09:08 30 April 2017
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    „Wehrt Euch!“ - Autor Rainer Kahni fordert mehr Demokratie in Deutschland und Europa

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
    Gesellschaft
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    Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Autor von Polit- und Justizthrillern, Sachbüchern und Kolumnen. Als Journalist und Mitglied von Reporters sans frontières hat er zahlreiche Reportagen publiziert. „Europa ist in einer schweren Krise“, lautet sein aktuelles Urteil und „Die Republik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden“.

    Herr Kahni, bereits einige Jahre vor der Flüchtlingskrise haben Sie die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. In Ihren Büchern "Wehrt Euch!" oder "Die Totengräber der Demokratie" werfen Sie den Politikern hierzulande vor, jedes Gespür für die Befindlichkeiten der Bevölkerung verloren zu haben. Ist diese Situation bis heute unverändert geblieben?

    Seit vielen Jahren beobachte ich eine Entfremdung der Politiker von den Befindlichkeiten der Bevölkerung. Diese ist gerade in der letzten Zeit fortgeschritten. Es werden immer mehr Entscheidungen gefällt, die entweder von den Menschen nicht mehr verstanden werden oder gar gegen den erklärten Willen der Bürger stehen. Bestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

    Bereits 2003 haben Sie in Ihrem Buch "Staatsstreich von oben" einen satirischen Blick auf verhetzte Kleinbürger und unfähige Politiker geworfen. Und auch jetzt sagen Sie, was viele Politiker aktuell zum Besten geben, grenze an Satire. Das klingt, als würden Sie die deutsche Politik nicht mehr ernst nehmen können?

    Nun, was Politiker zum Teil von sich geben, das grenzt nicht mehr an Satire, das ist Satire und kann durch Kabarettisten gar nicht mehr konterkariert werden. Deshalb beenden auch viele gute Satiriker derzeit ihre Karriere.

    Immer wieder sehen Sie mit Blick auf die deutsche Politik auch einen großen Zusammenhang mit Wirtschaftseliten und den deutschen Medien. Wie hängt dies für Sie zusammen? Wer nimmt tatsächlich Einfluss auf die Politik?

    Die Macht in Deutschland und in der Welt ist folgendermaßen verteilt:

    a)    Die Finanzwirtschaft

    b)    Die Industrie

    c)    Der militärisch – industrielle  Rüstungskomplex

    d)    Die Agrarindustrie

    e)    Die Pharmaindustrie

    f)    Die Medienkonzerne

    g)    Die Politiker als ausführendes Organ der Obengenannten!

    Deutschland scheint zurzeit so gespalten wie nie. Linke und vor allem rechte Gruppen radikalisieren sich zunehmend. Wie würden Sie einen Neuanfang in der Politik auf den Weg bringen, ohne dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einer weiteren Teilung Deutschlands kommt?

    Ich würde eine grundlegende Demokratisierung des Landes durchführen. Die Republik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jeder Bürger muss an den existentiellen  Entscheidungen der Politik beteiligt werden. Es sollten nur noch direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag gelassen werden.  Es sollte eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, die eine Verfassung gemäß Artikel 146 GG ausarbeitet und dem ganzen Volk zur Abstimmung unterbreitet. Darin sollten endlich die Trennung von Staat und Kirche und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verankert werden. Wenn die  Bürger das Gefühl haben, wirklich Einfluss zu haben und mitbestimmen zu dürfen, dann fühlen sie sich ernst genommen und konzentrieren sich auf die wirklich wichtigen Probleme.

    Sie selbst sind vor vielen Jahren nach Frankreich gezogen, beobachten die europäische und deutsche Politik also von unserem Nachbarland aus. Ist das ein Abstand, den Sie für Ihre Recherchen und Ihre Blickweise für notwendig erachten?

    Ich beobachte das Innenleben meiner Heimat Deutschland aus dem Ausland viel intensiver. Die Distanz gibt mir ein viel klareres Bild. Die erkennbaren Demokratiedefizite, die innerhalb Deutschlands zu solchen Verwerfungen, Gereiztheiten und Aufgeregtheiten führen, sind mit einigen juristischen Handgriffen zu beseitigen. Die staatsrechtliche Methodik habe ich schon meinem Buch WEHRT EUCH beschrieben.

    Gerade die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise wirkt für viele Nachbarländer befremdlich. Aber gibt es für Sie überhaupt eine Patentlösung für die aktuellen Zuwanderungsprobleme? 

