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04:17 24 Oktober 2019
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    Frank Oesterhelweg

    „Der Staat ist zu weich“: Fraktions-Vize in Niedersachsen fordert Schusswaffeneinsatz

    © Wikipedia / Mathias Schindler
    Gesellschaft
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    Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg fordert eine drastische Ausweitung der Rechte für Polizeibeamte: Bei Ausschreitungen wie in der Silvesternacht in Köln sollen sie auch Schusswaffen einsetzen dürfen.

    Frank Oesterhelweg ist Fraktions-Vizevorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachen und dort  vor allem für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. In seiner Kolumne in einer Sonntagszeitung schrieb Oesterhelweg zu den Straftaten in Köln: „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen.“ Im Interview mit Sputniknews begründet er dies folgendermaßen:

    "Ich kann nicht akzeptieren, dass es zu schwerwiegenden Verbrechen wie Raub, sexueller Belästigung in größerem Umfang bis hin zu Vergewaltigungen kommt, wenn Polizisten in der Nähe sind. Ich bin der Meinung, dass zum Schutz potentieller Opfer, natürlich im Rahmen bestehender Gesetze, die Androhung des Einsatzes einer Schusswaffe kommuniziert werden sollte, um den Opfern zu helfen. Mich interessiert dabei nicht, wer der Täter ist, ob Rechtsradikale, Autonome oder kriminelle Migranten. Verbrecher ist Verbrecher. Es geht dabei natürlich nicht darum, in die Menge zu schießen. Das ist natürlich Unsinn."

    Deutsche Polizisten beklagen immer öfter, dass sie von Kriminellen ausgelacht werden, weil man ihnen nicht viel anhaben kann. Im Polizeibericht zu Köln spricht ein Beamter von einer »Respektlosigkeit, wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe«.

    Kurioserweise fordern selbst viele Migranten, dass der deutsche Rechtsstaat mehr Härte zeigen soll. Der Abgeordnete Frank Oesterhelweg hat dies im eigenen Umfeld erlebt:

    Umfrage

    Wer trägt die Hauptverantwortung für den Vorfall in Köln?
    • Polizei
      1.4% (181)
    • Regionale Regierung
      1.7% (215)
    • Bundesregierung
      75.6% (9529)
    • Flüchtlinge
      6.4% (807)
    • alle zusammen
      14.9% (1886)
    abgestimmt: 12618

    "Ich war am Sonntagnachmittag bei zwei befreundeten syrischen Familien, die seit einem Jahr bei uns im Dorf wohnen und denen ich und meine Familie intensiv helfen. Und die hatten Besuch von Verwandten, die seit 3 oder 4 Jahren in NRW wohnen. Und deren Tochter meinte, sie hätte inzwischen wieder Angst. Und das finde ich schlimm. Und da finde ich, dass unsere Polizei dafür zu sorgen hat, dass die Menschen beschützt werden. Eine gute Politik in Sachen Sicherheit und Ordnung nützt immer erstmal auch den Schwachen."

    Allerdings scheint der Polizei oft die Hände gebunden zu sein. Durch Unterbesetzungen gelingt es nicht, alle Straftaten zu erfassen. Oftmals fehlt den Behörden die Zeit für intensive Ermittlungen. Auch Abschiebungen und Ausweisungen sind wegen fehlender Vereinbarungen mit den Heimatländern nahezu unmöglich. In laufenden Asylverfahren sind mögliche Straftäter oft noch nicht einmal registriert und können entsprechend nicht eindeutig identifiziert werden.

    Frank Oesterhelweg macht diese Situation wütend:

    "Man muss doch mal ansprechen dürfen, dass bestimmte Leute aus bestimmten Kulturkreisen uns gar nicht mehr ernst nehmen, weil dieser Staat ihnen gegenüber als weich und nachlässig erscheint. Ich will weder amerikanische Verhältnisse noch Bürgerwehren. Aber ich will, dass dieser Staat Recht und Ordnung garantiert."

    Weiterhin vermisst CDU-Landtagsabgeordnete Unterstützung für die Beamten aus der Politik. Er kritisiert, dass Stellen abgebaut, sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld der Polizeibeamten gekürzt wurden und bricht eine Lanze für die Polizei:

    "Wir brauchen jetzt starke Signale in Richtung Polizei in puncto Besoldung und Ausstattung und vor allem, was den politischen Rückhalt angeht. Es ist auch mal Aufgabe von Politikern zu sagen, wir stehen zu euch, auch wenn ihr mal zu unbequemen Mitteln greifen müsst. Diese Beamten sind besonderen Situationen ausgesetzt und verdienen eine besondere Unterstützung."

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    Tags:
    Polizei, CDU/CSU, Frank Oesterhelweg, Deutschland, Köln