15:47 16 Dezember 2017
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    Chefredakteurin: RT gegen Aufruf zur Schließung in USA rechtlich abgesichert

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    Die Chefredakteurin des TV-Senders RT, Margarita Simonjan, sagt in einem Kommentar zu dem in der „Washington Post“ veröffentlichten Aufruf, die Aktiva des Senders in den USA einzufrieren, dass die Leitung des Senders für die Rechtssicherheit im Voraus gesorgt hat.

    Die „Washington Post“ hatte einen Beitrag von Ex-Vizeaußenminister David Kramer veröffentlicht, der jetzt eine leitende Funktion im McCain Institute for International Leadership bekleidet. 

    Als solcher ruft er dazu auf, „die Aktiva von RT (…) gemäß den zwei Gerichtsbeschlüssen gegen die Regierung Russlands in dem von der Ölgesellschaft Yukos eingeleiteten Prozess einzufrieren“.

    „Wir sind nicht dumm. Wir haben in den USA praktisch kein Eigentum. Wir haben eine solche Möglichkeit kommen sehen und im Voraus für Rechtssicherheit gesorgt“, sagte Simonjan in einem Interview für die Zeitung „Iswestija“. 

    Der Chefredakteurin zufolge hatte der Sender bisher keine Probleme in den USA: „Das Prinzip der Meinungsfreiheit wird in den USA zu hoch geachtet, als dass man den Sender schließen könnte, obwohl man ihn für schädlich und gefährlich hält“.

    „Damit ist der Aufruf des ehemaligen US-Beamten, uns unter beliebigem Vorwand zum Schweigen zu bringen, entweder seine eigene Initiative oder der Respekt vor der Redefreiheit nimmt ab“, erläutert Simonjan weiter.

    Zugleich, so betonte sie, werde gegen RT auch in Großbritannien ständig ermittelt und das örtliche Gegenstück zur russischen Informationsaufsicht Roskomnadsor habe diesbezüglich bereits mehrere Warnungen erhoben. 

    Mitte Juni wurde russisches Staatseigentum in Belgien und Frankreich beschlagnahmt. Unter anderem wurden die Konten der Vertretung der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya gesperrt. 

    Dieser Schritt erfolgte gemäß dem Beschluss des Schiedsgerichts in Den Haag auf eine Klage der ehemaligen Yukos-Aktieninhaber. Laut diesem Beschluss soll Russland 50 Milliarden Dollar Entschädigung zahlen.

    Präsident Wladimir Putin sagte am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums, dass das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag nicht anerkannt werde, weil Russland die Internationale Energiecharta nicht ratifiziert habe.

    Präsidentenberater Andrej Beloussow kündigte an, Einspruch gegen die Beschlagnahme von russischem Staatseigentum in Europa einzulegen. Außenminister Sergej Lawrow warf Belgien vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen und kündigte Gegenschritte an. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, verglich die Beschlagnahme des russischen Eigentums mit mittelalterlichen Plünderungen.

     

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    Tags:
    Iswestija, McCain Institute for International Leadership, RT, Washington Post, Yukos, Rossiya Segodnya, David Kramer, Margarita Simonjan, Sergej Naryschkin, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Belgien, Großbritannien, USA, Frankreich, Russland
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