02:23 24 Oktober 2017
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    Migranten protestieren in Köln gegen Gewalt

    CDU-Landtagsabgeordneter: „Die Menschen haben es satt, dass man ihnen nicht zuhört“

    © AFP 2017/ Patrick Stollarz
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    Nach den Kölner Silversterübergriffen sind Straftaten von Zuwanderern auf einmal ein Top-Thema. Ein Interview mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Lothar Hegemann darüber, in welche Richtung nun das neue Umdenken geht, ob die Migranten-Kriminalität bisher absichtlich verschwiegen wurde und welche Auswirkung auf die Politik nun zu erwarten ist.

    Herr Hegemann, der Düsseldorfer Landtag – und nicht nur der – ist nach den Silvesterübrigriffen in Köln in Aufruhr. Aus allen politischen Richtungen gibt es Lösungsvorschläge, aber auch Schuldzuweisungen.  Muss immer erst etwas passieren, bis eine große Debatte angestoßen wird?

    Schon meine Großmutter hat immer gesagt, das Kind muss zuerst in den Brunnen gefallen sein, bevor einer was tut. Und in vielen Bereichen ist das tatsächlich so, aber insbesondere in der Politik. Ich sage immer, wenn sich dann noch was tut, dann ist es ja vielleicht auch noch früh genug, aber manchmal passiert auch etwas und trotzdem wird nichts getan.  Bei vielen Dingen gibt es einerseits die Forderung nach Verschärfung von Gesetzen, andererseits die Zurückweisung, man solle erstmal bestehende Gesetze anwenden. Aber weder das eine, noch das andere wird getan. Und das merken die Leute irgendwann.

    Nun sitzen Sie seit 1980 im Düsseldorfer Landtag, als dienstältester Volksvertreter im Bundesland NRW. Worin unterscheidet sich die jetzige Flüchtlingsdebatte von vorausgegangenen, die Sie schon erlebt haben?

    In der Massivität habe ich die natürlich nicht erlebt. Vor etwa 20 Jahren kamen sehr viele Sinti und Roma zu uns, und auch damals gab es die polizeiliche Anweisung, dass das nicht mehr in Protokollen auftauchen darf, sondern man sollte dann sagen, dass seien Angehörige einer ethnischen Minderheit mit südeuropäischem Aussehen.  Ich halte das für Schwachsinn,  der Bevölkerung irgendwelche Informationen vorzuenthalten, die kann damit schon umgehen. Das ist falsche Rücksichtnahme, die keinem dient.

    „Die Welt“ hatte jüngst getitelt: „Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis“. Würden Sie das so unterschreiben, oder hat sich jetzt einfach die Diskussionsgrundlage geändert?

    Ich muss ja keine Zeitungen verkaufen, insofern brauche ich auch solche Überschriften nicht. Aber natürlich ist es richtig, dass seit vielen Jahren die maghrebinische Szene in Düsseldorf und Köln eine große Rolle spielt, ohne dass man frei darüber reden darf. Und es gibt ja ein Phänomen, das hört sich sehr lustig an — nämlich eine „Antänzerszene“ in Köln. Das hat natürlich nichts mit Lustigkeit zu tun, sondern da werden Leute abgelenkt und in den Arm genommen und dabei wird Ihnen das Handy oder die Geldbörse geklaut.

    Als wir das Thema von der CDU vor zwei Jahren eingebracht haben, da wurden wir ausgelacht — was soll das sein, eine „Antänzerszene“, was soll so was im Innenausschuss? Aber die Betroffenen sehen das anders. Und die Polizei hat das Problem, dass sie die Täter kennt, aber die politische Rückendeckung aus Düsseldorf fehlt. Und beim nächsten Mal gucken die weg. Und ich mache hier auch einen Vorwurf an die Justiz, weil die Polizei keine Lust hat, die Täter zu fassen, die sie schon drei Mal gefasst hat, damit die Justiz sie dann immer wieder laufen lässt.

    Aber warum wurde denn in der Vergangenheit bei straffälligen Asylbewerbern eher geschwiegen, vor allem gegenüber der Presse und Öffentlichkeit?

    Da müssen Sie den Innenminister fragen — natürlich wissen wir warum: Man wollte keine Ressentiments gegen Zuwanderer schüren. Doch es sagt ja nun keiner, selbst die bescheuertste Dumpfbacke von der PEGIDA nicht, dass alle Zuwanderer kriminell sind. Aber man muss auch benennen können, dass Kriminalität durch Zuwanderung gestiegen ist. Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Raub mit schwerer Körperverletzung — das ist an der Tagesordnung. Und da muss man eben sagen, wer es war. Punktum.    

