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    „Billig-Polizisten“: Aussichtsreiche Notlösung oder kurzsichtige Personalpolitik?

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    Bereits nach zwölf Wochen sollen in Sachsen 550 Wachpolizisten Waffe und Uniform bekommen. Das Ausbildungsprogramm soll in Februar starten. Dies ist als eine Antwort der Landesregierung auf die Defizite im öffentlichen Dienst gedacht, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise besonders stark an den Tag getreten sind.

    Der Staat sucht händeringend nach Mitarbeiten für Behörden, Schulen, Gesundheitszentren und vor allem für die Polizei. Um genug Leute zu bekommen, werden Anforderungen aufgeweicht.  Sachsen will sogenannte Billig-Polizisten ausbilden.

    Andreas Kunze-Gubsch, Pressesprecher des Staatsministeriums des Innern Sachsen, verteidigt die Maßnahme: „Wir haben derzeit die Situation, dass die Polizei an ihre Grenzen stößt. Wir haben viele Überstunden und eine große Belastung. Und nun kann man entweder zwei bis drei Jahre warten, bis die neuen Polizisten ausgebildet sind, und lässt die jetzigen Polizisten auf Verschleiß fahren, oder man sucht kurzfristig nach Maßnahmen, die jetzigen Polizisten zu entlasten. Und dafür hat sich Sachsen mit den Wachpolizisten entschieden.“

    Die Nachfrage ist hoch: 1500 Kandidaten bewerben sich auf die 550 Stellen. Bei einer  Bezahlung von 2200 Euro brutto ist dies in Sachsen mit seinem noch eher niedrigen Lohnniveau kein Wunder. Eingesetzt werden sollen die Wachpolizisten unter anderem bei der

    Bewachung von Flüchtlingsunterkünften.

    Willi Russ, Vize-Chef des Deutschen Beamtenbundes, hält dagegen überhaupt nichts von solchen Schnellmaßnahmen:

    „Wir halten nichts von Ausbildung per Handauflegen. Wir sollten die Standards nicht auf breiter Front verwässern. Das beklagen wir dann in ein paar Jahren, wenn diese Schmalspur-Kollegen und —Kolleginnen nicht eingesetzt werden können.“

    Innenminister de Maizière verspricht für dieses Jahr 3000 neue Planstellen bei der Polizei. Allerdings werden diese Polizisten erst nach der Ausbildung, nach drei Jahren, also 2019, zur Verfügung stehen. Die Flüchtlinge kommen jedoch jetzt und nicht erst in drei Jahren. Dieses Jahr werden wieder eine Million Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Willi Russ vom Deutschen Beamtenbund meint:

    Migranten, aus Dänemark kommend, treffen in Malmo, Schweden ein
    © AFP 2019 / TT NEWS AGENCY / Johan Nilsson

    „Deshalb muss die Politik vorübergehend Prioritäten schaffen, um diese Herausforderungen jetzt zu meistern. Aber wenn ich höre, dass die Grenzkontrollen im Schengen-Raum durch die Bundespolizei weiter verlängert werden, dann gibt es dort keine Perspektive und keine Entlastung für die Kollegen.“

    Willi Russ weist auch darauf hin, dass der öffentliche Dienst schon vor der Flüchtlingsproblematik in keiner guten Verfassung war.

    „Auf den Köpfen der Kollegen wird eine verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre ausgetragen. Die Kollegen müssen noch mehr Überstunden machen und noch mehr Kollegen befristet ausbilden. Das ist keine langfristige Personalpolitik.“

    Der zweite Vorsitzende der Beamtengewerkschaft spricht von 200.000 Beschäftigten, die im öffentlichen Dienst fehlen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Beamtenbund regelmäßig bei seinen Fachgewerkschaften durchführt. Diese Unterbesetzung betrifft so gut wie alle Bereiche, die mit Flüchtlingen zu tun haben, wie Willi Russ erläutert:

    „Das fängt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an, wo 3000 Mitarbeiter fehlen, bei der Bundespolizei, die bald nicht mehr weiß, wie sie ihren Aufgaben nachkommen soll, bei den Länderpolizeien, in den Schulen, in den Kitas, bei der Kommunalverwaltung, im Gesundheitsdienst. Also eine Riesenliste von Aufgabenbereichen, wo wir dringend Personal brauchen.“

    Gerade der öffentliche Gesundheitsdienst sei in der jetzigen Krise ganz besonders gefragt. Dort fehlen über 2500 Ärzte und Ärztinnen. Aufgrund der schlechten Bezahlung im öffentlichen Dienst von rund 1000 Euro weniger im Vergleich zu Tarifärzten bewerben sich nur wenige Ärzte im Gesundheitswesen.

    Man könnte die Flüchtlingskrise auch als Chance nutzen, wenn die Politik dann endlich wach wird und ihre Hausaufgaben macht, findet der Vize-Chef des Deutsche Beamtenbundes:

    „Es müssen schleunigst attraktive Arbeitsplätze mit guter Ausbildung und Bezahlung angeboten werden. Jetzt fängt die Politik ja auch langsam damit an, dies umzusetzen.“

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    Tags:
    Migranten, Polizei, BAMF, Willi Russ, Sachsen, Deutschland