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    Landkarte Europas auf der griechischen Insel Lesbos

    „Europa zerfällt in immer mehr Teile“ - Grüne: Asylpaket II „sehr problematisch“

    © AFP 2019 / Dimitar Dilkoff
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Das Flüchtlingsproblem muss nach Ansicht von Christine Kamm, Sprecherin für Europapolitik, Integrationspolitik und Asylpolitik BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, von den europäischen Ländern auf der Basis der europäischen Werte solidarisch bewältigt werden. Widrigenfalls bestehe die Gefahr eines EU-Zerfalls.

    „Einen Zuzug von ein oder zwei Millionen Flüchtlingen pro Jahr kann Europa gemeinsam stemmen“, äußerte sie in einem Sputniknews-Gespräch. „Es wird ja nicht auf Dauer so sein. Ich denke, dass die Schließung der Grenzen letztendlich auch Europa schadet. Europa zerfällt in immer mehr Teile. Die Länder in Europa müssen wirtschaftlich und kulturell sehr gut zusammenarbeiten, damit Europa gut funktionieren kann.“ 

    „Mich ärgert sehr die Verlängerung des Familiennachzugs“, sagte sie in ihrer Stellungnahme zu dem soeben beschlossenen „Asylpaket 2“.  „Gerade in den Fällen, wo Asylsuchende minderjährige Kinder haben, ist das sehr problematisch.“

    „Der zweite Punkt ist das Paket der sicheren Herkunftsländer: Wir haben schon bei den jetzigen Herkunftsländern gesehen, dass sie nicht für alle Personen, die zurückgeschoben sind, sicher sind. Wir kritisieren auch, dass es keine bundesweiten Verbesserungen im Bereich der Integration gibt“, so Kamm.

    „Marokko, Algerien und Tunesien sind nach jeglichen Berichten von Amnesty International keine sicheren Herkunftsstaaten“, stellte Migrationsexperte Matthias Lehnert gegenüber Sputniknews fest. 

    Die Einschränkung des Familiennachzuges für Menschen mit subsidiären Schutzstatus sehe er ebenfalls problematisch: „Es ist nicht einsehbar, warum diese Menschen nicht das Recht haben sollen, ihre Familien nachzuholen, die sie ewig lange nicht gesehen haben.“ In Zukunft werde das zunehmend viele Syrer betreffen.

    Die Hürde an Nachweisen sei auch erheblich erhöht worden: „Menschen müssen sehr hohe Anforderungen erfüllen, um Atteste einzureichen, sonst können sie abgeschoben werden.“

    Auch Matthias Lehnert hält eine europäische Lösung statt weiterer Verschärfung für notwendig: „Es ist wünschenswert, dass das Thema europäisch gelöst wird, dass in Europa Druck gemacht wird und dass Europa Geld in die Hand nimmt, um den Zuzug von Menschen zu bewältigen.“

    In Deutschland müsse vor allem das Problem der Integration gelöst werden, und zwar „nicht in Form eines Zwangsinstrumentes“.

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    Tags:
    Migranten, Christine Kamm, Matthias Lehnert, Europa, Deutschland