18:17 08 April 2020
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    Die Länder der Europäischen Union und die USA haben eine Vereinbarung für die Regelung des Informationsaustausches zwischen den Bürgern der EU und US-Unternehmen erreicht. Sie soll dabei helfen, persönliche Daten vor den US-Sicherheitsdiensten zu schützen.

    Das Abkommen musste dringend verabschiedet werden, nachdem die vorherige Praxis vom Europäischen Gericht in Luxemburg als zu unsicher eingestuft worden war.

    Whistleblower Edward Snowden bezeichnete die Vereinbarung als Kapitulation. „Die EU kapituliert komplett bei Safe Harbor. Interessant, wo sie doch alle Karten in der Hand hatte“, schrieb Snowden auf Twitter.

    „Das ist kein ‚Privacy Shield‘, sondern ein Schild, der vor Verantwortung schützen soll“, twitterte Snowden. „Noch nie habe ich ein politisches Abkommen gesehen, das derart von allen Seiten kritisiert wurde.“

    Das Europäische Gericht in Luxemburg hatte den Vertrag Save Harbour Anfang Oktober 2015 für ungültig erklärt. Die höchste Gerichtsinstanz der EU, deren Beschlüsse nicht angefochten werden können, fällte ein Urteil zugunsten des österreichischen Studenten Max Schrems, der vor zwei Jahren ein Gerichtsverfahren wegen des unzureichenden Schutzes seiner privaten Daten initiiert hatte, die auf Facebook an US-Server weitergegeben worden waren.

    Die USA und die EU gaben jetzt bekannt, dass ein neues Abkommen geschlossen wurde, das private Daten der Europäer vor dritten Seiten schützen soll, darunter vor US-Geheimdiensten.

    „Zusammen mit unseren Partnern aus den USA haben wir eine neue Vereinbarung erreicht, die das notwendige Niveau der Kontrolle von Daten unserer Bürger gewährleisten soll“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip.

    Laut EU-Kommission entspricht das neue Abkommen Privacy Shield den Anforderungen des Europäischen Gerichts zu den US-Unternehmen Facebook und Google zum Schutz der privaten Daten der EU-Bürger. Das Dokument soll innerhalb von drei Monaten in Kraft treten.

    „Laut den USA führen sie keine massive Beobachtung der europäischen Bürger durch (…). Wir haben solche schriftliche Versicherungen der Vereinigten Staaten zu Einschränkungen und Schutzmechanismen der Ausspähprogramme der US-Sicherheitsdienste“, sagte Ansep auf einer Pressekonferenz.

    Laut dem Datenschutzabkommen werden die Daten der EU-Bürger gemäß eindeutigen Kriterien bearbeitet, die die Informationen von Metadata-Sammelsystemen wie PRISM abgrenzen werden.

    EU-Abgeordneten, die gegen das Eingreifen der USA in das Privatleben der Europäer sind, kritisieren das neue Abkommen trotz der Versicherungen seitens der EU-Kommission und den USA.

    „Diese Versicherungen stützen sich ausschließlich auf politische Richtlinien und nicht auf Gesetze. Jede Änderung in der politischen Konjunktur der USA könnte das Abkommen nullifizieren“, sagte Sophi ain't Veld, Mitglied des EU-Parlaments und Vertreterin der Liberalen Partei der Niederlande.

    „Die Neufassung sieht keine rechtlich verbindlichen Verbesserungen, sondern lediglich eine Erklärung der US-Regierung über deren Interpretation der Rechtslage bei der Überwachung durch US-Geheimdienste vor“, sagte der deutsche Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Albrecht.

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    Tags:
    Datenschutz, EU, Jan Albrecht, Andrus Ansip, Max Schrems, Edward Snowden, USA