09:02 17 Dezember 2017
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    Flüchtlingskrise: „Man flieht ja nicht wegen Hartz-IV nach Deutschland“ – Experte

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Der Bundestag hat am Donnerstag das Asylrecht verschärft: Menschen ohne Asylanspruch müssen das Land schneller verlassen. Angela Merkels „Wir schaffen das“ wird zunehmend in Zweifel gezogen. Die Krise braucht eine europäische Lösung, meint Bernhard "Felix" von Grünberg.

    Die EU sucht nach zusätzlichen Einnahmen, um Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs nach Europa finanzieren zu können. Dabei werden offenbar auch Wege ausgelotet, den EU-Haushalt über zusätzliche Mittel aus den Mitgliedsländern aufzustocken.

    „Wir brauchen eine bessere Lastenverteilung, die nicht zulasten der Außengrenzen-Länder und nicht zulasten Deutschlands gehen darf. Es wäre sicherlich sinnvoller, europäische Finanzverteilung zu machen“, sagt Bernhard "Felix" von Grünberg, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe, im Gespräch mit Sputniknews. „Wir brauchen natürlich eine europäische Lösung, die dann nicht bedeutet, dass alle Leute nach Deutschland kommen. Wir müssen auch darüber nachdenken, dass  die Hauptbetroffenen gar nicht die Deutschen oder die Europäer sind, sondern die Nachbarländer wie Jordanien, Nordirak, die Türkei und der Libanon“, äußert der Politiker.

    Die Deutschen hatten von Grünberg zufolge sehr lange Schuld an der Herauszögerung des Dublin-Systems, dass man nicht anerkennen wollte, dass dies nicht mehr funktionieren kann. „Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsamen Weg in Europa finden“, sagt er.

    Finanzielle Reduzierungsversuche sehe er in der Flüchtlingspolitik kritisch, wie etwa Wolfgang Schäubles Vorstoß, die Hartz-IV-Leistungen für Asylbewerber zu reduzieren: „Unter das Existenzminimum kann man nicht gehen, das hat doch das Verfassungsgericht entschieden. Es hieß eindeutig, dass die Reduzierung von Leistungen, die angeblich Flüchtlingsströme verhindern sollen, nicht sinnvoll ist“, meint von Grünberg. „Jemand, der aus Syrien von seinem Leben bedroht ist,  kommt ja nicht nach Deutschland oder nach Europa wegen der Hartz-IV-Sätze, sondern weil er mit seinem Leben bedroht ist“, sagt der Politiker. Positive Tendenzen in Deutschland sieht er in der „enormen“ Aufnahmebereitschaft sowie in der Tatsache, dass die Kompetenz für die Flüchtlinge nicht von den Kommunen alleine getragen wird, sondern dass der Bund sich für mitzuständig erklärt.

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