08:30 14 Juli 2020
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    MdB Hunko: "Merkels Türkei-Deal ist eindeutig völkerrechtswidrig“

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag in ihrer Regierungserklärung erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geworben. Sputnik hat mit dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, direkt nach der Regierungserklärung über seine Eindrücke von der Rede gesprochen.

    Welchen Eindruck haben Sie von der Regierungserklärung?

    Es ging bei der Regierungserklärung ganz konkret um den Deal mit Erdoğan, der ja diese Woche beim Europäischen Rat beschlossen werden soll, und diesen Deal lehnen wir ab.

    Einer Ihrer Kritikpunkte, war, dass Merkel mehr auf die Menschenrechtsverletzungen hätte hinweisen müssen – in der Regierungserklärung sagte Merkel nun, dass dies durchaus ein Gesprächsthema gewesen sein soll. War das Ihrer Meinung nach ausreichend?

    Das war wohl eher etwas für die deutsche Öffentlichkeit. Aber ernsthafte Kritik an der Türkei, und wir reden hier von einem neuen Bürgerkrieg mit den Kurden über die Schließung von oppositionellen Zeitungen wie Zaman, die Inhaftierung von Journalisten oder Wissenschaftlern, die sich für Frieden einsetzen, also ernsthafte Kritik glaube ich war das nicht, es war eher zur Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit, als dass es ernst gemeinte Kritik ist.

    Nun soll in dieser Woche beim kommenden EU Gipfel der Deal mit der Türkei unterschrieben werden, der besagt, dass die Türkei sich auch um die Wassergrenze kümmert, also illegal ausgereiste Syrer wieder zurücknimmt und legale Syrer nach Europa schickt. Wie bewerten Sie diesen Deal?

    Der Deal ist ja noch viel weitreichender. Alle Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland kommen und aufgegriffen werden, sollen ja zurück geschoben werden. Die Türkei soll alle aufnehmen und pro aufgenommenen Syrer soll ein anderer Syrer in die EU Staaten geflogen werden. Das ist der Deal und das ist eindeutig völkerrechtswidrig, das bricht auch mit der europäischen Menschenrechtskonvention und der europäische Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks hat sich auch schon dazu geäußert. Also wir lehnen diesen Deal ab, das ist aber nicht alles, was in diesem Deal mit drin ist, da ist auch das Kernprojekt von Erdoğan nach Schutzzonen in Syrien. Also der Vorschlag auf syrischem Boden unter türkischer Kontrolle Flüchtlingslager zu bauen, und das würde meiner Meinung nach dem etwas zur Ruhe gekommenen Bürgerkrieg wieder entgegenwirken. Ganz zu schweigen davon, dass es auch wieder mit dem Völkerrecht bricht, da wir ja hier von syrischem Territorium reden. Zudem ist es ein Affront gegen die syrischen Kurdinnen und Kurden. 

    Angela Merkel hat die europäischen Partnerländer gerügt, indem sie sagte, dass die Schließung der Balkanroute keine langfristige Entlastung sei, wie stehen Sie zu dieser Aussage?

    Diese Aussage ist natürlich richtig. Wenn man an einer Stelle Grenzen baut, dann wird es zu Verschiebungen der Fluchtrouten kommen. Allerdings hat sich Frau Merkel hier nur auf die Binnengrenzen der EU bezogen und dabei die Außengrenzen völlig außer Acht gelassen. Es gibt aber jetzt schon Gerüchte, dass es neue Fluchtrouten über das Schwarze Meer in die Ukraine und ins Baltikum gibt. Also ist das künftig alles keine Lösung. Die Lösung liegt nun einmal in der Bekämpfung der Fluchtursachen, und konkret in der Bekämpfung des syrischen Krieges. Das ist der Kernpunkt, wenn man das Flüchtlingsproblem bekämpfen will. Aber dazu hat Angela Merkel kein einziges Wort in ihrer Regierungserklärung gesagt.

    Die Aussagen von Frau Merkel haben mich nicht überrascht. Sie entsprechen voll und ganz der Linie, die schon vorher abgesprochen wurde auf diesem Vorgipfel, die Kanzlerin Merkel in einem Papier mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu besprochen hatte und was Angela Merkel dann im Rat auch durchgesetzt hat gegen den Willen anderer Europäischer Staaten wie Frankreich. Dieses Vorgehen, diese Achse Ankara – Berlin, das fördert weitere Zentrifugalprozesse in der EU und weckt bei mir auch unangenehme Erinnerungen an die Konstellation vor dem ersten Weltkrieg.

    Interview: Marcel Joppa

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    Regierungserklärung, Türkei-Politik, Andrej Hunko, Angela Merkel, Deutschland