    Im  Ausland herrscht Kopfschütteln über die deutsche Flüchtlingspolitik. Das ist ungerecht! Dass die europäische Afrika-, Asien- und Nahostpolitik eines Tages zu solchen Flüchtlingsströmen führen musste, war mir schon lange klar. Die Politik der deutschen Regierung folgt dieser Erkenntnis nicht, sie reagiert nur auf die Folgen. Aber sie reagiert wenigstens, während sich der Rest Europas abschottet. Das ist eine Schande!

    Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis will eine linke paneuropäische Bewegung gründen. Linke Protestbewegungen aus ganz Europa sollen sich darin vereinen, um für eine Neugründung der Europäischen Union zu streiten. Würden Sie dem eine Chance geben?

    Ich gebe der Neugründung der Europäischen Union durchaus eine Chance. Die jetzige EU ist zu wenig demokratisch, zu sehr als Finanz– und Wirtschaftsvereinigung von den Mitgliedern verstanden und sie ist zu groß.  Die Gründerväter von Europa wollten genau dieses Europa von heute so nicht!

    Wie ist es Ihrer Meinung nach aktuell um die Europäische Union bestellt? Und welche Rolle spielt Deutschland darin, auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise?

    Europa ist in einer schweren Krise und muss neu geordnet oder gar neu gegründet werden. Die jetzigen Mechanismen funktionieren nicht mehr. Es ist undemokratisch und hat als politisch eigenständiges Ausgleichspotential zwischen den USA und Russland versagt. Die einseitige Parteinahme für die Politik der USA hat Europa geschwächt.

    Welche politische Rolle spielt für Sie die Nato? Erst vor wenigen Tagen kündigte die Nato-Führung eine verstärkte Präsenz in den östlichen Bündnisländern an. War dies vorauszusehen?

    Die Nato ist ein Relikt aus dem kalten Krieg und hat ihre Existenzberechtigung verloren. Aus diesem Grund ist sie ständig auf der Suche nach einem neuen Feind und lässt sich für die Hegemonialmachtansprüche der USA missbrauchen. Die Nato–Osterweiterung ist ein glatter Wortbruch gegenüber Russland und eine Provokation gegenüber der russischen  Regierung.

    Sie selbst haben jüngst geschrieben, dass sich die USA vom Freund unseres Landes zu unserem schlimmsten Alptraum gewandelt haben.Woran machen Sie das fest? Und welche Rolle spielt aktuell Russland für Sie?

    Die USA haben sich vom Befreier zum schlimmsten Alptraum Europas gewandelt. Sie hören uns ab, sie töten  mit Drohnen von deutschem Boden aus. Sie stationieren Atomraketen auf unserem Territorium, sie diktieren uns ein Freihandelsabkommen, das unsere demokratischen Regeln aushebelt, sie ziehen uns in  immer mehr Kriege hinein.  Sie setzen auf eine Entfremdung Deutschlands zu Russland. Das ist verheerend. Deutschland kann in Europa nur MIT Russland existieren. Immer wenn sich in der Geschichte Deutschland gegen Russland gewandt hat, war das Ergebnis eine Katastrophe!

    Vor drei Jahren wurde bei Ihnen Krebs diagnostiziert. Sie selbst sagen nun: "Das Beste kommt zum Schluss", und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Das klingt sehr nach einer Abrechnung. Wer wird im Fokus dieser Abrechnung stehen?

    Ich werde keine wie auch immer geartete Abrechnung mit meiner immer noch sehr geliebten alten Heimat Deutschland schreiben. Mir liegt das Wohl meiner Heimat sehr am Herzen, deshalb wird mein letztes Buch eher eine Ermutigung für die Deutschen sein, sich ihrer Stärken bewusst zu werden und ihre demokratischen Rechte einzufordern.

    Wenn Sie auf die globale Entwicklung und diverse Krisenherde der vergangenen Jahrzehnte zurückblicken, welchen Rat haben Sie für die Zukunft? Wohin kann sich die Gesellschaft im schlechtesten und im besten Fall entwickeln?

    Die Gesellschaft wird sich in Zukunft nicht mehr nur auf nationale Charakter – Kultur – Interessen beschränken können. Wer Globalisierung der Märkte will, der wird auch die Globalisierung der Menschen bekommen. Da helfen keine Zäune und Grenzen!  Humanismus muss die Grundlage unseres Handelns sein. Dies muss an erster Stelle stehen. Die Politik, die Wirtschaft und das Militär haben sich dem unter zu ordnen  und nicht umgekehrt! Ich hoffe, dass die Vernunft die Hoheit über die Dummheit und die Gier der Menschen behält!

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Migranten, EU, NATO, TTIP, Rainer Kahni, USA, Deutschland
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