis der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nicht nur den politischen Kurs des Landes bestimmt, sondern auch als Pfand der Stabilität in der Republik Österreich gedient. Allerdings verringerte sich ihr Einfluss seit den späten 1980er Jahren nach und nach. Während die „große Koalition“ früher rund 90% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, wird heute sogar ihre Fähigkeit, die minimalen 50% zu bekommen, die für die Bildung der regierenden Koalition erforderlich sind, in Frage gestellt.

So können die Sozialdemokraten laut Meinungsforschern mit ca. 26% und die Volkspartei mit 23-25% rechnen. Den zweiten Platz kann der ÖNP die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) strittig machen, die einen ausgeprägt populistischen und euronationalistischen Charakter hat. Darüber hinaus nimmt auch das Bündnis Zukunft Österreich mit dem Nationalisten Jörg Haider an der Spitze, das sich 2005 von der Freiheitlichen Partei abgespalten hat, schnell an Einfluss zu. Das Bündnis, das den Wahlkampf mit einem Umfragewert von 2% begonnen hat, ist inzwischen ein realer Anwärter auf Parlamentssitze. Auch die Vereinigung „Das Neue Österreich“ ist seit ein paar Monaten aktiver geworden.

So liegt ein Trend zur Verstärkung der Rolle der kleinen Parteien vor, die sich in der österreichischen Parteienlandschaft immer bemerkbarer machen. Auf der anderen Seite, selbst wenn die erwähnten systemextrenen kleinen Parteien es in den Nationalrat schaffen, hat die schwarz-rote Koalition eine Chance, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden – davon zeugen die Angaben des Webportals Argo Wahl. Vorläufig wäre es verfrüht, eine krasse Veränderung des Kräfteverhältnisses festzustellen, aber das Geschehen entwickelt sich in diese Richtung, betonte im Gespräch mit der Stimme Russlands Markus Wagner, Politologieprofessor an der Universität Wien.

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Auf den ersten Blick kann es nicht ganz logisch erscheinen, dass die Beliebtheit der Regierung unaufhaltsam sinkt. Österreich ist es ja gelungen, die Krise des Euroraums im Ganzen glimpflich zu überstehen. 2012 hat das wirtschaftliche Wachstum 0,8% des BIP betragen, die Exporte steigen ununterbrochen. Außerdem hat Wien heute den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit in Europa aufzuweisen, auch die Inflation stellt kein gravierendes Problem dar. Insgesamt ist die Euro-Krise, wie während des Wahlkampfs in Deutschland, weitgehend in den Hintergrund getreten. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen innere soziale und wirtschaftliche Fragen. Zu ihnen gehören insbesondere Mindestlohn, Steuerpolitik, System der sozialen Garantien usw. Auch in diesem Bereich hat sich die Regierung als unfähig erwiesen, Strukturreformen durchzuführen und einen Anstieg der sozialen Spannungen zu vermeiden.

Darum ist nicht wichtig, dass bei der bevorstehenden Wahl in Österreich die regierende Koalition gewinnen und Werner Faynmann auf dem Bundeskanzlerstuhl weiterhin thronen wird. Wichtig ist, dass sie nicht dank ihrer erfolgreichen Politik siegen werden, sondern infolge des Fehlens einer starken, lebensfähigen Alternative. Die kleinen Parteien sind vorläufig nicht einflussreich genug, um die Bildung einer Regierung zu beanspruchen. So sind die Wähler in Österreich wie in Deutschland in eine ausweglose Situation geraten, wenn es in Wirklichkeit keine realen Alternativen gibt. Darauf verwies im Gespräch mit der Stimme Russlands der Wiener Politologe Markus Wagner:

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Wie man weiß, kennt das politische Leben keinen Stillstand, und die „alternativen“ Parteien in ganz Europa treten immer aktiver hervor.

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