02:43 25 Juni 2018
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    Flüchtlinge im slowenischen Grenzort Sentilj an der Grenze zu Österreich

    SPD-Abgeordneter Schmidt: „Das Asylrecht darf nicht angetastet werden“

    © REUTERS / Srdjan Zivulovic
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    „Es ist ein dickes Brett, das noch gebohrt werden muss“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Matthias Schmidt. Gemeint sind etwaige Wege zur Lösung der Flüchtlingskrise. Kompromisse gehören dazu, so Schmidt. Ein Interview.

    Herr Schmidt, in der Flüchtlingsfrage ist die SPD nicht unbedingt immer einer Meinung mit der Union. Vor allem, was die von der CSU ins Spiel gebrachten Transitzonen anging. Wo waren hier Ihre Bedenken?

    Die Transitzonen der Union sind ja entlehnt dem sogenannten Flughafenverfahren. Diese Idee hatte die Union übernommen und wollte sie auch an den Landgrenzen durchführen. Sie hatte dabei die Vorstellung, dass man die Flüchtlinge, die nur eine sehr geringe Bleibeperspektive haben, dort an der Grenze direkt in einem kurzen Verfahren festhalten, abfertigen und dann zurück schicken kann.

    Aus unserer Sicht ist das aber nicht sonderlich durchdacht. Denn anders als beim Flughafen haben wir keine Fluggesellschaft, sondern wir stehen einfach vermutlich an der Grenze zu Österreich. Und was wollen wir denn dann machen? Wollen wir dann die Flüchtlinge aus dem Transitbereich nach Österreich zurück schieben, die Arme verschränken und sagen, wir haben alles getan? Also ich finde, es gibt da viele praktische Probleme. Von daher unsere Idee der Einreisezentren, die überall verteilt im ganzen Land sind. Die sind praktikabler, menschenwürdiger und führen auch zu dem gleichen Ergebnis.

    Nun ist die SPD der Juniorpartner in der Regierungskoalition. Mal anders gefragt: Hätten die Sozialdemokraten in der Flüchtlingskrise von vornherein einen anderen Weg eingeschlagen?

    Nun, das ist hypothetisch. Aber die Realität ist: Die Union hat 46% bei der letzten Bundestagswahl bekommen, wir nur 24, und das spüren wir natürlich bei den Verhandlungen. Die Union ist rein zahlenmäßig stärker als wir. Gleichwohl suchen wir vernünftige politische Kompromisse. Und die Bevölkerung hat ja das Recht und den Anspruch an eine Große Koalition, die auch in schwierigen Zeiten in der Lage ist, Kompromisse zu finden, die dann von der breiten Masse getragen werden. Und auf dem Wege befinden wir uns mit der Union.

    Gibt es für die SPD eine Schmerzgrenze, wo Sie sagen: Das geht jetzt auf keinen Fall, das geht uns zu weit?

    Ja, die gibt es auf jeden Fall. Das Asylrecht an sich darf nicht angetastet werden, und das ist unsere Position. Ich bin froh, in einem Land zu leben, das jedem Schutzsuchenden zunächst einmal ein Dach über dem Kopf gibt und ein individuelles, faires Asylverfahren mit ihm durchführt. Was danach passiert, steht schon auf einem anderen Blatt, und da müssen wir zunächst einmal ran.

    Nun heißt es zurzeit vor allem aus Bayern: Wir sind nicht nur an der Belastungsgrenze angelangt, wir sind schon weit darüber hinaus. Ist dies nur das Bild, das die CSU vermitteln will, oder ist es wirklich 5 nach 12?

    Das ist für Menschen, die nicht in Bayern leben, erstmal schwerer einzuschätzen und ich bin ja ein Berliner Abgeordneter. Ich sehe schon, dass die Belastungen, die das Bundesland trägt, enorm sind. Insgesamt glaube ich aber nicht, dass Deutschland seine Belastungsgrenze gar schon überschritten hätte, sondern dass wir weiter dazu stehen können. Und wir wollen, dass jeder Schutzsuchende bei uns Zuflucht finden soll.

    Sie selbst sind Bundestagsabgeordneter für den Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick. Wie ist die Flüchtlingssituation in der Hauptstadt? Zumindest an der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ist die Lage ja weiter kritisch.

    „Das ist völlig richtig. Die Situation an dem LaGeSo — so heißt es in Berlin ja — ist durchaus verbesserungswürdig. Und da hat das Land Berlin inzwischen schon reagiert und hat eine zweite Stelle eingerichtet und versucht, das besser hinzubekommen. Wenn dann die Flüchtlinge in die Berliner Bezirke verteilt werden, dann knirscht es natürlich auch in dem Moment der Verteilung in den Bezirken. In meinem Bezirk haben wir zum Glück noch keine Turnhallen, die wir für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten mussten. Sondern wir schaffen es, die Flüchtlinge noch in festen Unterkünften unterzubringen. An anderen Stellen in Berlin ist die Unterbringung schon wieder schwieriger.

    Nun gibt es kurzfristige Lösungen für Flüchtlinge, wie ausgebaute Notunterkünfte, freiwillige Helfer, oder auch Finanzhilfen vom Bund. Aber was muss man mittel- und auch langfristig tun?

    Ja mittel- und langfristig, da ist sich die Politik einig, muss in den Herkunftsländern geholfen werden. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, dann endet nach diesem Satz schon die Einigkeit in der Politik. Aber ich bin froh, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier als wahrer Diplomat ständig und rastlos überall versucht zu helfen, wenn auch mit kleinen Schritten. Dass Steinmeier es beispielsweise geschafft hat, Russland und die USA mit an einen Tisch zu kriegen, das ist schon ein diplomatischer Erfolg und geht in die richtige Richtung.

    Herr Schmidt, wo ist vor allem auf EU-Ebene noch Klärungs- und auch Handlungsbedarf? Wie könnte man mehr Mitgliedsstaaten ins Boot holen? Denn zu einer Zusammenarbeit zwingen kann man ja niemanden, oder?

    Nein, man kann niemanden zwingen. Man kann nur an die Solidarität appellieren. Ich persönlich finde, man kann das auch an Finanzen koppeln. Wir haben ja in Deutschland den so genannten Königssteiner Schlüssel, wonach die Flüchtlinge verteilt werden. Aber es werden nicht nur die Personen verteilt, sondern auch Gelder aus dem Länderfinanzausgleich. Und einen ähnlichen Schlüssel, der für mehr gilt als für die Verteilung von Flüchtlingen, das müsste Brüssel machen. Da laufen ja die Verhandlungen, aber das ist eben auch ein dickes Brett, das gebohrt werden muss.

    Interview: Marcel Joppa

    Themen:
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