    Sie selbst sind Innenexperte Ihrer Partei in NRW, wie schätzen Sie denn aktuell das Problem von straffälligen Nordafrikanern in Deutschland ein?

    In NRW gibt es eine ausgeprägte Szene, die Übersicht über ganz Deutschland habe ich nicht. Aber ich kann mir vorstellen, wenn es dann nicht die maghrebinische Szene ist, dann sind es eben andere Szenen. Wir haben im Ruhrgebiet  große Probleme mit libanesischen Clans,  das ist auch schon seit Jahren so. Wir haben No- Go —Areas, auch wenn da kein Schild dran steht: Hier ist eine No-Go- Area, es wagt sich kein Streifenwagen in diese Straßen alleine rein. Und daraus ergeben sich rechtsfreie Räume, die ich nicht dulden kann. Und da kann ich als Minister mich hinstellen und tausend Mal sagen, es gibt keine rechtsfreien Räume. 

    Nun diskutiert die Bundesregierung aktuell, die stetig steigende Zahl von Asylbewerbern aus Marokko und Algerien wieder nach unten zu drücken. Beispielsweise mit einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer auch auf Nordafrika. Aber so richtig packt das das Problem ja nicht an der Wurzel, oder?

    An der Wurzel vielleicht nicht, aber es wäre schon gut, wenn sehr früh, und zwar an Hand der Ausweisdokumente, Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern erkannt werden und dann auch erstmal keinen Zutritt mehr hier haben. Denn wenn Sie erstmal hier sind, müssen wir sie auch human behandeln —  das gehört sich so. Und dann müssen wir aber auch schauen, dass man sie wieder zurücknimmt. Denn Asyl bekommen aus diesen Staaten etwa 1,5 Prozent.  Wir haben aber  in NRW 40 000 abgelehnte Asylbewerber, die angeblich nicht abgeschoben werden können.

    Was muss sich denn Ihrer Meinung nach tun, um das Problem, auch mit Blick auf die Übergriffe in Köln, richtig anzupacken?

    Es gehören nicht nur polizeiliche Maßnahmen dazu, sondern auch soziale Maßnahmen für diese jungen Männer — aber das wird schwieriger als man glaubt. Denn die Übergriffe in Köln sind nicht aus Unkenntnis der deutschen Werte geschehen, sondern man hat einfach darüber hinweggesetzt. Das wird lange dauern, und ich bin auch nicht sicher, ob es gelingt, eine Parallelgesellschaft zu verhindern. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Zunächst mal muss der Bürger geschützt werden, und das ist Aufgabe des Innenministeriums und der Polizei.

    Machen Sie dabei einen Unterschied zwischen der Kriminalität von Asylbewerbern und kriminellen rechten Gruppen, die — nicht erst seit Köln, aber nun verstärkt — Gewalttaten wiederum gegenüber Ausländern verüben?

    Da sind wir in Nordrhein-Westfalen ja auch sehr gebeutelt, denn da gibt es eine ausgeprägte Rechte Szene, wenn ich da an Dortmund denke, wo die auch noch im Stadtrat vertreten sind seit der letzten Wahl. Gewalt ist Gewalt, und niemand hat das Recht, Gewalt gegenüber anderen auszuüben, es gibt ein Gewaltmonopol des Staates — und damit ist Feierabend. Und irgendeine rechte Dumpfbacke hat genau so wenig ein Recht darauf, sich mit einem Baseballschläger zu wehren, als irgendjemand anderes. Dann sollen sie meinetwegen beide Straftäter einbuchten, möglichst in der gleichen Zelle, dann können Sie das Problem ausdiskutieren.

    Abschließend, Herr Hegemann: können Sie die Verunsicherung in der Bevölkerung, den Aufschrei in sozialen Netzwerken und auch den Protest auf den Straßen aktuell verstehen und nachempfinden?  

    Ich kann den Protest auf den Straßen verstehen, aber damit meine ich nicht Leipzig und PEGIDA. Sondern Protest, der sich ja auch friedlich in Köln versammelt hat, gegen diese Übergriffe, das kann ich verstehen. Die Menschen haben es satt,  dass man ihnen nicht zuhört. Ob die sozialen Netzwerke immer die Realität wiedergeben, weiß ich nicht, aber man muss eine offensive Informationspolitik betreiben. Ich habe für all die Menschen Verständnis, die Angst haben oder sich Sorgen machen.

    Ich sage aber auch, es wird so sein, dass man in Deutschland, insbesondere hier im Rheinland, weiter Karneval feiert. Ich feiere auch gerne Karneval, und das muss auch weiterhin Spaß machen, dass man nicht Angst haben muss.

    Inverview: Marcel Joppa

     

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