15:16 10 Dezember 2019
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    Schröder: Wer kein Einwanderungsgesetz will, ignoriert Realität

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die CDU ignoriert die Realität, wenn sie die umgehende Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes ablehnt, so der Altbundeskanzler Gerhard Schröder im jüngsten Interview gegenüber dem „Handelsblatt“.

    Schröder könne nicht nachvollziehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der offensichtlichen Probleme durch die noch immer wachsenden Flüchtlingszahlen erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz aushandeln wolle.

    „Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat“, so der Altkanzler.

    Den von der Bundeskanzlerin ermöglichten unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler.

    „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich – das ist auch nicht richtig“, sagte Schröder.

    Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln forderte Schröder ein hartes Durchgreifen des Staats und eine konsequente Abschiebung der Täter. „Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland", sagte der SPD-Politiker.

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