06:30 11 Dezember 2017
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    Abgeordneter Neu: „Task Force“ soll Sputnik und RT dämonisieren

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    Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei sorgt für Aufregung: Auf EU-Ebene ist demnach eine "Task Force" entstanden, die die Positionen von EU und NATO im östlichen Ausland verbreiten soll. "So sollen die Menschen sich von Russland abwenden", sagt der LINKE-Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu. Ein Interview.

    Herr Dr. Neu, zuerst einmal vorweg: Wie lautete die Anfrage, die Sie und Ihr Kollege Andrej Hunko an das Auswärtige Amt gestellt hatten?

    Die Anfrage hatte den Titel "Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Russland Task Force" der Europäischen Union für die "Strategische Kommunikation" In Osteuropa. Ein sehr langer Titel…

    Und was verbirgt sich hinter diesem langen Titel?

    Dahinter stecken die Anstrengungen, seit Anfang 2015 eine Task Force einzurichten — die mittlerweile auch eingerichtet ist — um eigene Medienprodukte in östlichen Partnerstaaten und in Russland zu verbreiten. Auf der anderen Seite aber auch die russische Berichterstattung zu analysieren und deren "Propaganda", wie es heißt, offen zu legen.

    Es soll also ein so genanntes "Strategisches Kommunikationsteam Ost" in Russland und Ländern der östlichen Partnerschaft Propaganda für EU und Nato betreiben. Wie ist es dazu gekommen?

    Dazu gekommen ist es im Kontext des Ukraine-Konflikts. Uns ist ja bekannt, dass zwischen dem Westen und Russland ein Dissens über die Zukunft der Ukraine besteht. Und zugleich hat es Russland mit einer eigenen Medienoffensive in Westeuropa und den USA — zum Beispiel mit RT Deutsch und RT USA — das eigene Bild der Wirklichkeit zu zeichnen. So dass die Menschen auch in diesen Ländern über Informationen verfügen können, die jenseits des Mainstreams sind. Das hat sehr viel Unruhe auch in Deutschland erzeugt, was auch zur Dämonisierung von Sputnik oder RT Deutsch geführt hat. Nichts desto trotz sind die Einschaltquoten dort relativ hoch, man informiert sich bei diesen alternativen Medien, und das hat für einen gewissen Verdruss bei der Europäischen Union und bei den Herrschenden geführt. Und so sah man sich wohl gezwungen, eine eigene Medienoffensive zu starten.

    Ziel soll es eben sein, in diesen östlichen Ländern und auf russischer Sprache die Sicht der EU darzustellen. Wie soll das denn praktisch aussehen?

    Nun, man geht in die östlichen Länder, also auch Mitgliedsländer der EU, wie beispielsweise Estland, um eigene Programme zu schaffen. Die sollen auch auf Russisch gesendet werden, damit die russischen Minderheiten im Baltikum eine alternative Sichtweise zur russischen Berichterstattung angeboten bekommen. Außerdem versucht man, die "positiven" Aspekte der Europäischen Union in Osteuropa zu vermitteln. Also auch über die osteuropäischen Mitgliedsstatten der Union hinaus, beispielsweise in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und so weiter. So dass die Menschen dort sich für die europäische Integration interessieren. Und sich von Russland abwenden. Das ist die eigentliche Zielsetzung.

    Kommen wir mal zum finanziellen Aspekt: Wer genau soll das finanzieren und aus welchem Topf? 

    Wir haben diese Frage gestellt, und es scheint eine Misch-Finanzierung zu geben. Die Personalkosten sollen von den jeweils entsendenden Staaten und Institutionen getragen werden. Außerdem wird die Task Force aus dem Budget des Referats für strategische Kommunikation des EAD — des Europäischen Auswärtigen Dienstes — mitfinanziert.

    Neben der EU und der Nato soll auch die bislang als Vermittlerin auftretende OSZE in die Medienoffensive eingebunden werden. Wie ist das zu interpretieren?

    Das hat mich in der Tat verwundert. Eigentlich ist die Sache ja eine EU-Propaganda-Geschichte. Nun wird aber zusammengearbeitet mit internationalen Organisationen wie der NATO, der OSZE und dem Europarat. Also in der Tat neben dem Militärbündnis NATO auch noch zwei Institutionen, die sich nicht auf eine politische Richtung einlassen sollten und eine Neutralität waren sollen.

    Nun wenn ich mir das jetzt mal praktisch vorstelle: ein kleiner Sender irgendwo in Russland würde plötzlich von Geldern der EU oder der Nato finanziert – und diese Finanzierung wird öffentlich – dieser Sender hätte wahrscheinlich nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch seine Lizenz verspielt, oder?

    Das denke ich auch. Ich weiß nicht, ob es immer um eine direkte Finanzierung gehen muss. Das ist alles noch sehr nebulös, wie das mit der Finanzierung aussehen soll. Da hat mich sehr zurückhaltend auf unsere Anfrage geäußert.

    Nun haben Sie diese Anfrage zusammen mit Ihrem Kollegen Andrej Hunko gestellt. Wie geht es jetzt weiter? Sie haben die Antwort, wie will auch die LINKE das Thema jetzt weiter behandeln?

    Einige Fragen sind weiterhin völlig unzureichend beantwortet. Da werden wir noch einmal nachhaken. Außerdem haben wir natürlich schriftlich bekommen, dass die EU ihre eigene Propaganda betreibt, man spricht ja selber von Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union. Und Öffentlichkeitsarbeit ist auch immer eine Form von Propaganda. Und darum geht es ja, es soll Russland eine EU-Propaganda entgegengestellt werden.

    Herr Dr. Neu, es passt vielleicht gerade ganz gut ins Bild: Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hält jeder fünfte Deutsche die Medien in seinem Land für „Lügenpresse“. Ist das vor dem Hintergrund der staatlichen Einmischung und der Meinungsmache für Sie nachvollziehbar?

    Wir haben ja gerade mit Blick auf die Ukraine- und Syrienberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch der privaten Medien häufig genug mitbekommen, dass nicht korrekt berichtet wurde. Es gab eine Menge von Informationsauslassung, es wurden falsche Akteure benannt, etc. Das hat in der Tat nicht dazu beigetragen — auch bei mir nicht — dass das Vertrauen in die herrschenden Medien gewachsen ist. Im Gegenteil. Die alte Regel, zwischen Kommentierung und Faktenberichterstattung zu trennen, scheint mittlerweile außer Kraft getreten zu sein. Insofern hat das auch in der Bevölkerung sein Echo gefunden. Ich schaue mir sehr häufig die Kommentarspalten von Öffentlich-Rechtlichen und privaten Medien an, und da fällt schon auf, dass es eine große Zahl von Kommentatoren gibt, die die Berichterstattung massiv kritisieren.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Medien, Russia Today, Sputnik, Task Force, Alexander Neu, Andrej Hunko, USA, Deutschland, Russland
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