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09:22 20 September 2019
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    Russland feiert den zweiten Jahrestag des Krim-Beitritts (Auf dem Plakat: Ein Volk - Einiges Land)

    Moskau: EU verstößt gegen Grundrechte der Krim-Bewohner

    © Sputnik / Igor Ageyenko
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    Krim-Einwohner können weder in Russland noch in der Ukraine Schengen-Visa beantragen. Mit dieser Visa-Verweigerung verstößt die EU gegen das Recht auf Reisefreiheit, wie der Leiter der Konsularabteilung des russischen Außenministeriums, Jewgeni Iwanow, mitteilte.

    „Leider stimmen die Erklärungen der Brüsseler Beamten über Grundrechte und Freiheiten nicht immer mit realen Handlungen überein. Die durch die EU bezüglich der Krim-Einwohner eingeführten Maßnahmen, die deren Reisefreiheit einschränken, sind eindeutig diskriminierend“, sagte Iwanow gegenüber der Zeitung Kommersant im Interview.

    Russland betrachte derartige Schritte seitens der EU als Verstoß gegen persönliche Rechte und Freiheiten der Krim-Bewohner, gemäß internationalen Rechts sei das unzulässig.

    Iwanow zufolge verweigern die EU-Konsulate in Russland den Einwohnern der Halbinsel die Visa-Ausstellung und schlagen stattdessen vor, sich an die Auslandsvertretungen in Kiew zu wenden. Dabei werde den Krim-Einwohnern selbst beim Versuch, ein Visum in der Ukraine zu beantragen, eine Absage erteilt und dadurch motiviert, dass „sie ihre russischen Pässe unrechtmäßig bekommen haben“.

    „Über Legalität oder Illegalität des russischen Passes für diese oder jene Person kann nur ein Gericht oder Staatsorgan Russlands urteilen, nicht etwa eine fremde Auslandsvertretung“, so der Diplomat weiter.

    Russland habe die EU-Partner mehrmals darauf aufmerksam gemacht, doch diese hörten nicht auf die Argumente Moskaus. „Der EU-Visakodex, genauso wie andere in der Union geltenden Rechtsvorschriften, sieht vor, dass das Einreiseverbot nur individuell verhängt werden darf. Die Möglichkeit der Verhängung eines Einreiseverbots für mehrere Personen oder gar Einwohner einer ganzen Region ist in EU-Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Wir werden auch weiterhin aktiv mit der EU verhandeln, um der Situation einen vernünftigen Rahmen zu verleihen“, schloss Iwanow.  

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    Tags:
    Reisen, Grundrecht, Visum, Außenministerium Russlands, Jewgeni Iwanow, Russland, Europäische Union, Krim