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09:23 20 September 2019
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    Flüchtlingslager in Calais

    Lettlands Willkommenskultur: Leistungskürzungen und Kopftuchverbot

    © AFP 2019 / Philippe Huguen
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    Lettland bereitet sich auf die Aufnahme von 531 Flüchtlingen vor. Dafür werden die Sozialleistungen für Flüchtlinge auf 139 Euro pro Kopf gekürzt, wobei Familienangehörige 97 Euro bekommen.

    Die Politiker des Landes begründen diesen Schritt mit dem Volkswillen: eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens SKDS habe ergeben, dass rund 80 Prozent der lettischen Bürger die Aufnahme von Flüchtlingen negativ bewerten.

    Während das Innenministerium die Aufnahmekapazitäten des Flüchtlingslagers im lettischen Muceniekidie erweitert, weist Lettlands Regierung das Außen- und das Justizministerium an, einen Gesetzentwurf über ein mögliches Kopftuchverbot auszuarbeiten.

    Europäische Solidarität

    Die offizielle Position Lettlands ist die Solidarität mit den EU-Ländern. Die Gesellschaft fasst diese Position jedoch mit gemischten Gefühlen auf. „Wir verstehen, dass dies zweifelsohne ein Ausdruck von Solidarität und Humanismus ist. Die subjektive Einstellung ist aber von Mensch zu Mensch unterschiedlich“, sagt der Abgeordnete der Koalitionspartei „Einheit“, Alexej Loskutow, im Interview mit Sputnik.

    Dies ist nicht nur die Position der „Einheit“ allein, sondern auch des lettischen Außenministeriums unter der Führung des Einheit-Vorsitzenden Edgars Rinkēvičs: „Kein einziges Land kann die Flüchtlingskrise im Alleingang lösen. Wir sind zwar eine offene Gesellschaft, erwarten aber respektvollen Umgang mit europäischen Werten, die vor einer Herausforderung stehen. Lettland wird seine Verpflichtungen gegenüber Personen erfüllen, die Hilfe benötigen“, sagte der Außenminister bei einer außenpolitischen Debatte im Sejm.

    Infografik: Flüchtlinge in Europa: Woher sie kommen und wohin sie gehen

    Indes spricht sich der Chef des Innenministeriums, Rihard Kozlovskis, ein weiterer Vertreter von „Einheit“, gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus: „Ich denke nicht, dass wir bei unseren Möglichkeiten eine zusätzliche Anzahl an Asylsuchenden aufnehmen können. Wir müssen über bessere Rückführungsmöglichkeiten reden. Ich sehe keine Möglichkeiten, die Flüchtlinge zwangsweise zu verteilen“, erklärte er gegenüber Journalisten.

    Die Regierung des baltischen Staates ist davon überzeugt, dass Lettland die Möglichkeiten der Aufnahme weiterer Asylsuchender auf dem Territorium des Landes durch bisherige Entscheidungen bereits ausgeschöpft hat: „Daher werden wir nur die Position zur Verteilung von Personen auf die EU-Staaten und ihre Ankunft aus Drittländern unterstützen, die keine Zwangsaufnahme vorsieht und zulässt, dass die EU-Mitglieder Asylsuchende freiwillig aufnehmen“, heißt es in einer Regierungserklärung.

    Angst vor Fremden 

    Warum die EU sich für die Verteilung von Flüchtlingen einsetzt, ist recht klar: anderenfalls werden Länder wie Griechenland, Italien und Deutschland den Ansturm der Asylsuchenden einfach nicht bewältigen können. Warum aber die Öffentlichkeit einzelner EU-Staaten sich vehement gegen die Aufnahme von Menschen aus Syrien oder Eritrea einsetzt, obwohl die wenigsten wirklich mit ihnen zu tun gehabt haben, erklärt der Soziologe Aigars Freimanis.

    „Der erste Faktor ist die natürliche menschliche Angst – die Angst vor anderen Kulturen und Verhaltensweisen. In der Wahrnehmung lettischer Bürger – ganz gleich, ob ethnische Letten oder nicht – sind sie fremd. Und das Fremde ruft Vorsicht hervor. Seit einigen Wochen verstärkt sich diese Stimmung aufgrund von Berichten über Konflikte zwischen den Flüchtlingen selbst – wie etwa in Schweden. Oder aufgrund von Informationen über Konflikte mit der einheimischen Bevölkerung – in Deutschland beispielsweise“, sagt der Experte mit Hinblick auf die Silvesternacht in Köln.

    „Der zweite Faktor: es bleibt unklar, was die Flüchtlinge hier in Lettland tun werden, wie hoch ihre Sozialleistungen sein werden. Lettland ist wirtschaftlich eines der schwächsten Länder der EU. Deshalb provozieren Angaben zu Sozialleistungen – ganz gleich, wie hoch sie sind – zunächst einmal gesellschaftlichen Unmut: Warum kriegen die so viel, unsere Rentner aber so wenig? An die 80 Prozent der Letten wollen keine Flüchtlinge ins Land lassen, also kein Mitgefühl zeigen“, erklärt der Experte.

    Zudem: „Die potentiellen Flüchtlinge stoßen in Lettland auf ein Problem. Es ist bei uns gesetzlich vorgeschrieben, dass selbst ein Straßenfeger die lettische Sprache beherrscht“, sagt der Abgeordnete der Oppositionspartei „Vienotība“ (zu Deutsch: Einigkeit), Ivar Zarins.

    Doch: „Straßenfeger will keiner der Flüchtlinge werden. Ein Mensch, der es übers Mittelmeer geschafft hat, will kein einfacher Arbeiter für ein paar Hundert Euro werden. Das bringt Probleme mit sich – dieser Mensch wird sich umschauen, wie er auf kriminellem Weg zu Geld kommen kann“, sagte der Oppositionspolitiker im Sputnik-Interview und fügte hinzu: „Ich denke nicht, dass die Möglichkeiten unserer Polizei größer sind als die der Deutschen. Einen solchen Flüchtlingsansturm haben wir aber nicht. Hier leisten uns unser Klima und die wirtschaftliche Schwäche gute Dienste.“

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    Tags:
    Migranten, EU, Rihard Kozlovskis, Alexej Loskutow, Lettland