16:27 14 Dezember 2019
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    „Altersarmut vorprogrammiert“ - MdB Birkwald: Von Koalition kommt nur heiße Luft

    © AFP 2019 / Greg Wood
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    Aktuelle Berechnungen warnen vor einer massiven Altersarmut hierzulande. Die jetzt vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen der Arbeitsministerin Andrea Nahles gehen aber nicht weit genug, meint der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald. Ein Interview.

    Herr Birkwald, wie sehr freut es Sie gerade, dass die Bundesregierung anscheinend entdeckt hat, dass sie an ihrer bisherigen Rentenpolitik was ändern muss? 

    Die Bundesregierung kommt jetzt mit Analysen rüber, die die Linke schon seit gut zehn Jahren vorgelegt hat. Insofern freut es mich, dass auch einzelne Koalitionspolitiker endlich verstanden haben, dass Riester komplett gescheitert ist und dass das Rentennieveau dringend angehoben werden muss, auf gar keinen Fall aber weiter abgesenkt werden darf.

    Allerdings ist das bisher nur heiße Luft, was von den Koalitionsparteien kommt. Im Übrigen kommt diese Rolle rückwärts 16 Jahre zu spät. Ich sage sogar, sie ist bis zur Vorlage konkreter Gesetzesänderungen durch Ministerin Andrea Nahles auch komplett unglaubwürdig, wenn die SPD nun den Sinkflug stoppen will, dann reicht das absolut nicht nur darüber zu reden.

    Nun haben SPD und auch Union anscheinend das Thema Rente für sich neu entdeckt: Horst Seehofer erklärt die Riester-Rente als komplett gescheitert, Arbeitsministerin Andrea Nahles will grundsätzlich an der  Rente nachbessern. Also man könnte meinen, das nächste Wahlkampfthema ist gefunden? 

    Ich denke schon, dass das Thema Rentenpolitik uns bis zur Bundestagswahl beschäftigen wird. Langsam wird immer deutlicher, dass durch die Rentenpolitik von CDU/CSU, SPD und Grünen und auch der FDP, seit Beginn der 2000er Jahre, die Altersarmut in Zukunft vorprogrammiert worden ist. Das haben jetzt auch Schwarze und Rote erkannt, und auch Journalisten fangen an zu rechnen. Das wird in der Tat so sein, dass in Zukunft auch Menschen, die 30-40 Jahre lang gearbeitet haben und durchschnittlich verdient haben, im Alter ein Armutsrisiko haben. Und viele von Ihnen, die weniger verdient haben, werden in der Altersarmut landen, wenn wir nicht heute die Weichen anders stellen. Dafür haben wir Linken, schon vor längerer Zeit ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt.

    Aktuelle Berechnungen sagen, dass im Jahre 2030 rund die Hälfte aller Neurentner gerade einmal Hartz IV-Niveau erwarten dürfen, kann man denn da überhaupt noch entgegensteuern — oder ist das Kind praktisch schon in den Brunnen gefallen?

    Ob es dann wirklich die Hälfte sein, werden, das kann man nur bedingt vorher sehen —  aber ja, man kann sofort gegensteuern. Wenn man das jetzt machen würde, dann gäbe es das Problem in diesem Ausmaß im Jahre 2030 nicht. Dabei gibt es zwei Kernpunkte zu beachten. Als erstes muss das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden, und zwar auf 53 Prozent. Das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern hatte 53 Prozent im Jahre 2001, also es geht darum, das Rentenniveau wieder auf die Höhe anzuheben, die es hatte,  bevor Schröder, Riester und Fischer die Rente ruiniert hatten. Und das ist finanzierbar. Durchschnittlich Beschäftigte müssten exakt 34,34 Euro mehr in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und bräuchten die dann nicht in Riester zahlen, um nach 45 Jahren Arbeit dann auf einen Schlag bei Renteneintritt 152 Euro brutto mehr in der Tasche zu haben. Das wären 135 Euro netto. Zeigen Sie mir doch mal einen Riester-Vertrag, der 135 Euro netto im Monat bringt — die sehe ich derzeit nicht oder wenn dann nur extrem selten.

    Der zweite Punkt ist, dass wir sehen müssen, dass Menschen die gearbeitet haben, natürlich Anspruch haben müssen, auf Rente aufbauen zu können. Wir brauchen eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 11,50 Euro, wenn nicht sogar auf 12 Euro, weil nur wer 45 Jahre mindestens zu 11,50 brutto gearbeitet hat, überhaupt eine Rente erhalten wird, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Es wäre auch sinnvoll, den Mindestlohn noch ein Stückchen anzuheben.

    Der dritte Punkt ist, wir brauchen eine  Einkommens- und Vermögensgeprüfte Grundrente, sodass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro leben muss. Das sind die drei Kernpunkte, aber es gibt auch noch acht weitere Punkte, wenn die alle erfüllt sind, dann wäre es auch möglich, dass die Babyboomer im Alter in Würde leben können.  

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Armut, SPD, Matthias W. Birkwald