22:45 09 Dezember 2019
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    TTIP und Bildung: Deutschland muss um seine Vorteile bangen - Experte

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    Bildung und Kultur sind nach Ansicht von Dr. Hans-Jürgen Blinn durch das geplante TTIP-Abkommen gefährdet. Nach dem TTIP-Abschluss würden diese Sphären als reine Ware behandelt, befürchtet der Experte.

    Als EU-Beauftragter im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium beschäftigt sich Dr. Hans-Jürgen Blinn mit dem Thema schon seit 2002 im Rahmen des sogenannten GATS-Abkommens (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), das am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist. „In diesem Abkommen wurden zum ersten Mal Bildungs- und Kulturdienstleistungen  verhandelt und liberalisiert“, sagte er in einem Sputniknews-Interview. „Deutschland und die Europäische Union haben sich damals zum Beispiel im Bereich der Bildung verpflichtet, ausländische private Bildungsdienstleistungsanbieter auf den Markt zuzulassen.“

    „Wir haben uns aber ausgenommen, dass wir diese ausländischen Anbieter ‚diskriminieren‘ dürfen. Das heißt, sie haben kein Anrecht auf staatliche Förderung wie zum Beispiel Volkshochschulen in Deutschland oder andere Bildungsträger. Und das wollen wir erhalten“, betont Dr. Blinn.

    Ihm zufolge besteht nun die Gefahr, dass die USA Deutschland auf diese „Diskriminierung“ hinweisen würden. In diesem Fall müsste dann diese Subventionierung auch amerikanischen Anbietern zugutekommen. „Und das würde wohl dazu führen, dass alle gleich behandelt werden, aber eher in dem Sinne, dass keiner mehr einen öffentlichen Zuschuss bekommt“, schlussfolgert der EU-Beauftragte im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium.

    Bildung und Kultur könnten somit als reine Ware behandelt werden. In der sozialen Marktwirtschaft Deutschlands sei diese Sphäre bisher Teil der sogenannten Daseinsvorsorge gewesen. „Das heißt, dass möglichst viele Menschen im Bereich Bildung und an der Kultur teilhaben können“, erläutert der Experte.

    So würden in Rheinland-Pfalz keine Kindergartenbeiträge erhoben; es gebe keine Studiengebühren: Bis auf wenige Ausnahmen im Bereich der Erwachsenenweiterbildung werde das gesamte Bildungswesen kostenfrei angeboten.

    In den USA sieht das anders aus: „Dort ist der Ansatz eben, dass es im individuellen, im Eigeninteresse liegt, ob ich mir jetzt Bildung quasi einkaufe oder nicht. Während wir in Deutschland sagen: ‚Es ist ein gesellschaftlicher Auftrag, Bildung anzubieten: entweder kostenlos oder zu sehr vergünstigten Gebühren‘“, so Dr. Hans-Jürgen Blinn.

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    TTIP, Hans-Jürgen Blinn, Deutschland, USA