16:52 24 Oktober 2020
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    Drei Monate befanden sich die regierungskritischen „Cumhuriyet“-Journalisten Dündar und Gül im Gefängnis. Nun hat das türkische Verfassungsgericht am Donnerstag mit einer Mehrheit der Richterstimmen entschieden, dass die Inhaftierung ihre Rechte verletzt hat, meldet AFP. Allerdings droht den beiden auch weiter lebenslange Haft.

    Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS / Presidential Palace Press Office
    Die Journalisten waren im November 2015 festgenommen worden, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatten, in dem sie über die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichteten.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich kurz darauf an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur Can Dündar einzuleiten, und drohte im Fernsehen, dass die Journalisten einen „hohen Preis“ für ihre Veröffentlichung zahlen würden.

    Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht nun entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte der Journalisten verletzt wurden. Nach der Beantragung der Freilassung verließen die Journalisten das Gefängnis Donnerstagnacht. Trotzdem wird das Verfahren fortgesetzt, Ende März soll der Prozess beginnen.

    Der Verhaftung der Journalisten waren im April die Festnahmen von 17 Militärangehörigen und im Mai von vier Staatsanwälten aus Adana vorangegangen.

    Der Vorfall, über den die Journalisten berichteten, hatte sich im Januar 2014 in der Provinz Adana ereignet. Damals hatten Soldaten Lastwagen des nationalen Nachrichtendienstes Millîİstihbarat Teşkilâtı auf dem Weg zur türkisch-syrischen Grenze durchsucht.

    Laut der türkischen Regierung handelte es sich bei den LKW um Hilfsgüter für syrische Turkmenen. Medien, darunter auch die Zeitung „Cumhuriyet“, berichteten jedoch, dass sich in den Lastwagen Waffen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch als Daesh bekannt) befunden hätten. Dies belegte das Blatt mit Videos und Fotos, die bei der Durchsuchung der Lastwagen gemacht worden seien.

    Darüber hinaus veröffentlichte Dündar Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und seinen Sohn, wofür ihm nach ROG-Angaben neben anderen Anschuldigungen bis zu fünf Jahre und vier Monate Haft drohen.

     

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    Tags:
    Medienfreiheit, Journalisten, Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit, Erdem Gül, Can Dündar, Recep Tayyip Erdogan, Ankara, Türkei