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    Manifestation gegen Prostitution (Archivbild)

    Ukraine: Referendum über Legalisierung von Prostitution vorgeschlagen

    © AFP 2019 / Sebastien Bozon
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    Der Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko hat vorgeschlagen, ein Referendum über die Legalisierung von Prostitution in der Ukraine abzuhalten, wie der TV-Sender 112 Ukraina berichtet.

    Wie Gerastschenko argumentierte, ist eine landesweite Diskussion darüber erforderlich, weil derartige Fragen die Gesellschaft spalten können.

    Zuvor hatte der Chef der Kiewer Polizei, Alexander Terestschuk, die Idee der Legalisierung unterstützt. Er sei zwar kein Anhänger von Prostitution, die Legalisierung dieser kriminellen Geschäftsbetätigung könnte aber „helfen, Ordnung im Lande zu schaffen“.

    Ein Gesetzentwurf „Über die Regulierung der Prostitution und der Tätigkeit von Sex-Etablissements“ war im September im ukrainischen Parlament vom Abgeordneten Andrej Nemirowski aus der Partei Samopomostsch (Selbsthilfe) registriert worden. In einem Begleitschreiben zur Novelle hieß es, dass das Fehlen der rechtlichen Exaktheit in diesem Bereich ein Bestandteil des kriminellen Business darstelle. Der Staatsetat bekomme indessen keine Einkünfte in der Form von Steuern und anderen Gebühren.

    Später zog Nemirowski seinen Gesetzentwurf zurück, um einen öffentlichen Konflikt zu vermeiden.

    Gegenwärtig werden sexuelle Dienstleistungen in der Ukraine mit Verwaltungsstrafen geahndet, eine strafrechtliche Verfolgung gibt es nur für Zuhälterei.

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    Tags:
    Anton Geraschtschenko, Alexander Terestschuk, Andrej Nemirowski, Ukraine