12:34 06 Dezember 2019
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    Deutsche Polzisten verhaften Flüchtling in Berlin

    Flüchtlingskrise: „Hohe Standards der Polizisten sind gefährdet“ - GdP

    © AFP 2019 / John Macdougall
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    Die Flüchtlingskrise und die damit verbundene Überforderung der Polizei führen nach Ansicht von Jörg Radek, Hauptkommissar der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, zu einer Gefährdung der hohen Standards der Polizei. Diese hohen Standards dürfe man aber nicht riskieren.

    „Der Migrationsdruck in Deutschland hat dafür gesorgt, dass die Versäumnisse in der Vergangenheit jetzt ganz offensichtlich werden. Wir haben in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, und da nimmt die Polizei keine Ausnahme ein, einen Personalmangel“, sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Interview für Sputniknews.

    „Wir müssen bei der Asylpolitik schauen, dass jedes Gesetz das Personal braucht. Ein beschleunigtes Verfahren geht nur mit mehr Personal. Die Schlüsselfrage in der inneren Sicherheit ist immer eine Personalfrage. Auch bei diesem Asylpaket muss man schauen, welche Bedeutung hat es für die Polizei“, so Radek. 

    Die Personalüberforderung habe ihm zufolge auch Auswirkung auf die Eignungsvoraussetzungen bei der Polizei: „Es geht jetzt nicht darum, ob der Anwärter auf diesen Beruf die deutsche Sprache umfänglich beherrscht, sondern es geht eher um die Äußerlichkeiten, also die Mindestgröße, ob sie oder er eine Tätowierung trägt usw. Das sind Dinge, die mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar sind. Da ist man etwas weicher geworden.“

    Die Forderung der Gewerkschaft sei ganz klar: „Dass in Ländern, wo es noch keine Abkehr von der Sparpolitik gegeben hat, die schwarze Null als Sparziel aufgebeben wird und mehr Polizisten eingestellt werden. Wir können uns nicht erlauben, dass wir die Standards  hinsichtlich der Sportlichkeit, aber auch hinsichtlich der Sprache bei der Polizei senken. Da können wir eine Abmilderung überhaupt nicht akzeptieren: Die Bürger in Deutschland haben einen Anspruch auf die Polizei von hoher Qualität.“ 

    „Wir brauchen keine schärferen Gesetze, sondern es ist notwendig, dass Gerichte, Staatsanwaltschaften die Gesetze anwenden und ihren Rahmen ausschöpfen“, so Radek weiter. Ein Polizist brauche auch nicht unbedingt schärfere Gesetze, sondern er brauche den Rückhalt für sein Handeln aus den Parlamenten.

    Es gebe eine Zunahme von Angriffen gegen Flüchtlingsheime, was nicht akzeptabel sei, darunter auf „Flüchtlingsheime, die noch gar nicht mal bezogen wurden, wo auch die Täter gar nicht eine Ideologie damit vorbringen, sondern schlicht und ergreifend meinen, ihren Unwillen ausdrücken zu können, indem sie dort einen Brandsatz hinwerfen“, betont Radek. „Diese Angriffe haben zugenommen und erfüllen und mit großer Sorge“, fügt er hinzu.

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    Tags:
    Migranten, Polizei, Jörg Radek, Deutschland