04:59 25 November 2017
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    Polens Öffentlichkeit fragt: Wie will Regierung Rassismus und Xenophobie bekämpfen?

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    Die polnische Nichtregierungsorganisation „Offene Republik“ hat eine offizielle Anfrage an die Premierministerin Beata Szydło gerichtet, in der sie um Aufklärung bittet, wie die Regierung nach der Schließung der zuständigen Behörde im Land Erscheinungen von Rassismus und Fremdenhass bekämpfen will.

    Die Entscheidung, den Rat für die Bekämpfung von Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz aufzulösen, wurde Ende April getroffen und am 4. Mai in der Datenbank der gesetzgeberischen Akte der Regierung veröffentlicht.

    „Besonders schockierend und empörend ist die Tatsache, dass die ohne jegliche öffentliche Benachrichtigungen oder Erläuterungen getroffene Entscheidung nicht von einer Information begleitet ist, ob und in welcher Weise die Regierung der Republik Polen der Welle rassistischer Vorfälle und fremdenfeindlicher Attacken entgegenwirken will, über deren Anwachsen in der jüngsten Zeit die Staatsanwaltschaft informiert hatte“, heißt es im Text der Anfrage, den die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichte.

    „Wir erwarten von der Premierministerin … eine schnellstmögliche Information über konkret getroffene und geplante Maßnahmen in dieser Sphäre“, heißt es ferner in dem Dokument. 

    Der Rat für die Bekämpfung von Rassendiskriminierung, Fremdenhass und Intoleranz koordinierte die diesbezügliche Tätigkeit der Regierungsstrukturen mit den lokalen Selbstverwaltungsorganen. Außerdem beobachtete und analysierte er Erscheinungen von Fremdenhass und Intoleranz im Leben der polnischen Gesellschaft und organisierte Maßnahmen zur deren Unterbindung. Einmal in zwei Jahre legte der Rat dem Ministerrat einen Aktionsplan in dieser Sphäre vor.

     

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    Tags:
    Bekämpfung, Fremdenhass, Diskriminierung, Intoleranz, Polen