17:37 26 April 2019
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    Frau in einem Kopftuch in Hamburg

    Kopftuchprozess : Anwältin der Klägerin sieht muslimische Frauen diskriminiert

    © AFP 2019 / DPA / Axel Heimken
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    Die Anwältin der jungen muslimischen Lehrerin, der die Stelle an einer Grundschule in Berlin mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz verweigert wurde, plädiert nun dafür, dass dieses Gesetz wie bereits in den meisten Bundesländern auch in Berlin gekippt wird.

    Nach der Verweigerung der Stelle klagte ihre Mandantin auf Entschädigung, verlor aber vor dem Arbeitsgericht.

    Die Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani hatte nach ihren Worten mit der Abweisung der Klage, die diese Woche erfolgte, aufgrund des geltenden Rechts zwar gerechnet, hat aber gemeinsam mit ihrer Mandantin dennoch geklagt. Grundlage dafür war die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2015, die pauschale Kopftuchverbote an Schulen abgelehnt hatte. Yekani betont, man müsse das Berliner Neutralitätsgesetz zumindest auf die darin verankerten Grundsätze prüfen.

    „In der jetzigen Wirkung, die das Neutralitätsgesetz entfaltet, bedeutet es faktisch, dass überwiegend muslimische Frauen vom Lehrdienst ausgeschlossen sind. Das ist an sich eine Ungleichbehandlung der Religionen“, erklärt die Anwältin in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

    Die junge Lehrerin war sich bei ihrer Bewerbung durchaus bewusst, dass das Berliner Neutralitätsgesetz das Tragen eines Kopftuchs im Lehrdienst nicht gestattet, hatte aber laut Yekani die berechtigte Hoffnung gehegt, dass das Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch in Berlin gekippt werden könnte.

    Das Angebot, alternativ an einer Berufsschule zu arbeiten, wo das Tragen eines Kopftuchs erlaubt ist, hat die Klägerin abgelehnt. Gemeinsam mit ihrer Rechtsanwältin will sie Berufung einlegen und wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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    Tags:
    Kopftuch, Frauen, Maryam Haschemi Yekani, Berlin, Deutschland