10:26 14 November 2019
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    Migranten auf dem Hauptbahnhof

    Asylrechtsexperte: „Kritik an deutscher Willkommenskultur nicht berechtigt“

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Selbst nach den Kölner Ereignissen ist die Willkommensstimmung vom August noch nicht ganz gebrochen. Zu diesem Schluss kommt der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx, renommierter Ausländer- und Asylrechtsexperte, in seinem Kommentar zur Umfrage der britischen Meinungsforschungsfirma Populus.

    Laut dieser Studie, die im Auftrag der Nachrichtenagentur Sputnik vorgenommen wurde, ist die Zahl der Deutschen, die die Aufnahme von Flüchtlingen gutheißen, nach den  Silvester-Übergriffen um sieben Prozent gesunken. Der Anteil der Befürworter der deutschen Willkommenskultur liegt bei nur noch 51 Prozent. 41 Prozent der Deutschen (sechs Prozent mehr im Vergleich zum Oktober 2015) sind der Ansicht, dass die deutschen Behörden keine Migranten mehr aufnehmen sollen.

    „Es kommt darauf an, dass die Politiker in Hinblick auf die Landtagswahlen, die in wenigen Wochen anstehen, besonnen bleiben und nicht die Stimmung weiter verschärfen“, sagte der Jurist, der bis 1987 die deutsche Sektion von amnesty international leitete, im Sputniknews-Gespräch mit Nikolaj Jolkin. „Sollen sie doch die Flüchtlingssituation in Ruhe erörtern und entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ 

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    Die Kritik der deutschen Willkommenskultur von den Osteuropäern findet der Experte nicht berechtigt, weil „diejenigen, die sie kritisieren, ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht werden. Gerade diese Staaten wollten möglichst schnell in die EU und haben Verträge unterschrieben, wo geregelt ist, dass im Bereich der Asyl- und Aufenthaltspolitik der Grundsatz der Solidarität gilt.“ Das herauszuhalten, um sich nicht an den Umverteilungsplänen zu beteiligen, sei nach der Meinung des Juristen europarechtswidrig.

    Dass die Flüchtlinge sich nicht in südlichen EU-Randgebieten aufhalten, sondern fließend verteilt werden, wäre nach seinen Worten ein vernünftiger Ansatz. „Wenn sie dort bleiben, überlasten sie die betroffenen Staaten. Es geht aber auch nicht, wenn nach der Registrierung eine innerliche Überprüfung vorgenommen wird, weil man dazu rechtstaatliche Strukturen braucht, ein gerichtliches System und eine wirksame Vertretung. Das gibt es auf den weit entfernt liegenden Inseln nicht. Deshalb müssen diese Flüchtlinge, wenn sie in Hotspots überprüft worden sind, innerhalb der Union verteilt werden.“

    Das größte Problem sieht Reinhard Marx darin, dass es keine solidarische Politik einzelner EU-Mitgliedsstaaten gibt. Eine sinnvolle Herangehensweise wäre, wenn zunächst die Staaten in Europa, die eine Einwanderungstradition, migrantische Strukturen und gesellschaftliche Akzeptanz haben, eine verstärkte Verantwortung für die  Flüchtlinge übernehmen. Der Jurist sieht gleichzeitig ein, dass „solchen Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, nicht genügend Zeit gelassen wurde, sich auf die Flüchtlingsaufnahme zu konzentrieren. Diese Staaten des einstigen Warschauer Paktes wurden in die EU eingegliedert, hatten aber keine große Flüchtlingstradition und haben sie bis heute nicht.“

    Die Gefahr, dass die aufgenommenen Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt werden können, sieht Reinhard Marx nur dann, wenn die Politiker in den heißen Wahlkämpfen dazu neigen, diese Gefahr aufzubauschen, die es aber objektiv nicht gebe. „Nach allen wissenschaftlichen Untersuchungen und statistischen Erhebungen der zuständigen Agenturen nehmen Asylsuchende den deutschen Arbeitnehmern keine Arbeitsplätze weg. Im Gegenteil: Sie machen z.B. die Arbeit im Reinigungsgewerbe, die Deutsche überhaupt nicht übernehmen wollen.“

    Auf den EU-Migrationsgipfel eingehend, sieht der Jurist vorher, dass man sich mit der Türkei einigen werde, dass sie die Flüchtlinge aufnehme. „Das wird nur dann funktionieren, wenn sie davon ausgehen kann, dass einen beträchtlichen Teil von den drei Millionen Flüchtlingen, die in der Türkei schon aufgenommen worden sind, die EU abnimmt. Da kommt es wieder auf die europäische Solidarität an. Es geht nicht, wenn man die Flüchtlinge, die schon in Europa sind, in die Türkei zurückschickt, weil die Türkei kein sicherer Staat ist. Dort herrscht ein Bürgerkrieg infolge des wieder entflammten Kurdenkonflikts. Und die Türkei schiebt Flüchtlinge zurück nach Syrien ab.“

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    Tags:
    Migranten, EU, Reinhard Marx, Nikolaj Jolkin, Deutschland