15:54 18 Dezember 2017
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    Erdogans Medien-Daumenschrauben: Journalisten droht lebenslange Haft

    © REUTERS/ Presidential Palace Press Office
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    Schon seit zwei Monaten befinden sich der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet Can Dündar und der Journalist Erdem Gül in Untersuchungshaft. Während Reporter ohne Grenzen ihre sofortige Freilassung fordern, verlangt die türkische Justiz lebenslange Haft für Anschuldigungen, für die bislang keine Belege vorgelegt wurden.

    Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den beiden Journalisten Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor, berichtet der Fernsehsender NTV. Sollten Can Dündar und Erdem Gül verurteilt werden, droht ihnen im schlimmsten Fall lebenslange Haft. 

    Derweil fordern Reporter ohne Grenzen (ROG) die türkische Justiz auf, die „seit zwei Monaten willkürlich inhaftierten“ Zeitungsjournalisten sofort freizulassen.

    „Can Dündar und Erdem Gül sitzen seit zwei Monaten nur deshalb im Gefängnis, weil sie ihre Arbeit getan haben“, sagte am Vorabend der ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dass diese Journalisten in Haft sind, wird mit jedem weiteren Tag unerträglicher. Die Justiz sollte die absurden Anschuldigungen gegen sie sofort fallen lassen“, betonte er.

    Die Journalisten wurden im November 2015 festgenommen, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatten, in dem sie über die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichteten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich kurz darauf an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur Can Dündar einzuleiten und drohte im Fernsehen, dass die Journalisten einen „hohen Preis“ für ihre Veröffentlichung zahlen würden.

    Der Verhaftung der Journalisten waren im April die Festnahmen von 17 Militärangehörigen und von vier Staatsanwälten aus Adana im Mai vorangegangen.

    Der Vorfall, über den die Journalisten berichteten, hatte sich im Januar 2014 in der Provinz Adana ereignet. Damals hatten Soldaten Lastwagen des nationalen Nachrichtendienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı auf dem Weg zur türkisch-syrischen Grenze durchsucht.

    Laut der türkischen Regierung handelte es sich bei den LKW um Hilfsgüter für syrische Turkmenen. Medien, darunter auch die Zeitung Cumhuriyet, berichteten jedoch, dass sich in den entsprechenden Lastwagen Waffen für die Terrormiliz Islamischer Staat (auch als Daesh bekannt) befunden hätten. Dies belegte das Blatt mit Videos und Fotos, die bei der Durchsuchung der Lastwagen gemacht worden seien. 

    Darüber hinaus veröffentlichte Dündar Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und seinen Sohn, wofür ihm nach ROG-Angaben neben anderen Anschuldigungen bis zu fünf Jahre und vier Monate Haft drohen.

    „Kritische Stimmen in der Türkei warnen inzwischen, der Strafrechtsartikel 299 über die Beleidigung von Staatsorganen nehme zunehmend die frühere Funktion des notorischen Artikels 301 über die „Beleidigung des Türkentums“ ein: Artikel 299 diene inzwischen als Grundlage für hunderte Klagen gegen kritische Journalisten und andere Bürger wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung. Damit sei er ein wichtiges Werkzeug zur Einschüchterung von Regierungskritikern geworden.“, so die Menschenrechtsorganisation.

    Allerdings scheinen nicht nur türkische Oppositionelle von der Verwicklung der Erdogan-Regierung in IS-Geschäften überzeugt zu sein: Am Vorabend hatten Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos und der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon nach einem gemeinsamen Treffen die Türkei des Öl-Einkaufs vom IS bezichtigt. 

    Das russische Verteidigungsministerium hat bereits im Dezember 2015 Beweise dafür vorgelegt, dass die IS-Milizen am Transport von großen Mengen Öl über die syrische Grenze in die Türkei beteiligt sind.

    Wie der türkische Präsident Tayyip Erdogan Ende November gesagt hatte, werde er zurücktreten, wenn Beweise dafür auftauchen sollten, dass seine Familie mit dem Ölgeschäft des IS verbunden sei.

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    Tags:
    Opposition, Ölschmuggel, türkische Zeitung Cumhuriyet, Terrormiliz Daesh, Islamischer Staat, Reporter ohne Grenzen (RoG), Erdem Gül, Can Dündar, Christian Mihr, Recep Tayyip Erdogan, Bilal Erdogan, Türkei
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