00:45 16 Dezember 2017
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    Vorratsdatenspeicherung: Bundestag stimmt über neues Gesetz ab – Gegner planen Klage

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    Die in der Bundesrepublik heiß umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird am Freitag zum Gesetz. Bereits jetzt sammeln sich aber Kräfte zusammen, die das Novum zum Fall bringen wollen.

    Unter anderem wollen FDP und Piraten sowie Vertreter anderer Oppositionskräfte und Bürgerrechtler eine Klage gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten im Bundesverfassungsgericht einreichen.

    Vor dem Reichstagsgebäude werden am Freitag während der Bundestagsdebatte über das Novum zahlreiche Aktivisten verschiedener Organisationen gegen die Datenspeicherung protestieren.

    In einem Interview für die „Welt“ hatte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs verwiesen, der das Speichern solcher Daten von Berufsgeheimnisträgern nicht gestattet.  "Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus", betonte er.

    Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern.

    Bereits 2007 hatte die damalige Große Koalition eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die vom Bundesverfassungsgericht drei Jahre später für verfassungswidrig erklärt wurde, weil sie gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt.

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    Tags:
    Datenschutz, Piraten, FDP, Bundestag, Deutschland