08:45 22 Oktober 2018
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    Migranten in München

    Bayerischer Politiker zu Flüchtlingsstrom: „Solidarität der EU-Staaten ist gefragt“

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Die Flüchtlingswelle trifft Bayern als Grenzstaat zu Österreich und den Balkanstaaten am stärksten, betont Martin Neumeyer, Mitglied des bayerischen Landtags und Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

    Die CSU will Migranten mit der Androhung von Leistungskürzungen dazu zwingen, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen, heißt es laut der „Süddeutschen Zeitung“ in einer Beschlussvorlage der CSU für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar.

    „Wer Bleibeperspektive hat, muss integriert werden, dazu braucht es Integrationsgesetz, Gelder, Sprachkurse usw. Der Asylbewerber muss im Integrativbereich tätig sein, und wer nicht mit dabei ist, muss mit Sanktionen rechnen“, meint Neumeyer im Sputniknews-Gespräch.  Deutschland habe durch die Geschichte eine Rolle einzunehmen, die die anderen Staaten nicht einnehmen wollen oder vielleicht nicht einnehmen müssen.

    Deutschland allein könne aber das Problem nicht lösen. „Auch andere EU-Staaten sind gefragt, solidarisch zu sein. Wenn es nur beim schönen Wetter gute Ergebnisse gibt und wenn es schwierig wird und es keine Ergebnisse gibt, dann ist das der falsche Weg“, so der bayerische Politiker.

    Mehr zum Thema: Österreich bringt Flüchtlinge absichtlich an die bayerische Grenze – deutsche Medien

    „Die Flüchtlingszahlen waren in diesem Jahr die größten aller Zeiten, es ist eine große Herausforderung insbesondere für Bayern als Grenzstaat zu Österreich und den Balkanstaaten. Momentan sieht es auch nicht nach einer Entlastung aus“, sagt Neumeyer. „Wir wissen, dass aktuell 60 bis 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, und es kann nicht sein, dass alles nach Europa bzw. nach Deutschland kommt“, fügt er hinzu. Man müsse ganz ehrlich und offen über alle diese Themen diskutieren.

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    Migranten, CSU, Bayern, Österreich, Deutschland