09:03 10 Dezember 2019
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    Pegida-Demo in Dresden

    Polizei-Gewerkschaftschef: Pegida ist rechtsradikal – Grenzzaun als „Ultima Ratio“

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    "Rechtsradikale muss man beim Namen nennen", erklärt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Zusammenhang mit der Pegida-Demo am Montag in Dresden. Zäune an der Grenze schließt er als „letztes Mittel“ allerdings nicht aus. Ein Interview.

    Herr Wendt, 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger haben am Montagabend in Dresden demonstriert. Knapp ebenso viele Gegendemonstranten gab es. Ist Dresden für Sie zurzeit ein Sinnbild für das, was in Deutschland geschieht, oder eher eine Ausnahme?

    © Ruptly .
    Pegida- und Anti-Pegida-Demos in Dresden – Video

    Glücklicherweise ist es eine Ausnahme, denn so viele Anhänger bekommen ja diese Rechtsradikalen nicht überall auf die Straße. Aber glücklicherweise gab es eben nicht nur Pegida, sondern auch die Gegendemonstranten, die ein besseres Bild unserer Gesellschaft gezeichnet haben.

    Aber Sie sprechen in Bezug auf Pegida auch ganz klar von Rechtsradikalen?

    Ja selbstverständlich. Vor allem die Organisatoren sind ja als solche bekannt. Und wenn man sich die Sprache und die Plakate ansieht, die dort gezeigt werden, das ist ja alles ganz widerlich, und das muss man dann auch beim Namen nennen. Der Bundesinnenminister hat völlig Recht, wenn er dies auch macht, und man kann ihn dabei nur unterstützen. Rechtsradikale muss man dann auch so nennen.

    Haben Sie persönlich auch Sorgen, wenn Sie sich die Massen anschauen, die zu Pegida-Versammlungen kommen und wenn dort von "Volksverrätern", oder "Politikerpack" die Rede ist?

    Ja, man muss in der Tat Sorgen haben. Denn sowohl die Sprache, als auch das Handeln radikalisieren sich ja zusehends. Dass hier teilweise ganz offen zu Straftaten aufgerufen wird, zum Beispiel bei dem gebastelten Galgen, das weist ja auf eine zunehmende Radikalisierung dieser Leute hin. Und da müssen Polizei und Nachrichtendienste ausgesprochen aufmerksam sein. Das sind wir aber auch.

    Blicken wir vom inneren Deutschland auf die Außengrenzen: Ein größeres Problem, als in Dresden, sehen Sie mit Blick auf die Flüchtlingskrise ja an den Außengrenzen Deutschlands. Bereitet Ihnen die Situation dort mehr Sorgen, als das Geschehen im Inneren des Landes?

    Beides hängt ja unmittelbar zusammen, man kann die Dinge ja nicht voneinander trennen. Die Tatsache, dass täglich tausende Menschen zu uns kommen, die muss einen ja besorgen. Deswegen wäre es dringend notwendig, dass die politischen und polizeilichen Maßnahmen greifen und wir Ruhe in die Diskussion bekommen. Die Flüchtlingsströme müssen unterbrochen und die Lage stabilisiert werden. Und wir müssen den Menschen dann auch sagen, die Politik ist handlungsfähig und wir haben das im Griff, wir haben das unter Kontrolle.

    Eine Aussage von Ihnen sorgte in diesem Zusammenhang kürzlich für Aufsehen: Sie haben Zäune an den Außengrenzen Deutschlands gefordert. Dann wäre aber die Freizügigkeit gefährdet, würde man an den Grenzen plötzlich durchgehend Zäune errichten. Oder wäre dies für Sie nur das letzte Mittel?

    Natürlich ist das nur die Ultima Ratio. Niemand wünscht sich ja Zäune oder Transitzonen. Aber wenn die politischen Maßnahmen alle nicht greifen, dann muss man darüber auch nachdenken, und dann gehören diese Dinge auch zusammen. Man kann natürlich keine Transitzonen einrichten, ohne die dazugehörigen Grenzsicherungsanlagen. Und die Freizügigkeit in Europa wäre damit nicht abgeschafft, sondern sie wäre für einen bestimmten Zeitraum etwas eingeschränkt. Aber mehr auch nicht.

    Sind Sie in der Flüchtlingsfrage denn eher bei der Aussage der Kanzlerin, "Wir schaffen das", oder eher bei CSU-Chef Seehofer, der sagt "Es reicht langsam"?

    Ich bin bei beiden. Sowohl die Kanzlerin hat Recht, wir können das in der Tat schaffen. Aber Horst Seehofer hat auch Recht, er reicht in der Tat. Und deshalb müssen notwendige politische und polizeiliche Maßnahmen getroffen werden, damit wir den Überblick behalten und die Kontrolle wiedererlangen.             

    Interview: Marcel Joppa

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    PEGIDA, Angela Merkel, Herr Wendt, Dresden, Deutschland