04:01 19 August 2017
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    Asylanten in Berlin, Deutschland

    Berlin will kriminelle Asylanten schneller abschieben

    © AP Photo/ Gero Breloer
    Gesellschaft
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    Nach zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen europäischen Städten hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, kriminelle Ausländer und Asylbewerber deutlich schneller auszuweisen, wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitteilte.

    Ein Straftäter soll künftig dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

    „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden”, zitiert „Die Welt“ den CDU-Politiker. 

    „Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Für Straftaten wie sexuelle Übergriffe gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung", zitiert „Die Tagesschau“ Justizminister Heiko Maas, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm.

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    Tags:
    Heiko Maas, Thomas de Maizière, Deutschland